Datum: 20.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Markt Nandlstadt
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 19:10 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 19:23 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2022
3 Bauanträge
3.1 Ausbau einer Garage zur Wohnraumerweiterung - Flur-Nr. 715/14 der Gemarkung Nandlstadt, Hopfenstr. 16
3.2 Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzelbunker - Flur-Nr. 67 der Gemarkung Baumgarten, Untere Dorfstr. 10
3.3 Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit zwei Trafostationen "Solarpark Airischwand II" - Flur-Nr. 1192 (Teilfläche) der Gemarkung Airischwand, Nähe Airischwand
3.4 Neubau einer Garage mit einer Gewerbeeinheit und einem Lager für Gartengeräte - Flur-Nr. 441/3 der Gemarkung Nandlstadt, Kitzberger Feld 19
4 Anträge auf Vorbescheid
4.1 Errichtung eines Mehrgenerationen-Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garage - Flur-Nr. 76 der Gemarkung Figlsdorf, Figlsdorf
4.2 Errichtung einer Lager- und Maschinenhalle - Flur-Nr. 1554/4 der Gemarkung Baumgarten, Schwaig 18
5 Bekanntgaben und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 20.10.2022.pdf

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Nandlstadt) Sitzung des Bauausschusses 20.10.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

TOP wird verschoben, da die Niederschrift versehentlich nicht im RIS freigegeben wurde.

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Nandlstadt) Sitzung des Bauausschusses 20.10.2022 ö beschließend 3
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3.1. Ausbau einer Garage zur Wohnraumerweiterung - Flur-Nr. 715/14 der Gemarkung Nandlstadt, Hopfenstr. 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Nandlstadt) Sitzung des Bauausschusses 20.10.2022 ö beratend 3.1

Sachverhalt

Hier wird eine Befreiung von der Festsetzung 1.41 "Überbaubare Grundstücksflächen durch Baugrenzen" des Bebauungsplanes Nr. 8 "Nord-West" benötigt, da sich die auszubauende Garage und der Carport, auf dem die Dachterrasse entstehen soll, außerhalb der festgesetzten Baugrenzen befinden. Die Garage und der Carport wurden in vorhergehenden Verfahren genehmigt. Von Seiten des Bauamtes bestehen keine Bedenken. 
Genehmigungsgrundlage ist § 30 Abs. 1 BauGB.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB für den Ausbau einer Garage zur Wohnraumerweiterung auf der Flur-Nr. 715/14 der Gemarkung Nandlstadt, Hopfenstr. 16, wird unter Befreiung von der Festsetzung 1.41 des Bebauungsplanes Nr. 8 „Nord-West“ hinsichtlich der Baugrenzen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzelbunker - Flur-Nr. 67 der Gemarkung Baumgarten, Untere Dorfstr. 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Nandlstadt) Sitzung des Bauausschusses 20.10.2022 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Hier soll an das bestehende Wohnhaus eine Hackschnitzel-Heizung mit einem Hackschnitzelbunker angebaut werden. Da der Anbau an der Grundstücksgrenze errichtet werden soll, wurde zusätzlich ein Antrag auf Abweichung von den Abstandsflächen (Art. 6 BayBO) gestellt. Der entsprechende Nachbar hat dem Antrag zugestimmt. Von Seiten des Bauamtes bestehen keine Bedenken. 
Genehmigungsgrundlage ist § 34 Abs. 1 BauGB.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB für den Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzelbunker auf der Flur-Nr. 67 der Gemarkung Baumgarten, Untere Dorfstr. 10, wird mit der Abweichung von den Abstandsflächen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit zwei Trafostationen "Solarpark Airischwand II" - Flur-Nr. 1192 (Teilfläche) der Gemarkung Airischwand, Nähe Airischwand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Nandlstadt) Sitzung des Bauausschusses 20.10.2022 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Der hier anzuwendende vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 25 "Solarpark Airischwand II" befindet sich derzeit noch im Bauleitverfahren zur Aufstellung. Im Zeitraum vom 28.07.2022 bis 01.09.2022 wurden die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Der Bebauungsplan besitzt inzwischen die formelle Planreife. Da das Bauvorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, bestehen von Seiten des Bauamtes keine Bedenken. 
Genehmigungsgrundlage ist § 33 BauGB.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit zwei Trafostationen „Solarpark Airischwand II“ auf der Flur-Nr. 1192 (Teilfläche) der Gemarkung Airischwand, Nähe Airischwand, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.4. Neubau einer Garage mit einer Gewerbeeinheit und einem Lager für Gartengeräte - Flur-Nr. 441/3 der Gemarkung Nandlstadt, Kitzberger Feld 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Nandlstadt) Sitzung des Bauausschusses 20.10.2022 ö beschließend 3.4

Sachverhalt

Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Kitzberger Feld“. Von Seiten des Bauamtes bestehen keine Bedenken. 
Genehmigungsgrundlage ist § 30 Abs. 1 BauGB.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB für den Neubau einer Garage mit einer Gewerbeeinheit und einem Lager für Gartengeräte auf der Flur-Nr. 441/3 der Gemarkung Nandlstadt, Kitzberger Feld 19, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Anträge auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Nandlstadt) Sitzung des Bauausschusses 20.10.2022 ö beschließend 4
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4.1. Errichtung eines Mehrgenerationen-Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garage - Flur-Nr. 76 der Gemarkung Figlsdorf, Figlsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Nandlstadt) Sitzung des Bauausschusses 20.10.2022 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Hier ist anzumerken, dass sich das Bauvorhaben im Außenbereich befindet. Da es sich bei dem Mehrgenerationenhaus um kein privilegiertes Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB und auch keine sonstige Zulässigkeit nach § 35 Abs 2 BauGB vorliegt, liegt hier nach Auffassung des Bauamtes keine Genehmigungsfähigkeit vor. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses mit zwei Wohneinheiten und Garage auf der Flur-Nr. 76 der Gemarkung Figlsdorf, Figlsdorf, wird erteilt. Für eine endgültige Baugenehmigung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich, dessen Festsetzungen das Bauvorhaben entsprechen muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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4.2. Errichtung einer Lager- und Maschinenhalle - Flur-Nr. 1554/4 der Gemarkung Baumgarten, Schwaig 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Nandlstadt) Sitzung des Bauausschusses 20.10.2022 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Hier soll eine Lager- und Maschinenhalle als Ersatz für das durch den schweren Sturm am 20.06.2022 beschädigte landwirtschaftlichen Gebäude errichtet werden. Das Gebäude wurde durch den Sturm derart stark beschädigt, dass dieses abgerissen werden musste. Eine Neuerrichtung einer gleichartigen Halle würde hier nicht im Rahmen einer landwirtschaftlichen Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfolgen. Da die vorherige Halle durch ein Naturereignis bzw. außergewöhnliches Ereignis beschädigt wurde, erfolgt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit über § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB. Von Seiten des Bauamtes bestehen keine Bedenken.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Errichtung einer Lager- und Maschinenhalle auf der Flur-Nr. 1554/4 der Gemarkung Baumgarten, Schwaig 18, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Nandlstadt) Sitzung des Bauausschusses 20.10.2022 ö informativ 5
Datenstand vom 16.11.2022 17:54 Uhr