Druckansicht: Sitzung des Marktgemeinderates

Datum: 29.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Nandlstadt
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:52 Uhr bis 21:22 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.05.2023
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem Bauausschuss
3	Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4	Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Nord-West II" auf den Fl.-Nr. 751/14, 751/81, 751/82, 751/90, 751/91, 751/92 und 751/93 jeweils Gemarkung Nandlstadt - Aufstellungsbeschluss
4.1	Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Nord-West II" auf den Fl.-Nr. 751/14, 751/81, 751/82, 751/90, 751/91, 751/92 und 751/93 jeweils Gemarkung Nandlstadt - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5	Aufstellung eines Bebauungsplanes "Altfalterbach Ost" auf den Fl.-Nr. 1264 Tfl., 1264/5, 1311 Tfl., 1311/1, 1319, 1319/1, 1322/3 Tfl., 1322/5 und 1323 Tfl. jeweils der Gemarkung Baumgarten - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
5.1	Aufstellung des Bebauungsplanes "Altfalterbach Ost" auf den Fl.-Nr. 1263/3, 1319, 1319/1, 1331/6 Gemarkung Baumgarten sowie auf Teilflächen der Fl.-Nr. 1264, 1311, 1311/1, 1322/3, 1323, 1331 Gemarkung Baumgarten - Aufstellungsbeschluss
5.2	Aufstellung des Bebauungsplanes "Altfalterbach Ost" auf den Fl.-Nr. 1263/3, 1319, 1319/1, 1331/6 Gemarkung Baumgarten sowie auf Teilflächen der Fl.-Nr. 1264, 1311, 1311/1, 1322/3, 1323, 1331 Gemarkung Baumgarten - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6	Bekanntgaben und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift der öffentlichen SItzung des Marktgemeinderates vom 29.06.2023.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.05.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	1

Beschlussempfehlung

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.05.2023 wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.05.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem Bauausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	29.06.2023	ö	informativ	2

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3. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	29.06.2023	ö	informativ	3

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.05.2023 wurde beschlossen:

Der Marktgemeinderat genehmigt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 70.000,00 Euro zugunsten des TV Nandlstadt, Waldbadstraße 30, 85405 Nandlstadt, für die Errichtung von zwei Padel-Tennisplätzen auf dem Gelände des TV Nandlstadt.

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4. Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Nord-West II" auf den Fl.-Nr. 751/14, 751/81, 751/82, 751/90, 751/91, 751/92 und 751/93 jeweils Gemarkung Nandlstadt - Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Aufgrund des derzeit bestehenden Mangels an Wohnraum und dem nach wie vor starken Zuzug möchte der Markt Nandlstadt die Voraussetzungen für neuen Wohnraum schaffen. Mit der geplanten Zulässigkeit von Tiefgaragen in der beabsichtigten 1. Änderung soll es ermöglicht werden, auf den betreffenden Grundstücken eine größere Anzahl an Wohneinheiten zu schaffen. Somit können wertvolle Bodenflächen gespart und neuer Wohnraum geschaffen werden.

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Nord-West II“ auf den Fl.-Nr. 751/14, 751/81, 751/82, 751/90, 751/91, 751/92 und 751/93 jeweils der Gemarkung Nandlstadt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Der beiliegende Lageplan der Wacker Planungsgesellschaft mbH & Co. KG vom 29.06.2023 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
Download 230616_NA_BBP NW II_1Ä_Bbp_VZ.pdf
Download 230616_NA_BBP NW II_1Ä_Begr_VZ (2).pdf

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4.1. Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Nord-West II" auf den Fl.-Nr. 751/14, 751/81, 751/82, 751/90, 751/91, 751/92 und 751/93 jeweils Gemarkung Nandlstadt - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses, kann nun der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den vorliegenden Planungsentwurf gefasst werden.

Beschlussempfehlung

Der vorliegende Entwurf zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 21 „Nord-West II“, in der Fassung vom 29.06.2023, wird gebilligt. Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage von Marktrat Stöckeler erläutert Bauamtsleiter Pichlmaier, dass nur die genannten Flurstücke in Betracht kommen. Alle anderen Grundstücke dürften lediglich mit EFH und DHH bebaut werden.

Marktrat Unger bittet, in die Festsetzungen des Bebauungsplanes mit aufzunehmen, dass die Tiefgaragenstellplätze auch einzelnen Wohneinheiten fest zugewiesen sind und mitgemietet bzw. genutzt werden müssen. Herr Pichlmaier sichert zu, dass dies so geregelt werden kann und wird.

Beschluss

Der vorliegende Entwurf zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 21 „Nord-West II“, in der Fassung vom 29.06.2023, wird mit der Änderung hinsichtlich der verpflichtenden Tiefgaragennutzung gebilligt. Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
Download 230616_NA_BBP NW II_1Ä_Bbp_VZ.pdf
Download 230616_NA_BBP NW II_1Ä_Begr_VZ (2).pdf

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5. Aufstellung eines Bebauungsplanes "Altfalterbach Ost" auf den Fl.-Nr. 1264 Tfl., 1264/5, 1311 Tfl., 1311/1, 1319, 1319/1, 1322/3 Tfl., 1322/5 und 1323 Tfl. jeweils der Gemarkung Baumgarten - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat sich im Vergleich zum ursprünglich beschlossenen räumlichen Geltungsbereich geändert. Die Planung soll jetzt die Fl.-Nr. 1263/3, 1319, 1319/1 und 1331/6 jeweils der Gemarkung Baumgarten und Teilflächen der Fl.-Nr. 1264, 1311, 1311/1, 1322/3, 1323 und 1331 jeweils der Gemarkung Baumgarten umfassen. Diese Änderungen wurden mit den Antragstellern bzw. den betroffenen Grundstückseigentümern abgestimmt.

Um diese Änderungen umsetzen zu können, ist zunächst der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss vom 24.02.2022 aufzuheben. Danach ist ein neuer Aufstellungsbeschluss mit dem neuen räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu fassen.

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Altfalterbach Ost" auf den Fl.-Nr. 1264 Tfl., 1264/5, 1311 Tfl., 1311/1, 1319, 1319/1, 1322/3 Tfl., 1322/5 und 1323 Tfl. jeweils der Gemarkung Baumgarten, vom 24.02.2022, TOP 5 der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
Download 230629_02_Nandlstadt_BBP_Altfalterbach Ost_Begründung (1).pdf
Download 230629_03_Nandlstadt_BBP_Altfalterbach Ost_Lageplan (1).pdf
Download 230629_04_Nandlstadt_BBP_Altfalterbach Ost_Bestand und Bewertung.pdf
Download alter Geltungsbereich BPlan Altfalterbach Ost.pdf

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5.1. Aufstellung des Bebauungsplanes "Altfalterbach Ost" auf den Fl.-Nr. 1263/3, 1319, 1319/1, 1331/6 Gemarkung Baumgarten sowie auf Teilflächen der Fl.-Nr. 1264, 1311, 1311/1, 1322/3, 1323, 1331 Gemarkung Baumgarten - Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Altfalterbach Ost“ auf den Fl.-Nr. 1263/3, 1319, 1319/1 und 1331/6 jeweils der Gemarkung Baumgarten sowie auf Teilflächen der Fl.-Nr. 1264, 1311, 1311/1, 1322/3, 1323 und 1331 jeweils der Gemarkung Baumgarten im Regelverfahren. Der beiliegende Lageplan der Wacker Planungsgesellschaft mbH & Co. KG vom 29.06.2023 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5.2. Aufstellung des Bebauungsplanes "Altfalterbach Ost" auf den Fl.-Nr. 1263/3, 1319, 1319/1, 1331/6 Gemarkung Baumgarten sowie auf Teilflächen der Fl.-Nr. 1264, 1311, 1311/1, 1322/3, 1323, 1331 Gemarkung Baumgarten - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	5.2

Sachverhalt

Nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses, kann nun der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den vorliegenden Planungsvorentwurf gefasst werden.

Beschlussempfehlung

Der vorliegende Vorentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 26 „Altfalterbach Ost“, in der Fassung vom 29.06.2023, wird gebilligt. Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung des Verfahrens zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	29.06.2023	ö	informativ	6

Diskussionsverlauf

Marktrat Krojer bittet darum, aufgrund des starken Besucherandrangs am Waldbad auch den Parkplatz am Sportheim ausreichend auszuschildern. Der Vorsitzende sagt dies zu.

Marktrat Kühner fügt an, der Rettungsweg müsse deutlicher markiert und kontrolliert werden. Der Vorsitzende gibt an, die Wasserwacht würde Falschparker regelmäßig an die PI Moosburg weitermelden.

Weiter informiert Marktrat Kühner darüber, dass die Zuschüsse im Bereich des Feuerwehrwesens, hier speziell für Feuerwehrgerätehäuser bzw. Stellplätze für Fahrzeuge verdoppelt wurden.

Datenstand vom 19.07.2023 14:39 Uhr