Datum: 14.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Nandlstadt
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:38 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2023
2	Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3	Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes
4	Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Nord-West II" auf den Fl.-Nr. 751/14, 751/81, 751/82, 751/90, 751/91, 751/92 und 751/93 jeweils Gemarkung Nandlstadt - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
4.1	Landratsamt Freising, SG 41, Altlasten, Freising mit Schreiben vom 17.10.2023
4.2	Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, München mit Schreiben vom 26.09.2023
5	Schaffung von neuen Urnengräbern am gemeindlichen Friedhof - Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
6	Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Figlsdorf-Aiglsdorf
7	Bekanntgaben und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.12.2023.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2023	ö	beschließend	1

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2023	ö	informativ	2

Sachverhalt

Der Auftrag für Kanalinspektionsarbeiten wurde an die Firma KIS Kanalinspektion Josef Schmuck GmbH, Albert-Schweitzer-Straße 14 a, 85391 Allershausen, gemäß dem Angebot vom 31.10.2023 zu einem Bruttoangebotspreis von 65.104,90 Euro vergeben.

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3. Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Geschäftsleitung empfiehlt dem Marktgemeinderat, die Durchführung eines solchen Konzeptes zu beschließen, damit seitens der Verwaltung die entsprechenden Fördermittel und ggf. ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden können.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Das Hochwasserschutzkonzept als solches wird ca. 132.000,00 Euro kosten und wird mit 75 % vom Freistaat Bayern gefördert. Aus diesem Konzept ergibt sich keine Verpflichtung zur Durchführung konkreter Hochwasserschutzmaßnahmen. Diese würden jedoch mit max. 60 % gefördert (die theoretisch möglichen 75 % sind laut Herrn Höchstetter in der Praxis nicht zu erreichen).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download 2023-12-14 Nandlstadt Hochwasserschutzkonzept - Information.pdf

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4. Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Nord-West II" auf den Fl.-Nr. 751/14, 751/81, 751/82, 751/90, 751/91, 751/92 und 751/93 jeweils Gemarkung Nandlstadt - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Änderung Bebauungsplan Nr. 21 „Nandlstadt Nord West II“

mit integriertem Grünordnungsplan

Eingegangene Stellungnahmen

A)

Im Rahmen des Verfahrens wurden von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange keine Stellungnahmen abgegeben:

• Kreisbrandrat des Landkreises Freising, Herrn Manfred Danner, Moosburg a. d. Isar 
• Landratsamt Freising, SG41, Abgrabungsrecht 
• Landratsamt Freising, SG 43, Bauleitplanung 
• Landratsamt Freising, Kreisarchäologie
• Landratsamt Freising, SG 61, Tiefbauamt
• Landratsamt Freising, SG 42, Untere Naturschutzbehörde
• Landratsamt Freising, Wasserrecht
• Landratsamt Freising, Bauamt

B)

Von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind Stellungnahmen ohne Anregungen eingegangen:

• Wasserzweckverband Baumgartner Gruppe, Attenkirchen, mit Schreiben vom 11.10.2023 – keine Äußerung
• Landratsamt Freising, SG 41, Immissionsschutzbehörde, Freising mit Schreiben vom 16.10.2023 – keine Äußerung 
• Landratsamt Freising, SG 33, Straßenverkehrsbehörde, Freising mit Schreiben vom 16.10.2023 – keine Äußerung 

C) 

Folgende Behörden / TÖB haben Stellungnahmen und Anregungen vorgebracht:

1. Landratsamt Freising, SG 41, Altlasten, Freising mit Schreiben vom 17.10.2023
2. Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, München mit Schreiben vom 26.09.2023

D)

Bezüglich der Beteiligung der Öffentlichkeit sind die folgenden Stellungnahmen von Bürgern eingegangen: 

Keine

Dokumente
Download 231123_NA_1Ä_NWII_Abwägungsvorschlag.pdf
Download 231214_NA_NWII_BBPAE_BBP.pdf
Download 231214_NA_NWII_BBPAE_BGR.pdf
Download Stellungnahmen.pdf

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4.1. Landratsamt Freising, SG 41, Altlasten, Freising mit Schreiben vom 17.10.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2023	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Die von der Planung betroffenen Grundstücke mit den Fl.Nrn. 751/14, 751/81, 751/82, 751/90, 751/91, 751/92, Gemarkung Nandlstadt sind aktuell nicht im Altlastenkataster eingetragen. Dem Landratsamt Freising - Sachgebiet 41 / Bodenschutz - liegen keine Hinweise auf Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen vor. Die Tiefgaragen sind, soweit möglich, fachgerecht zu überdecken (z.B. Begrünung).

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die im Planungsbereich der 1.Änderung des Bebauungsplanes „Nandlstadt Nord-West II“ liegenden Grundstücke nicht im Altlastenkataster eingetragen sind und dem LRA Freising derzeit keine Hinweise auf Bodenverunreinigungen vorliegen.

Eine fachgerechte Überdeckung der Tiefgaragen entspricht dem Planungswillen des Marktes und findet sich entsprechend in den getroffenen Festsetzungen (vgl. B 3.7)

Eine Planänderung ist aufgrund der Stellungnahme nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.2. Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, München mit Schreiben vom 26.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2023	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

Der Markt Nandlstadt beabsichtigt mit o.g. Änderung auf einem Teilbereich der Fläche des rechtskräftigen Bebauungsplans „Nord-West Il“ die Errichtung von Tiefgaragen zuzulassen. Hierdurch sollen auf den betroffenen Grundstücken zusätzliche Wohneinheiten ermöglicht werden.

Bewertung und Ergebnis

Das Vorhaben der Innenentwicklung lässt die Grundzüge der Planung und Landesplanerische belange weitestgehend unberührt. Es steht den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.

Beschluss

Der Marktrat nimmt zur Kenntnis, dass das Vorhaben der Innenentwicklung den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegensteht.

Eine Änderung der Planung ist dadurch nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Schaffung von neuen Urnengräbern am gemeindlichen Friedhof - Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Im Ergebnis war man sich einig, dass die Planungen inkl. eines Urnenhochbeetes, Urnenerdgräbern, einem Sternenkindergrab und evtl. einem zusätzlichen Baum für Baumbestattungen zum Abschluss gebracht werden sollen und die detaillierten Zeichnungen dann in der Januar-Sitzung präsentiert und vorgestellt werden sollen.

Ausgeklammert werden aus den Planungen soll explizit der hintere Bereich rund um den derzeitigen Schuppen herum. Hier soll eine evtl. spätere Sanierung der Aussegnungshalle sowie ein evtl. Abriss des Schuppens abgewartet werden.

Unabhängig von den Planungen zur Schaffung neuer Urnengräber soll der Bereich für anonyme Bestattungen und Sozialbestattungen mit geringem Aufwand einladender und würdiger gestaltet werden.

Die Verwaltung empfiehlt dem Marktgemeinderat, den Abschluss der Planungen wie vorgestellt zu genehmigen und Herrn Kettler die Freigabe für die Detailzeichnungen zu erteilen.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage von Marktrat Selmayer berichtet der Vorsitzende, man habe bzgl. des Leichenhauses zwar einen Auftrag an das Planungsbüro Wacker vergeben, allerdings lediglich für eine Bestandsaufnahme, welche für evtl. künftige Maßnahmen und die Feststellung des baulichen Zustands ohnehin benötigt werde.

Marktrat Kühner bittet darum, die anonymen Sammelgräber unabhängig von der weiteren Planung würdiger und ansprechender zu gestalten. Marktrat Nocker bietet an, kostenlos ein 3D-Modell mit Vorschlägen zu erstellen.

Marktrat Unger unterstützt den Vorschlag von Marktrat Nocker und bittet zudem, den Auftrag des Planungsbüros Wacker zunächst zu stoppen bis evtl. Planungen tatsächlich relevant würden.

Marktrat Stöckeler verweist allerdings darauf, dass man trotzdem dringend erforderliche Unterhaltsmaßnahmen am Leichenhaus nicht aussetzen solle, da sich bei der Besichtigung doch deutliche Schäden am Mauerwerk etc. gezeigt hätten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download Präsentation MR 2023-11-16.pdf
Download VE-Skizze Nandlstadt 9.11.2023.pdf

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6. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Figlsdorf-Aiglsdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Beide müssen nun durch Beschluss des Marktgemeinderates bestätigt werden.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2023	ö	informativ	7

Diskussionsverlauf

Marktrat Unger kritisiert, dass der ursprüngliche als TOP 7 angesetzte Punkt bzgl. der Umlegung der Beschilderungskosten bei Veranstaltungen auf die Veranstalter abgesetzt worden sei. Es seien einige Vereine zur Sitzung erschienen, er könne nicht nachvollziehen, wie die Verwaltung überhaupt zu diesem Vorschlag gekommen sei, hier die Vereine noch zusätzlich belasten zu wollen. GL Reithmeier entgegnet, dass man keinesfalls die Vereine belasten wolle. Er verweist allerdings darauf, dass die Hopfenhalle im Jahr 2023 ein Defizit von über 50.000 Euro verursacht habe, ohne dass irgendwelche Kosten für den Bauhof (Auf- und Abbau von Tischen und Stühlen, Auf- und Abbau der Bühne, Beschilderung etc.) hierin eingerechnet seien. Und er sehe es insbesondere in der derzeitigen finanziellen Lage als Pflicht der Verwaltung an, sämtliche Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung und zur Stabilisierung des Haushalts des Marktes vorzuschlagen und zur Diskussion zu stellen. Wie im politischen Diskurs dann entschieden werde, stehe auf einem anderen Blatt.

Marktrat Schranner berichtet, dass er von Vertretern des TSV Nandlstadt darauf angesprochen worden sei, dass bei Veranstaltungen keine ausreichende Ausstattung (Tische, Küchenzeile etc.) vorhanden sei. Er fragt an, ob es richtig sei, dass die Raiffeisenbank Hallertau jährlich einen gewissen Betrag spende, welcher z. B. für solche Anschaffungen verwendet werden könne. Der Vorsitzende bestätigt dies und erklärt, bislang sei bzgl. dieser Problematik noch niemand vom TSV auf ihn zugekommen. 

Auch erinnert Schranner daran, dass Vertreter der Firma tetra r.e. GmbH in den Marktgemeinderat eingeladen werden sollen und bittet um Sachstand. Der Vorsitzende erwidert, er habe noch keine Einladung versandt.

Weiter bemängelt Schranner, dass wie so oft keine Pressevertreter in der Sitzung anwesend sind. Er bedauert dies und erkundigt sich, ob man hier nichts unternehmen könne. Der Vorsitzende erklärt, dass die Presse regelmäßig zu den Sitzungen eingeladen werde. Marktrat Unger unterstützt die Kritik von Marktrat Schranner und schlägt vor, evtl. einen TOP auf die nächste Sitzung zu setzten, unter welchem seitens des Marktgemeinderates ein Beschluss gefasst werde, dass die Anwesenheit der Presse bei öffentlichen Sitzungen explizit gewünscht werde.

Marktrat Urbaneck berichtet, dass Pflastersteine am Spielplatz im Baugebiet Nord-West II unterschwemmt worden seien und seitlich wegfallen würden. Das von der Firma Leonet verlegte Pflaster werde sicher auch unterspült. Man solle daher im Rahmen der Gewährleistung hier rechtzeitig Mängel ankreiden. Marktrat Nocker klärt auf, dass es ganz normal sei, dass Sand zwischen frisch verlegtem Pflaster herausgespült werde und hier lediglich nochmal nachgekehrt werden müsse.

Weiter verweist Urbaneck darauf, dass der Bauhof im Rahmen des Christkindlmarktes stark und lange mit dem Verteilen und Wegschaufeln von Rindenmulch beschäftigt gewesen sei. Hier solle man unbedingt eine andere Lösung finden.

Marktrat Unger stellt abschließend einen Antrag auf Abhaltung einer Sitzung des Finanz- und Personalausschusses speziell zum Thema Personal.