Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemeinden können ihre Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbeamte auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt wird. Sie sind befugt, im Zusammenhang mit der Eheschließung und der Begründung der Lebenspartnerschaft sowohl erforderliche Beurkundungen und Eintragungen im Eheregister und im Lebenspartnerschaftsregister vorzunehmen als auch erstmals Personenstandsurkunden auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft und darauf bezogene Anschlusserklärungen zu beglaubigen oder zu beurkunden.
Da erster Bürgermeister Erich Winkler in der Vergangenheit immer wieder Trauungen durchgeführt hat und dies auch künftig nicht auszuschließen ist, scheint eine erneute Bestellung sinnvoll.
Beschlussvorschlag
Gemäß § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) wird Erster Bürgermeister Erich Winkler zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Nersingen bestellt. Der Aufgabenbereich wird auf die Vornahme von Eheschließungen und der Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt.
Die Bestellung ist jederzeit widerruflich und erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit als Bürgermeister.
Beschluss
Gemäß § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) wird Erster Bürgermeister Erich Winkler zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Nersingen bestellt. Der Aufgabenbereich wird auf die Vornahme von Eheschließungen und der Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt.
Die Bestellung ist jederzeit widerruflich und erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit als Bürgermeister.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.08.2020 14:13 Uhr
