Verfügungsstellung von Haushaltsmittel zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen in Nersingen und OT
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates (Haushalt), 02.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der FB 30 hat für das Haushalts-Jahr 2021 unter der Haushaltsstelle 630. (Gemeindestraße, Wege, Brücken).5100 (Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens) einen Gesamtbetrag von 425.000 € eingestellt. In diesem Betrag ist u.a. für die Maßnahme barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen in Ober-/Unterfahlheim eingestellt.
Für 2022 wurden/werden im Finanzplan weitere Gelder für die Umgestaltung der Bushaltestellen in Nersingen und Leibi eingestellt.
Zur Gewährung eines Zuschusses über die Regierung von Schwaben ist es notwendig, dass der Gemeinderat sowohl hinsichtlich der Durchführung des Vorhabens als auch über die Bereitstellung der einzusetzenden Eigenmittel zustimmt und einen Beschluss fasst.
Den kommunalen Aufgabenträgern wurde empfohlen, sich an folgenden Kernaussagen zum Umgang mit den Vorgaben der zum 01.01.2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zur Barrierefreiheit zu orientieren:
Hierin heißt es u.a.:
1. „Vollständige Barrierefreiheit zum 01.01.2022“ ist eine politische Zielbestimmung: In Um-setzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland bis zum 01.01.2022 vollständig erreicht sein.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, dass die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen im Haushalts-Jahr 2021 bzw. 2022 ausgeschrieben, umgesetzt und die dazu notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Diskussionsverlauf
Gemeinderat Merkle fragt hinsichtlich der Höhe der Zuschüsse.
Kämmerer Sebastian Bundschuh erläutert, dass sich dies noch nicht genau beziffern lässt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen im Haushalts-Jahr 2021 bzw. 2022 ausgeschrieben, umgesetzt und die dazu notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.04.2021 11:01 Uhr
