Die FW-Gemeinderatsfraktion stellte in einem Schreiben vom 15.02.2022 einen Antrag zum Thema Bahnausbau Ulm/Augsburg.
Da es sich bei diesem Projekt um ein Bundesprojekt handelt, wird die Gemeinde Nersingen nur insoweit tangiert, als dass sie als betroffene Gemeinde durch den Streckenverlauf tangiert wird.
Die folgenden Fragen können nach derzeitigem Stand wie folgt beantwortet werden:
Wie bewertet die Gemeinde Nersingen die bisher bekannten vier Trassen für den Neubau der Bahnverbindung Neu-Ulm/Augsburg unter ökologischen, ökonomischen und sonstigen Aspekten?
Hier stellt sich die Frage, wer mit „Gemeinde Nersingen“ gemeint ist. Da die Gemeinde Nersingen durch den Gemeinderat vertreten wird, muss eine letztendliche Bewertung der Fakten durch dieses Gremium erfolgen. Sofern die Gemeinde Nersingen in eine mögliche Entscheidungsfindung mit einbezogen wird, müssen diese Entscheidungen ebenfalls vom Gemeinderat getroffen werden.
Sofern mit „Gemeinde Nersingen“ die Gemeindeverwaltung gemeint sein sollte, sieht sich diese mangels Fachwissens nicht in der Lage, eine entsprechende Bewertung im Sinne der o.g. Frage abzugeben. Im Übrigen dürfte eine derartige Bewertung beim jetzigen Verfahrensstand auch von kompetenten Fachkräften kaum bzw. nur sehr schwer möglich sein.
Ist die Variante (Herr König, Verkehrsverbund Augsburg) mit dem 3-gleisigen Ausbau öffentlich gemacht und ein Thema im Gremium der Bürgermeister?
Die Idee von Herrn König ist in den Medien vorgestellt worden und war auch Thema im Dialogforum zum Bahnprojekt. In den Gremien, in denen Herr Bürgermeister Winkler vertreten ist, war der genannte Sachverhalt kein Thema.
Wie stellt die Verwaltung im Hinblick auf die einzelnen Varianten den Landverbrauch bezogen auf das Gemeindegebiet Nersingen dar?
Um diese Frage zu beantworten müsste ein entsprechendes Fachbüro eingeschaltet werden. Dies dürfte zum jetzigen Planungszeitpunkt kaum Sinn machen und würde darüber hinaus einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand darstellen.
Welche unterschiedlichen Auswirkungen (Immisionen, usw.) sind auf die einzelnen Ortsteile (Bewohner) zu erwarten?
Eine Rückfrage bei der Bahn ergab, dass durch den Gesetzgeber ist das Bahnprojekt Ulm-Augsburg verpflichtet ist, den bestmöglichen Schallschutz nach gesetzlicher Grundlage bei den beiden neuen Gleisen umzusetzen. Die gesetzlichen Grenzwerte müssten sicher eingehalten werden, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
Zu dem zeitnahen Bericht im Gemeinderat wird ein Vertreter/in der Deutschen Bahn eingeladen.
Des Weiteren beauftragen wir die Verwaltung, zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung im Frühjahr 2022 in der Gemeindehalle für alle Ortsteile durchzuführen.
Die Rücksprache mit der Bahn ergab, dass es seit Oktober 2021 keine Neuigkeiten zu dem Projekt gibt und diese bereits mehrfach in verschiedenen Formaten vorgestellt wurden. Unabhängig hiervon wurde vereinbart, dass ein kompetenter Vertreter der Bahn in der Gemeinderatssitzung am 18.10.2022 nochmals aktuell informiert und dem Gemeinderat für Fragen zur Verfügung steht.
Nach Beendigung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung und vor Beginn des nichtöffentlichen Teils – also außerhalb der Gemeinderatssitzung – steht die Bahn auch für Fragen des anwesenden Publikums zur Verfügung.
Mit der geplanten Vorgehensweise lässt sich der gewünschte „Bericht“ an den Gemeinderat und die „Informationsveranstaltung“ für die Bürger sehr gut verbinden.
Ein von der Verwaltung früher vorgesehener Termin war aus der Sicht der Bahn leider nicht möglich. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Informationsveranstaltung für die Bürger nur Sinn macht, wenn Vertreter der Bahn anwesend sind.
