Beschlussfassung über die Zurückstellung des Projektes "Neue Mitte" in Nersingen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Klausurtagung vom 23.11.2019 wurde dem Gemeinderat erstmals das konkrete Konzept einer möglichen Neuen Mitte vorgestellt. Anlass der damaligen Planungen war u.a. die nach wie vor massive Platznot im Rathaus und die Situation um die Gemeindehalle bzw. Veranstaltungshalle/Dreifachsporthalle. Ein weiterer Kernpunkt des Konzeptes war zudem auch die barrierefreie Erweiterung des Rathauses.
Hierbei wurden dem Gemeinderat im Jahr 2020 bereits mehrere Optionen und Variationen vorgestellt. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 17.12.2019 wurde die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt.
Da sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert haben und auch die Haushaltssituation der kommenden Jahre anders zu bewerten ist, wird vorgeschlagen, das Projekt der Neuen Mitte zurückzustellen und in dieser Form vorerst nicht weiter zu verfolgen.
Gleichwohl muss nach Lösungen gesucht werden, wie insbesondere die im Rathaus vorherrschende Platznot verbessert werden kann und wie mit der Gemeindehalle weiter verfahren wird. Die Gemeindeverwaltung soll daher mit der Suche nach Alternativen zur Verbesserung der beschriebenen Situation beauftragt werden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Zurückstellung des Projektes „Neue Mitte“ auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig wird die Gemeindeverwaltung mit der Suche nach Lösungen beauftragt, wie insbesondere die Raumsituation im Rathaus verbessert werden kann und wie mit der Gemeindehalle weiter verfahren werden soll. Die Möglichkeiten sind dem Gemeinderat anschließend vorzustellen.
Diskussionsverlauf
Gemeinderatsmitglied Riedl schlägt die Vorstellung einer aktualisierten Finanzplanung vor. Erster Bürgermeister Erich Winkler sagt dies zu.
Gemeinderatsmitglied Merkle beantragt den Beschlussvorschlag dahingehend klarstellend zu ergänzen, dass mit den Konzepten zur Neuen Mitte auch der Bau einer Mehrzweckhalle betroffen ist.
Gemeinderatsmitglied Wegerer beantragt eine getrennte Abstimmung.
Aufgrund der Geschäftsordnung ist über den Antrag von Herrn Merkle zuerst abzustimmen. Im Falle einer positiven Abstimmung erfolgt keine weitere Abstimmung.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Zurückstellung des Projektes „Neue Mitte“ einschließlich des Baus einer Mehrzweckhalle auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig wird die Gemeindeverwaltung mit der Suche nach Lösungen beauftragt, wie insbesondere die Raumsituation im Rathaus verbessert werden kann und wie mit der Gemeindehalle weiter verfahren werden soll. Die Möglichkeiten sind dem Gemeinderat anschließend vorzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6
Datenstand vom 09.11.2022 14:00 Uhr
