Datum: 14.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gemeindehalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 18:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:25 Uhr bis 19:39 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 30.11.2021
2 Neufassung der Satzung der Gemeinde Nersingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)
3 Beschlussfassung über den Umgang mit Fortbildungen für Gemeinderatsmitglieder
4 Richtlinie zur Veröffentlichung von Beiträgen im Amtsblatt der Gemeinde Nersingen
5 Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

Nichtöffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
4 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
5 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
6 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
7 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
8 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 30.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Sitzung vom 30.11.2021

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Sitzung vom 30.11.2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Neufassung der Satzung der Gemeinde Nersingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Im Bestattungsvertrag der Gemeinde Nersingen mit der Fa. Baar vom 01.08.2018 ist geregelt, dass die Bestattungsgebühren erstmals zum 01.01.2021 erhöht werden dürfen. 
Dementsprechend wurden die Preise durch die Fa. Baar bereits zum 01.01.2021 erhöht, diese Erhöhung wurde jedoch nicht an die Grabnutzungsberechtigten weitergegeben. 
Nachdem die Fa. Baar zum 01.01.2022 eine weitere Erhöhung angekündigt hat, hat uns der Bayerische Kommunale Prüfungsverband aufgefordert, die Friedhofsgebührensatzung zum 01.01.2022 entsprechend anzupassen.

Zusätzlich muss eine Gebühr für die Öffnung und Schließung eines Kindergrabes und eine Gebühr für die Entsorgung des überschüssigen Erdaushubes eines Kindergrabes neu in die Satzung mit aufgenommen werden.

Deshalb ist eine Neufassung der Satzung der Gemeinde Nersingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) notwendig.

In der Anlage ist eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Bestattungsgebühren dargestellt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erlässt die Satzung der Gemeinde Nersingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) – gültig ab 01.01.2022. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Anlage
Friedhofsgebührensatzung 01.08.2018
Gegenüberstellung alte und neue Bestattungsgebühren

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die Satzung der Gemeinde Nersingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) – gültig ab 01.01.2022. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung über den Umgang mit Fortbildungen für Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Vergangenheit kam es gelegentlich vor, dass Gemeinderatsmitglieder Schulungen und Fortbildungen besucht haben, welche einen kommunalrechtlichen Hintergrund hatten und für die Ausübung des Ehrenamtes dienlich sind.
Die Gemeinderatsmitglieder, welche ein entsprechendes Angebot wahrgenommen hatten, wurden im Regelfall von ihrem jeweiligen Arbeitgeber hierfür freigestellt. 

Nach den bisherigen Regelungen sind Sitzungen des Gemeinderats entschädigungsfähig. Eine Übernahme von Lehrgangs- oder Fortbildungskosten bzw. eine Übernahme des Lohnausfalls sind bisher nicht vorgesehen.  

Nach derzeitigem Stand fehlt der Gemeinde Nersingen die Grundlage für eine etwaige Erstattung von Lohnausfällen in den beschriebenen Fällen. Nachdem sich nun die Situation ergeben hat, dass ein Arbeitgeber von der Gemeinde Nersingen den Lohnausfall für die Zeit fordert, in der zwei Gemeinderatsmitglieder auf einer freiwilligen Fortbildung waren, wird der Gemeinderat um Entscheidung geben.

Falls Beschlussvorschlag Nr. 1 eine Mehrheit findet, ist bei Beschlussvorschlag Nr. 2 die persönliche Beteiligung zu prüfen. Gremiumsmitglieder, welche von dieser Regelung betroffen sind, können an Beratung und Abstimmung zu diesem Beschlussvorschlag nicht teilnehmen. 

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeinderat beschließt die Erstattung von Lohnausfällen an Arbeitgeber von Gemeinderäten, soweit diese an einer freiwilligen Fortbildung teilnehmen. Voraussetzung ist, dass die Fortbildung einen Nutzen für die Ausübung des kommunalen Ehrenamtes hat und keine anderweitige Freistellung oder Erstattung erfolgt. Die Erstattung der Gemeinde Nersingen wird für maximal 5 Fortbildungstage im Jahr und nur auf Antrag gewährt.  

  1. Der Gemeinderat beschließt, dass diese Regel rückwirkend zum 01.01.2021 angewendet werden soll.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Erstattung von Lohnausfällen an Arbeitgeber von Gemeinderäten, soweit diese an einer freiwilligen Fortbildung teilnehmen. Voraussetzung ist, dass die Fortbildung einen Nutzen für die Ausübung des kommunalen Ehrenamtes hat und keine anderweitige Freistellung oder Erstattung erfolgt. Die Erstattung der Gemeinde Nersingen wird für maximal 5 Fortbildungstage im Jahr und nur auf Antrag gewährt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 2

Gemeinderatsmitglied Andre Lachmann und Gemeinderatsmitglied Tim Lachmann werden als persönlich beteiligte von Beratung und Beschlussfassung über den nachfolgenden Beschluss ausgeschlossen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, dass diese Regel rückwirkend zum 01.01.2021 angewendet werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 14

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4. Richtlinie zur Veröffentlichung von Beiträgen im Amtsblatt der Gemeinde Nersingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, Richtlinien zur Veröffentlichung von Beiträgen im Nersinger Boten zu erarbeiten. Der Entwurf der Richtlinie befindet sich im Anhang. 
 
Grundsätzlich soll an die Veröffentlichung ein Maßstab gestellt werden, welcher sich zum einen im Hinblick auf die Organisation richtet, jedoch in gleicher Weise inhaltliche Maßstäbe an den Beitrag selbst stellt. 

Der Gemeinderat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Richtlinie zur Veröffentlichung von Beiträgen im Amtsblatt der Gemeinde Nersingen. 

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat berät über die Richtlinie und schlägt folgende Änderungen vor:

  • Bei Nr. 1 sollen Beiträge mit einem kulturellen Hintergrund ebenfalls berücksichtigt werden.
  • Im letzten Satz der Einleitung sollen Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen berücksichtigt werden.
  • Bei Nr. 5 soll der Klammerzusatz um das Wort „Tagesordnung“ ergänzt werden

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Richtlinie zur Veröffentlichung von Beiträgen im Amtsblatt der Gemeinde Nersingen mit den genannten Änderungen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 ö beschließend 5

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1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 nö beschließend 1
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2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 nö beschließend 2
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3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 nö beschließend 3
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4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 nö beschließend 4
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5. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 nö beschließend 5
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6. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 nö beschließend 6
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7. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 nö beschließend 7
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8. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 nö beschließend 8
Datenstand vom 12.01.2022 14:17 Uhr