Datum: 20.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gemeindehalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 21:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen zur Ausbaustrecke Ulm - Augsburg
2 Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze am Bahnhof Nersingen
3 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2025 - Beschlussfassung über die zukünftige Betreuungsform an den Nersinger Grundschulen
4 Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

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1. Informationen zur Ausbaustrecke Ulm - Augsburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Vertreter der Deutschen Bahn informieren an der Sitzung über den Stand der Ausbaustrecke Ulm – Augsburg.

Diskussionsverlauf

Der aktuelle Sachstand zum Bahnprojekt Ulm – Augsburg wurde den Gemeinderatsmitgliedern von Frau Geyer (DB / Projektkommunikation) sowie Herrn Metzger (DB / Projektingenieur) vorgestellt.

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2. Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze am Bahnhof Nersingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, im Bereich des Bahnhofs in Nersingen weitere Abstellplätze zu realisieren und damit die Abstellsituation für Radfahrer zu verbessern. 

Nach mehreren Vor-Ort-Terminen, u.a. mit der ADFC Neu-Ulm und dem Landratsamt Neu-Ulm hat die Gemeindeverwaltung Kontakt mit der Bike & Ride Offensive der Deutschen Bahn aufgenommen. 
Über die B&R Offensive werden der Gemeinde Nersingen die Flächen der Deutschen Bahn am Bahnhof zur Verfügung gestellt, um dort die Situation für Radfahrer zu verbessern. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde Nersingen u.a. die Verkehrssicherungspflicht für die Vertragsfläche zu übernehmen. Ein Lageplan mit den genauen Flächen liegt dem Sachvortrag bei. 

Nach derzeitigen Planungsstand könnten am Bahnhof Nersingen 96 Fahrradabstellplätze realisiert werden. Hierbei handelt es sich um überdachte, einseitige Reihenbügelanlagen und einseitige Doppelstockanlagen. Zusätzlich sind Sammelschließanlagen angedacht. Beispiele der Fahrradabstellanlagen befinden sich im Anhang.  Die bestehenden Fahrradboxen sollen nach Rücksprache mit dem ADFC bestehen bleiben.

Der Bund fördert mit dem Sonderinvestitionsprogramm „Stadt und Land“ über die Länder unter anderem die Bereitstellung moderner Abstellanlagen für Fahrräder. Die Fahrradabstellplätze am Bahnhof in Nersingen sind über dieses Förderprogramm grundsätzlich förderfähig. Der Fördersatz beträgt voraussichtlich bis zu 80 % der förderfähigen Kosten.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze in Zusammenarbeit mit der Bike & Ride Offensive. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze in Zusammenarbeit mit der Bike & Ride Offensive. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2025 - Beschlussfassung über die zukünftige Betreuungsform an den Nersinger Grundschulen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der flächendeckende und bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsangeboten in allen Schularten ist ein vorrangiges Ziel der Bayerischen Staatsregierung und stellt einen wesentlichen Beitrag zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung des bayerischen Bildungswesens dar. Er ermöglicht nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern und Erziehungsberechtigte, sondern trägt auch zu mehr Chancengerechtigkeit und individueller Förderung für die Schüler bei.

Bereits zum Ende des vergangenen Schuljahres 2019/2020 wurden dem Gemeinderat die verschiedenen Betreuungsformen vorgestellt, die einzelnen Komponenten und Voraussetzungen erläutert sowie Zahlenmaterial präsentiert. Nachfolgend werden die einzelnen Betreuungsformen nochmals im Überblick dargestellt:

  1. Betreuungsformen

  1. Mittagsbetreuung:
Die Mittagsbetreuung ist die derzeit ausgeübte Betreuungsform an allen Nersinger Grundschulen. Sie findet an allen 5 Schultagen im Zeitfenster von 11.20 bis 16 Uhr statt und kann flexibel 1-5mal zu unterschiedlichen Zeitblöcken gebucht werden. Es kann mit und ohne Hausaufgabenbetreuung gebucht werden, ebenso mit oder ohne warmes Mittagessen.

Die Beiträge für die Eltern liegen je nach Buchung zwischen 17,50 € und 90,00 €.

  1. Offene Ganztagsbetreuung:
Der offene Ganztag muss an mindestens vier Tagen von einer Schule angeboten werden. Es gibt Kurzgruppen, die um 14 Uhr enden und Langgruppen, die bis 16 Uhr betreuen. Wird der Besuch der OGS in Anspruch genommen, so gilt der Besuch verpflichtend für ein Jahr und muss an mindestens 2 Tagen gebucht werden. Es muss die Möglichkeit bestehen, ein warmes Mittagessen einnehmen zu können.

Die Inanspruchnahme des offenen Ganztagsangebots ist von Montag bis Donnerstag kostenfrei, lediglich für den Freitag können vom Träger Elternbeiträge für einen zusätzlichen Betreuungstag erhoben werden. Ebenfalls kann für das Mittagessen ein Entgelt von den Eltern erhoben werden.

  1. Gebundene Ganztagsbetreuung:
Der gebundene Ganztag findet verpflichtend für alle Schüler an 4 Tagen statt. Es werden keine Gruppen gebildet, sondern findet im Klassenverbund statt. Daher wird eine solide Zweizügigkeit an der Schule vorausgesetzt. Man spricht von einem rhythmisierten Schulalltag, in welchem sich Unterrichts- und Betreuungselemente in der Zeit von 8-16 Uhr abwechseln.

Die Inanspruchnahme des gebundenen Ganztagsangebots ist von Montag bis Donnerstag kostenfrei, lediglich für den Freitag können vom Träger Elternbeiträge für einen zusätzlichen Betreuungstag erhoben werden. Ebenfalls kann für das Mittagessen ein Entgelt von den Eltern erhoben werden.

Der gebundene Ganztag wurde im vergangenen Jahr aus Gründen der nicht gegebenen Flexibilität vom Gremium nicht priorisiert. Daher wird auf diese Betreuungsform bei den folgenden Erläuterungen nicht näher eingegangen.


  1. Organisation und Verantwortung der Betreuungsformen:

  1. Mittagsbetreuung:
Träger der derzeitigen Mittagsbetreuung in der Gemeinde Nersingen ist an allen Schulen die Gemeinde. In der Grundschule Oberfahlheim und in der Grundschule Straß sind die Betreuungskräfte (mit Ausnahme der Mittagsbetreuungsleitung in Straß) durch den Kooperationspartner des ASB angestellt. Die Mitarbeiterinnen an der GS Nersingen sind bei der Gemeinde angestellt.

  1. Offener Ganztag:
Das offene Ganztagsangebot stellt ein freiwilliges schulisches Angebot dar, welches auf Antrag des Schulaufwandsträgers genehmigt wird. Es findet in der Verantwortung und unter der Aufsicht der Schulleitung statt. Der Schulaufwandsträger verpflichtet sich zur Übernahme des zusätzlichen Sachaufwands und zur Mitfinanzierung des für die jeweilige Angebotsform festgelegten Personalaufwands. Die Schulleitung kann im Benehmen mit dem Schulaufwandsträger entscheiden, ob die Durchführung des Ganztagsangebots durch Unterstützung eines freien gemeinnützigen Trägers oder die Kommune erfolgt.


  1. Zusammensetzung der anfallenden Kosten:

  1. Mittagsbetreuung
Die Kosten der Mittagsbetreuung setzen sich zusammen aus den Personal- und Sachkosten. Reduziert werden diese durch den staatlichen Förderbeitrag und den Elternbeiträgen. 

Beispielhafte Berechnung anhand der aktuellen Zahlen der Mittagsbetreuung Straß:

Für das kommende Schuljahr 2021/2022 sind insgesamt 70 Kinder in 3 Kurzgruppen (Betreuung bis 14 Uhr) und 2 Langgruppen (Betreuung bis 16 Uhr) angemeldet.

197.000 € Personalkosten gesamt + 5.000 € Sachkosten = 202.000 € Gesamtkosten
abzüglich staatliche Förderung 31.646 €, abzüglich Elternbeiträge 44.990 €
verbleibende Kosten 125.364 €

2.        Offener Ganztag:
Die Kosten der Mittagsbetreuung setzen sich zusammen aus den Personal- und Sachkosten und ggf. der kommunalen Mitfinanzierung. Reduziert werden diese durch den staatlichen Förderbeitrag und dem Elternbeitrag (allerdings nur für den zusätzlichen Betreuungstag am Freitag). 

Beispielhafte Berechnung anhand der aktuellen Zahlen der Mittagsbetreuung Straß:

197.000 € Personalkosten gesamt + 5.000 € Sachkosten = 202.000 € Gesamtkosten
abzüglich staatliche Förderung 93.400 €, abzüglich Elternbeiträge (Freitag) 5.120 €
verbleibende Kosten 103.480 €.
(zuzüglich ggf. kommunale Mitfinanzierung in Höhe von 21.000 €)
verbleibende Kosten 124.480 €
  1. Fazit

Die Gesamtkosten der beiden Betreuungsformen sind vergleichbar. Bei der Überlegung, welche Betreuungsform für die zukünftige Nersinger Schullandschaft sinnvoll ist, müssen pädagogische und soziale Gesichtspunkte gewichtet werden. Eine hohe Buchungsflexibilität und ggf. kleinere Betreuungsgruppen in der Mittagsbetreuung stehen dem offenen Ganztag gegenüber, der eine weitest gehende Beitragsfreiheit und somit die Chance ermöglicht, dass auch Kinder aus einkommensschwachen und oft bildungsfernen Haushalten von dem Ganztagsangebot profitieren können. Die Schulen priorisieren den offenen Ganztag aufgrund der vorgegebenen klaren Strukturen und der Möglichkeit aufgrund der einheitlichen Organisation und Verantwortung den schulischen Alltag im Sinne des pädagogischen Konzepts optimieren zu können. Sie wünschen sich eine Kooperationspartnerschaft mit der Gemeinde.




 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, als Betreuungsform künftig das System (des offenen Ganztags/der Mittagsbetreuung) umsetzen zu wollen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die hierzu notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, als Betreuungsform künftig das System des offenen Ganztags umsetzen zu wollen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die hierzu notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4. Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 4

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Winkler erläutert die Thematik der Lüftungsanlagen in den Schulen und die Abklärung dieser Fragen hierzu durch die Gemeindeverwaltung. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf den Beschluss des Kreistages zu diesem Thema.

Gemeinderatsmitglied Dr. Riedl informiert über die letzte Sitzung des Aufsichtsrats der DIWOG. Die Erdarbeiten haben bereits an beiden Standorten (Elchingen / Nersingen) begonnen.  Der Kostenrahmen von 6,5 Mio. Euro sollte eingehalten werden.  Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine Feierlichkeit zum Richtfest geplant.

Gemeinderatsmitglied Dirr bedankt sich bei Herrn Jehle für die gute Urlaubsvertretung von Herrn Ersten Bürgermeister Winkler während seiner Abwesenheit.

Gemeinderatsmitglied Wegerer äußert sich nochmals zur Thematik der Grundschule Oberfahlheim.

Datenstand vom 05.01.2022 10:54 Uhr