Datum: 08.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gemeindehalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Nersingen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 15.02.2022
2 Erlass einer Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
3 Bestellung eines Abstimmungsleiters und seines Stellvertreters beim Bürgerentscheid über die zukünftigen Ausrichtung der Grundschullandschaft in der Gemeinde Nersingen
4 Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 15.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen) Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Sitzung vom 15.02.2022

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Sitzung vom 15.02.2022

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Erlass einer Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen) Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 30.11.2021 die Durchführung eines Ratsbegehrens über die künftige Ausrichtung der Grundschullandschaft in der Gemeinde Nersingen beschlossen.
 
Um eine reibungslose und rechtlich einwandfreie Durchführung der Abstimmung zu gewährleisten, wurde der Gemeinde Nersingen empfohlen, eine entsprechende Satzung zu erlassen. 

Bei der Satzung handelt es sich um eine Mustersatzung, welche unter anderem den Ablauf und die Rahmenbedingungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden regelt. 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erlässt die Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß der in der Anlage beigefügten Satzung. Die Satzung ist Teil des Beschlusses. 

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Erich Winkler weist darauf hin, dass die Formulierung in § 10 geändert werden soll. Folgender Wortlaut wird für § 10 vorgeschlagen:

Die Leitung der Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids obliegt der jeweiligen für Wahlen zuständigen Fachbereichsleitung der Gemeinde Nersingen. Stellvertreter des Abstimmungsleiters bzw. der Abstimmungsleiterin ist der jeweilige Geschäftsbereichsleiter des Geschäftsbereiches, in dessen Zuständigkeitsbereich die Wahl fällt.

Der Beschlussvorschlag wird dahingehend angepasst. 

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß der in der Anlage beigefügten Satzung inkl. der Anpassung in § 10. Die Satzung ist Teil des Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bestellung eines Abstimmungsleiters und seines Stellvertreters beim Bürgerentscheid über die zukünftigen Ausrichtung der Grundschullandschaft in der Gemeinde Nersingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen) Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Für die Abstimmungsleitung des in diesem Frühjahr stattfindenden Bürgerentscheids über die zukünftige Ausrichtung der Grundschullandschaft in der Gemeinde Nersingen ist gemäß § 10 der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein Abstimmungsleiter sowie sein Stellvertreter zu bestellen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat bestellt gemäß § 10 Abs. 2 der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden Frau Martina Fraidel zur Abstimmungsleiterin und Herrn Fabian Sniatecki zum Stellvertreter der Abstimmungsleiterin.

Dieser Beschluss tritt mit dem auf den Tag der Bekanntmachung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden folgenden Tag in Kraft.

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Erich Winkler weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag der Abs. 2 entfallen muss. Der Beschlussvorschlag wird dahingehend angepasst. 

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt gemäß § 10 der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden Frau Martina Fraidel zur Abstimmungsleiterin und Herrn Fabian Sniatecki zum Stellvertreter der Abstimmungsleiterin.

Dieser Beschluss tritt mit dem auf den Tag der Bekanntmachung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden folgenden Tag in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen) Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 4

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Erich Winkler informiert über die Hilfe im Ukrainekonflikt.

Gemeinderatsmitglied Spann verweist auf den Gehweg im Eichenweg. Dieser wurde für Arbeiten aufgemacht, aber nicht wieder geschlossen.
Erster Bürgermeister Erich Winkler sagt eine Prüfung zu.

Gemeinderatsmitglied Andre Lachmann fragt nach dem aktuellen Stand hinsichtlich des Neubaus eines Kindergartens.
Hauptamtsleiter Fabian Sniatecki erläutert den aktuellen Stand.

Gemeinderatsmitglied Merkle fragt nach dem Stand des Neubaus des Feuerwehrhauses Fahlheim. 
Der aktuelle Stand soll im Beschlusscontrolling mitgeteilt werden. 

 

Datenstand vom 11.04.2022 14:39 Uhr