Datum: 13.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gemeindehalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 12.07.2022
2 Umsetzung des Bürgerentscheids vom 31.07.2022; Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2023
3 Beschlussfassung über die Zurückstellung des Projektes "Neue Mitte" in Nersingen
4 Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 12.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Sitzung vom 12.07.2022

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Sitzung vom 12.07.2022

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Umsetzung des Bürgerentscheids vom 31.07.2022; Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Am 31.07.2022 fand der Bürgerentscheid über die künftige Neuausrichtung der Grundschullandschaft in Nersingen statt. Die Mehrheit der Abstimmenden hat sich hierbei für die Beibehaltung des Grundschulstandortes in Oberfahlheim ausgesprochen. 

In einem nächsten Schritt hat der Gemeinderat nun zu entscheiden, wie mit dem Gebäude weiter verfahren werden soll. Hierzu sind mehrere Alternativen mit unterschiedlichen Ansätzen denkbar. 

Für die Darstellung und Ausarbeitung der Varianten, welche dann als Entscheidungsgrundlage dienen, muss ein Fachplaner beauftragt werden. 
Da hierfür im aktuellen Haushaltsplan jedoch keine Mittel vorgesehen sind, soll bereits jetzt der Beschluss gefasst werden, diese im kommenden Haushalt vorzusehen. Die Verwaltung geht derzeit von Kosten für die Ausarbeitung in einem unteren fünfstelligen Eurobetrag aus.  

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Berücksichtigung der Kosten für die Ausarbeitung der Varianten für das Schulgebäude in Oberfahlheim in der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023. Die Mittel für Sachverständige sollen entsprechend eingeplant werden.  

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Erich Winkler informiert über den Sachstand und das weitere Vorgehen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Berücksichtigung der Kosten für die Ausarbeitung der Varianten für das Schulgebäude in Oberfahlheim in der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023. Die Mittel für Sachverständige sollen entsprechend eingeplant werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Schritte schnellstmöglich in die Wege zu leiten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung über die Zurückstellung des Projektes "Neue Mitte" in Nersingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Klausurtagung vom 23.11.2019 wurde dem Gemeinderat erstmals das konkrete Konzept einer möglichen Neuen Mitte vorgestellt. Anlass der damaligen Planungen war u.a. die nach wie vor massive Platznot im Rathaus und die Situation um die Gemeindehalle bzw. Veranstaltungshalle/Dreifachsporthalle. Ein weiterer Kernpunkt des Konzeptes war zudem auch die barrierefreie Erweiterung des Rathauses.
Hierbei wurden dem Gemeinderat im Jahr 2020 bereits mehrere Optionen und Variationen vorgestellt. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 17.12.2019 wurde die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt. 

Da sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert haben und auch die Haushaltssituation der kommenden Jahre anders zu bewerten ist, wird vorgeschlagen, das Projekt der Neuen Mitte zurückzustellen und in dieser Form vorerst nicht weiter zu verfolgen. 

Gleichwohl muss nach Lösungen gesucht werden, wie insbesondere die im Rathaus vorherrschende Platznot verbessert werden kann und wie mit der Gemeindehalle weiter verfahren wird. Die Gemeindeverwaltung soll daher mit der Suche nach Alternativen zur Verbesserung der beschriebenen Situation beauftragt werden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Zurückstellung des Projektes „Neue Mitte“ auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig wird die Gemeindeverwaltung mit der Suche nach Lösungen beauftragt, wie insbesondere die Raumsituation im Rathaus verbessert werden kann und wie mit der Gemeindehalle weiter verfahren werden soll. Die Möglichkeiten sind dem Gemeinderat anschließend vorzustellen. 

Diskussionsverlauf

Gemeinderatsmitglied Riedl schlägt die Vorstellung einer aktualisierten Finanzplanung vor. Erster Bürgermeister Erich Winkler sagt dies zu. 

Gemeinderatsmitglied Merkle beantragt den Beschlussvorschlag dahingehend klarstellend zu ergänzen, dass mit den Konzepten zur Neuen Mitte auch der Bau einer Mehrzweckhalle betroffen ist.
Gemeinderatsmitglied Wegerer beantragt eine getrennte Abstimmung.
Aufgrund der Geschäftsordnung ist über den Antrag von Herrn Merkle zuerst abzustimmen. Im Falle einer positiven Abstimmung erfolgt keine weitere Abstimmung. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Zurückstellung des Projektes „Neue Mitte“ einschließlich des Baus einer Mehrzweckhalle auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig wird die Gemeindeverwaltung mit der Suche nach Lösungen beauftragt, wie insbesondere die Raumsituation im Rathaus verbessert werden kann und wie mit der Gemeindehalle weiter verfahren werden soll. Die Möglichkeiten sind dem Gemeinderat anschließend vorzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

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4. Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

   

Diskussionsverlauf

Gemeinderatsmitglied Krätschmer schlägt die Prüfung von Möglichkeiten vor, wo die Gemeinde Nersingen mehr Energie einsparen kann und erneuerbare Energien generieren kann.
Erster Bürgermeister Erich Winkler erläutert, dass die Thematik umfassend in der Oktobersitzung behandelt werden soll.

Gemeinderatsmitglied Riedl ergänzt in diesem Zusammenhang, dass auch die Kostensteigerungen für die Gemeinde aufgrund der aktuellen Umstände aufgezeigt werden sollen. 

Herr Uhl (Leitung Außenstellen) informiert über die steigenden Beschaffungskosten für die Verbrauchsmaterialien im Zusammenhang mit der Abwasserklärung. 

Gemeinderatsmitglied Epple fragt nach dem aktuellen Stand beim Neubau des Kindergartens in Nersingen.
Hauptamtsleiter Fabian Sniatecki informiert, dass die örtlichen Träger angeschrieben wurden und mit einer baldigen Rückmeldung gerechnet wird. Gleichzeitig wurden auch freie Träger angefragt. Auch hier wird auf Rückmeldung gewartet. Mögliche Träger sollen in einem nächsten Schritt in die grundlegende Planung eingebunden werden. Weiterhin fand vergangene Woche ein Gespräch mit einer fachkundigen Person statt, die beim Aufbau der Einrichtung unterstützend tätig sein kann. 

Gemeinderatsmitglied Arbeiter berichtet über ein Starkregenereignis am 19. August, bei dem Wasser aus der Kanalisation in Wohnhäuser eingedrungen ist. Er bittet das Schreiben der Anwohner an die Mitglieder des Gemeinderates sowie Herrn Ersten Bürgermeister Erich Winkler weiterzuleiten. 

Zudem spricht Herr Arbeiter die Spülung der Kanäle mit Trinkwasser an. Er fragt, ob es nicht andere Lösungen gibt, als hier Trinkwasser zu verwenden (Entnahme aus Flüssen bzw. Verwendung von Regenwasser). 
Die Möglichkeiten sollen geprüft werden.

Gemeinderatsmitglied Tim Lachmann erkundigt sich nach der Erschließung des Ponderosa-Geländes mit Strom.
Erster Bürgermeister Erich Winkler erläutert die Situation und erklärt, dass ein Angebot zur Erschließung derzeit noch aussteht.

 

 

Datenstand vom 09.11.2022 14:00 Uhr