Datum: 24.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Nersingen
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 12.09.2023
2	Förmliche Annahme der Spende von Herrn Erwin Müller
3	Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 12.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen)	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	beschließend	1

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Förmliche Annahme der Spende von Herrn Erwin Müller

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen)	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids und dem Beschluss des Gemeinderats vom 13.12.2022, die Grundschule Oberfahlheim zu sanieren und baulich zu erweitern, wurde zwischen Erwin Müller und dem Förderverein Fahlheim ein Notarvertrag geschlossen, der die Bedingungen und den Ablauf der Spende regelt. Anschließend fanden mehrere Besprechungen zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Förderverein statt.

Der Notarvertrag sieht vor, dass die Gesamtsumme in Teilbeträgen an den Förderverein gezahlt wird und dieser die Beträge an die Gemeinde Nersingen weiterleitet. Grundvoraussetzung ist, dass der Gemeinderat beschließt, dass der Schulstandort Oberfahlheim erhalten bleibt und die Verwaltung angewiesen wird, das Schulgebäude sanieren zu lassen. Weiterhin muss die Baugenehmigung bestandskräftig sein und alle sonstigen Genehmigungen vorliegen. Hierbei handelt es sich um eine auflösende Bedingung, die bis zum 31.12.2025 erfüllt sein muss - andernfalls besteht keine Verpflichtung der Spende seitens Herrn Müller. 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 13.12.2022 wurde die Sanierung und die bauliche Erweiterung und damit der Erhalt des Schulstandortes Oberfahlheim einstimmig beschlossen. 

Im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung wird die Vergabe an einen Generalübernehmer behandelt, was eine weitere Voraussetzung für die Spende ist. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 700.000 Euro wird dann an den Förderverein überwiesen. 

Der Förderverein leitet das Geld seinerseits an die Gemeinde Nersingen weiter, wenn durch den bauleitenden Architekten eine schriftliche Bestätigung vorliegt, dass mit den Bauarbeiten der Baukostengruppen 300 (Gebäudehülle) oder 400 (Haustechnik) begonnen wurde. 

Der Restbetrag von 300.000 Euro wird dann fällig, sobald die Bestätigung des bauleitenden Architekten nachgewiesen ist, dass die Arbeiten, die den Betrag von 700.000 Euro fällig gestellt haben (Kostengruppen 300 bzw. 400), abgeschlossen sind. 

Die Gemeinde Nersingen muss die Spende von Herrn Müller förmlich per Gemeinderatsbeschluss annehmen. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde kann dies auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen. 

Die förmliche Annahme der Spende ist notwendig, um eine größtmögliche Transparenz zu schaffen. Aus rechtlicher Sicht ist die Annahme der Spende insoweit möglich, da die im Notarvertrag aufgeführten Bedingungen nicht zu einer Beeinflussung der Verwaltung führt und dem Zweck entsprechend angemessen sind. 

Die Verwaltung schlägt daher die förmliche Annahme der Spende von Herrn Erwin Müller über den Förderverein Fahlheim e.V. vor.  

 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

3. Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen)	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	beschließend	3

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Theodor Dirr möchte gerne Informationen bezüglich der Parksituation an der Bahnstraße in Nersingen, insbesondere im Bereich der Arztpraxis sowie der Rechtsanwaltskanzlei.

Erster Bürgermeister Erich Winkler teilt mit, dass es sich in diesem Bereich um öffentliche Parkplätze handelt, die von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden können. Der betreffende Bereich ist klar durch Beschilderung abgegrenzt und mit entsprechenden Zusatzschildern versehen, die besagen, dass Patienten der Arztpraxis sowie Kunden der Rechtsanwaltskanzlei in diesem Bereich parken dürfen.

Gemeinderat Theodor Dirr informiert, dass der Verbindungsweg zwischen der Haupt- und der Industriestraße ziemlich verschmutzt und zugewachsen ist. Er möchte wissen, wer für das Zurückschneiden der Sträucher und die Sauberkeit zuständig ist. Erster Bürgermeister Erich Winkler teilt mit, dass grundsätzlich die Anlieger für die Sauberkeit und das Zurückschneiden der Sträucher zuständig sind. Die Verwaltung wird die entsprechenden Anlieger anschreiben.

Gemeinderat Theodor Dirr appelliert, den Bau der Sporthalle nicht aus dem Fokus zu verlieren. Für eine Gemeinde in der Größe von Nersingen ist es absolut wichtig, ausreichende Sporthallenkapazitäten zu haben. Er möchte gerne, dass Fördermöglichkeiten ausgelotet werden.

Gemeinderat Peter Saal weist darauf hin, dass die Werbeplakate entlang der Ortsdurchfahrten meist mehrere Wochen nach den Veranstaltungen noch ausgehängt sind. Außerdem gibt es zwischenzeitlich vermehrt Klagen der Vereine und Veranstalter, dass die Plakate nicht oder nicht in der vereinbarten Zeit ausgehängt werden. Erster Bürgermeister Erich Winkler sagt zu, dass die Verwaltung die Thematik klärt.

Gemeinderat Peter Saal teilt mit, dass der Mülleimer am Waldrand in Straß (Nähe Wasserwerk) und Römerstraße sehr oft übervoll sind. Sehr viele Hundebesitzer entsorgen die Hundekotbeutel insbesondere im Mülleimer Nähe Wasserwerk. Hier sollten die Leerung und Kontrolle regelmäßiger erfolgen. Erster Bürgermeister Erich Winkler sagt dies zu und beauftragt den Leiter des Geschäftsbereiches 3, den gemeindlichen Bauhof entsprechend anzuweisen.

Gemeinderat Dieter Wegerer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Prüfung zum Thema „Erschließungskosten“ FC Straß/Ponderosa. Erster Bürgermeister Erich Winkler sagt Klärung der Angelegenheit zu.