Datum: 17.09.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Nersingen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 16.07.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Nersingen)
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Sitzung des Gemeinderates
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17.09.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Sitzung vom 16.07.2024.
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2. Neufassung der Obdachlosennotunterkunftsbenutzungssatzung und der Obdachlosennotunterkunftsgebührensatzung der Gemeinde Nersingen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Nersingen)
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Sitzung des Gemeinderates
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17.09.2024
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Personen, die ohne eigenes Verschulden obdachlos werden haben unter gewissen Voraussetzungen den Anspruch, von der Gemeinde als Sicherheitsbehörde untergebracht zu werden. Die Gemeinde Nersingen betreibt hierzu die Obdachlosenunterkunft in der Rathausgasse in Fahlheim. Die Satzung, die die Unterbringung regelt, ist vom 01.08.2013. Aus der Erfahrung dieser Zeit soll die Satzung nun auf die geänderten Bedingungen angepasst werden um weiterhin eine rechtssichere Unterbringung von obdachlosen Personen zu gewährleisten.
Bei einer Umfrage innerhalb der Gemeinden des Landkreises Neu-Ulm wurde darüber hinaus festgestellt, dass sich unsere Gebühren in Höhe von 60,00 Euro/Monat inkl. Nebenkosten für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft auf einem sehr niedrigen Niveau befinden (Beispiele: Elchingen 90,00 Euro/Monat + 41,00 Euro/Monat /Nebenkosten, Senden 450,00 Euro/Monat inkl. Nebenkosten, Neu-Ulm 445,00 Euro/Monat inkl. Nebenkosten).
Da sich die Kosten für Strom, Wasser und Heizung massiv erhöht haben, sollten auch die Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkunft erhöht werden.
Die Verwaltung sieht ein Benutzungsentgelt in Höhe von 150,00 Euro/Monat inkl. Nebenkosten als angemessen.
Hier ist besonders anzumerken, dass die Benutzungsgebühren größtenteils vom Jobcenter übernommen werden, die Kosten also nicht vom Benutzer selbst bezahlt werden müssen.
Im Gegensatz zur bisherigen Satzung regelt die neue Satzung wesentlich mehr Tatbestände und führt diese detaillierter aus, was insgesamt zu mehr Rechtssicherheit führen soll. Zudem ist es künftig einfacher, bei Verstößen, Zuwiderhandlungen oder Falschangaben das Benutzungsverhältnis einfacher und rechtssicher aufzulösen.
Nachdem es bislang keine Hausordnung für die Benutzer der Obdachlosennotunterkunft gab, hat die Gemeinde Nersingen eine Hausordnung erarbeitet, die zukünftig sowohl in der Obdachlosenunterkunft aufgehängt wird als auch jedem Benutzer beim Einzug ausgehändigt wird.
Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat erlässt die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Nersingen (Obdachlosennotunterkunftsbenutzungssatzung) - gültig ab 01.10.2024.
- Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Benutzungsgebühren von bisher 60,00 Euro/Monat auf 150,00 Euro/Monat inkl. Nebenkosten zu und erlässt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosennotunterkünfte der Gemeinde Nersingen (Obdachlosennotunterkunftsgebührensatzung) – gültig ab 01.10.2024.
Anlage
Alte und neue Obdachlosennotunterkunftsbenutzungssatzung
Alte und neue Obdachlosennotunterkunftsgebührensatzung
Hausordnung
Nersingen, 05.09.2024
Martina Fraidel
Fachbereich 11
Dokumente
Download Gebührensatzung Obdachlosenunterkünfte 2013.pdf
Download Hausordnung.pdf
Download Satzung Benutzung Obdachlosenunterkünfte 2013.pdf
Download Satzung über die Benutzung der Obdachlosennotunterkunft.pdf
Download Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosennotunterkünfte.pdf
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3. Erlass einer Satzung zur Gründung eines Kommunalunternehmens
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Nersingen)
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Sitzung des Gemeinderates
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17.09.2024
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, die Gründung eines Kommunalunternehmens mit dem Zweck der Sanierung und baulichen Erweiterung des Rathauses zu fokussieren. Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin zusammen mit einem Rechtsanwaltsbüro eine entsprechende Satzung erarbeitet. Die Satzung orientiert sich an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages und wurde auf den Zweck der Gemeinde Nersingen angepasst. Insbesondere wurden Regelungen, welche in der Geschäftsordnung der Gemeinde Nersingen vergleichbar vorkommen entsprechend übernommen.
Um einen Jahresabschluss für dieses Jahr zu vermeiden und Kosten zu sparen, soll die Gründung des Kommunalunternehmens zum 01. Januar 2025 erfolgen.
Weitere Regelungen, insbesondere personelle Entscheidungen zum Vorstand etc., werden in der konstituierenden Sitzung des Kommunalunternehmens getroffen.
Entgegen des ersten Entwurfs wurde die Ladungsfrist nun auf sieben Tage gesetzt, wobei die Termine für die Verwaltungsratssitzungen so weit wie möglich im Voraus festgesetzt werden sollen, um eine gewisse Planbarkeit zu erreichen. Grundsätzlich ist es angedacht, die Sitzungen vor- bzw. nach Gemeinderatssitzungen abzuhalten.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Nersingen, Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Nersingen, zu und beauftragt die Verwaltung, diesen an die Rechtsaufsichtsbehörde zur Stellungnahme zu übersenden.
Dokumente
Download Entwurf Satzung Stand 09.09.2024 (002).pdf
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4. Verschiedenes, Anfragen, Anregungen
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Gremium
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Gemeinderat (Gemeinde Nersingen)
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Sitzung des Gemeinderates
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beschließend
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Sachverhalt
Datenstand vom 17.09.2024 14:38 Uhr