Datum: 10.12.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Nersingen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 12.11.2024
2	Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 23.02.2025
3	Anpassung und Erlass der Satzung zur Gründung eines Kommunalunternehmens
4	Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 12.11.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen)	Sitzung des Gemeinderates	10.12.2024	ö	beschließend	1

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download Niederschrift GRS 12.11.2024.pdf

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2. Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 23.02.2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen)	Sitzung des Gemeinderates	10.12.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

In analoger Anwendung von Nr. 10.2 der Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung (GLKrWBek) vom 15.11.2012, zuletzt geändert am 19.08.2013, obliegt dem Gemeinderat als zuständigem Gremium die Entscheidung über die Höhe des zu zahlenden „Erfrischungsgeldes“.

Im Hinblick auf die Höhe dieses „Erfrischungsgeldes“ bietet es sich an, sich an den in der Vergangenheit bezahlten Beträgen zu orientieren. Bei den vergangenen Wahlen erhielten die Wahlhelfer von der Gemeinde Nersingen folgende Aufwandsentschädigungen:

Europawahl 2024:                50,00 Euro/Wahlhelfer, 70,00 Euro/Wahlvorsteher

Landratswahl 2024:                50,00 Euro/Wahlhelfer

Bundestagswahl 2021:        60,00 Euro/Wahlhelfer

In die Entscheidung ist mit einzustellen, dass die Kosten, die bei den Kommunen individuell für das „Erfrischungsgeld“ anfallen, vom Bund nicht in voller Höhe rückerstattet werden. Nach § 10 Abs. 2 Bundeswahlordnung (BWO) sind je Vorsitzendem 35,00 € und je 25,00 € für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes vorgesehen.

In Anbetracht der Tatsache, dass es für die Kommunen bei den vergangenen Wahlen immer schwieriger wurde, ehrenamtliche Wahlhelfer zu gewinnen, weil sich die Wahlhelfer mittlerweile umhören welche Gemeinde mehr bezahlt, erscheint ein die gesetzliche Aufwandsentschädigung übersteigendes „Erfrischungsgeld“ sachgerecht und angemessen.

Unter Berücksichtigung aller Aspekte schlägt die Verwaltung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 70,00 €/Person vor. Wahlvorsteher erhalten 20,00 € mehr.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Anpassung und Erlass der Satzung zur Gründung eines Kommunalunternehmens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen)	Sitzung des Gemeinderates	10.12.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Da es sich bei der Gründung eines Kommunalunternehmens um das erste seiner Art im Landkreis Neu-Ulm handelt, wurde die Satzung dem Landratsamt Neu-Ulm zur Durchsicht vorgelegt. 

Hierbei kamen verschiedene Anmerkungen zurück, die in die Satzung eingearbeitet wurden. Zudem wurden die Gemeinden über ein Rundschreiben des Bayerischen Städte- und Gemeindetags über eine Novellierung der Gemeindeordnung informiert, die auch Auswirkungen auf kommunale Unternehmen hat. Auch dies wurde mit eingearbeitet.

Im Wesentlichen gibt es zum ersten Entwurf auf Veranlassung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Anpassungen:

Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden (Erster Bürgermeister) und den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses. Bislang waren alle Gemeinderatsmitglieder im Verwaltungsrat. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat daraufhin angemerkt, dass dies unpraktisch sei und die Handlungsfähigkeit beeinträchtige. Die Verwaltung hat den Vorschlag aufgegriffen und sieht ebenfalls den Vorteil, dass Verwaltungsratssitzungen somit ggfls. vor den Bauausschusssitzungen oder den Gemeinderatssitzungen stattfinden können. 

§ 6 Nr. 6:

Da die Prüfungspflicht immer besteht, wurde der Halbsatz gestrichen

§ 7 Abs. 1:

Die Vertretungsregelung ist wie beim Bau- und Umweltausschusssitzungen geregelt.

§ 10 Abs. 1:

Aufgrund einer geplanten Gesetzesentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung besteht die Möglichkeit, Vereinfachungen im Hinblick auf die Berichts- und Prüfpflichten des Kommunalunternehmens anzuwenden. Auf Empfehlung des Bayerischen Städte- und Gemeindetages wurde die Formulierung entsprechend angepasst, sodass auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen des Lageberichts entfällt. 

§ 13

Die Formulierung diente lediglich der Klarstellung.

 

Die sonstigen in der Satzung farblich markierten Anpassung dienten lediglich der genaueren Definition. 

Beschlussvorschlag

 

Beschluss

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download Angepasster Entwurf Satzung Stand 30.11.2024 mit farblichen Anpassungen (002).pdf
Download Entwurf Satzung Stand 30.11.2024.pdf

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4. Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen)	Sitzung des Gemeinderates	10.12.2024	ö	beschließend	4

Diskussionsverlauf

Gemeinderatsmitglied Dirr spricht die Busverbindung von Straß nach Ulm an. Diese sei nicht besonders gut. Er fragt, ob sie das optimieren lässt.

Erster Bürgermeister Erich Winkler sagt eine Prüfung zu.

Gemeinderatsmitglied Dirr lobt den diesjährigen Weihnachtsmarkt, weißt jedoch darauf hin, dass die Schließzeiten nicht veröffentlicht wurden. 

Er fragt weiterhin, warum die örtlichen Vereine am Buß- und Bettag keinen Zugang zu den Hallen haben.

Erster Bürgermeister Erich Winkler sagt eine Prüfung zu.