Datum: 07.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Neubeuern
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Neubeuern
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 23:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 26.10.2017
2	Antrag der Gemeinderätin Leitner: Weiteres Vorgehen bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3.1 "Am Gereut West"
3	Vorstellung der Planung für den Gewässerausbau Mündungsbereich Augraben/Birbetgraben (Anwesend: Herr Kollmann v. Ing.Büro Aquasoli)
4	Schloss Neubeuern: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 6 u. 15 Bayer. Denkmalschutzgesetz für die Instandsetzung bzw. Erneuerung des Geländers auf der Stützmauer auf dem Grundstück "Schlossstr. 20"
5	Schloss Neubeuern: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 6 u. 15 Bayer. Denkmalschutzgesetz für die Instandsetzung der Balustrade und Stützmauer auf dem Grundstück "Schlossstr. 20 "
6	Bauantrag Stiftung Landeserziehungsheim Neubeuern: Schloss Neubeuern: Instandsetzung Westbau mit Erneuerung der Naturwissenschaften auf dem Grundstück Flur-Nr. 1, Gemarkung Neubeuern, Schlossstr. 20
7	60. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Marktfeld" im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 171/14 und 171/148, Gemarkung Altenbeuern, Steinbrennerstraße 10 u. 10a; Abwägung und ggfs. Satzungsbeschluss
8	27. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Eichenstraße" im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 348 und 348/1, Gemarkung Neubeuern, Eichenstr. 9a u. 9: Abwägung und ggfs. Satzungsbeschluss
9	Wiedervorlage Bauherrenschaft Frohwein/Muttray: Bauvoranfrage für den Anbau an das Anwesen "Am Gereut 24", Flur-Nr. 148, Gemarkung Neubeuern
10	3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Eggerweg" im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 498/1, Gemarkung Neubeuern, Auerstraße 18; Billigung des überarbeiteten Entwurfs und Auslegungsbeschluss
11	2. Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2017
12	Wünsche, Anfragen und Sonstiges

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 26.10.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö	beschließend	1

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2. Antrag der Gemeinderätin Leitner: Weiteres Vorgehen bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3.1 "Am Gereut West"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö		2

Beschluss 1

Herrn Andreas Wagner vom Architekturbüro List, Wagner, Winkler wird ein Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt eingeräumt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Beschluss 2

Es entsteht noch eine Diskussion, ob man nicht alle Bebauungspläne der Gemeinde hin auf ihre Aktualität und Sinnhaftigkeit überprüfen sollte.

Gemeinderat Schwitteck spricht sich diesbezüglich für die Bildung eines Arbeitskreises aus.

Beschluss:

Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „Am Gereut West“ (Bebauungsplan Nr. 3.1) soll gestoppt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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3. Vorstellung der Planung für den Gewässerausbau Mündungsbereich Augraben/Birbetgraben (Anwesend: Herr Kollmann v. Ing.Büro Aquasoli)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö		3

Beschluss

Der vom Ing.Büro Aquasoli ausgearbeitete Planungsentwurf für den Gewässer-ausbau im Mündungsbereich Augraben/Birbetgraben wird gebilligt.

Die Planung ist dem Landratsamt Rosenheim zur Genehmigung vorzulegen.

Seitens des Ingenieurbüros ist zu prüfen, ob die Maßnahme bezuschusst wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Schloss Neubeuern: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 6 u. 15 Bayer. Denkmalschutzgesetz für die Instandsetzung bzw. Erneuerung des Geländers auf der Stützmauer auf dem Grundstück "Schlossstr. 20"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö		4

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der Instandsetzung bzw. Erneuerung des Geländers der Stützmauer auf dem Grundstück „Schlossstr. 20“ mit der Maßgabe zu, dass bei Durchführung der Arbeiten besondere Sorgfalt bei der Hangsicherung an den Tag gelegt und ein Sicherheitskoordinator mit eingeschaltet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Schloss Neubeuern: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 6 u. 15 Bayer. Denkmalschutzgesetz für die Instandsetzung der Balustrade und Stützmauer auf dem Grundstück "Schlossstr. 20 "

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö		5

Beschluss

Mit den Instandsetzungsarbeiten der Balustrade und Stützmauer auf dem Grundstück „Schlossstraße 20“ besteht mit der Maßgabe Einverständnis,

dass bei Durchführung der Arbeiten besondere Sorgfalt bei der Hangsicherung beachtet und ein Sicherheitskoordinator mit eingeschaltet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bauantrag Stiftung Landeserziehungsheim Neubeuern: Schloss Neubeuern: Instandsetzung Westbau mit Erneuerung der Naturwissenschaften auf dem Grundstück Flur-Nr. 1, Gemarkung Neubeuern, Schlossstr. 20

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö		6

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag für die Instandsetzung Westbau mit Erneuerung der Naturwissenschaften am Schloss Neubeuern, Flur-Nr. 1, Gemarkung Neubeuern, Schlossstr. 20, wird erteilt.

Die Auflagen der Fachbehörden, insbesondere hinsichtlich des Denkmalschutzes, sind einzuhalten und zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. 60. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Marktfeld" im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 171/14 und 171/148, Gemarkung Altenbeuern, Steinbrennerstraße 10 u. 10a; Abwägung und ggfs. Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö		7

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Anregungen des Landratsamtes Rosenheim – Sachgebiet Ortsplanung/Bauleitplanung – zur Kenntnis. Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfes i.d.F. vom 15.07.2017 hinsichtlich der Übernahme der Regelungen für die angrenzenden Grundstücke (Flur-Nr. 171/148 und 171/13 Gemarkung Altenbeuern) wird nicht für notwendig erachtet.

Der Änderungsbebauungsplanentwurf des Planfertigers, Herrn Alexander Lorenz (M. Eng.) in der Fassung vom 15.07.2017 wird als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung auszufertigen und durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. 27. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Eichenstraße" im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 348 und 348/1, Gemarkung Neubeuern, Eichenstr. 9a u. 9: Abwägung und ggfs. Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö		8

Beschluss

Der Marktgemeinderat Neubeuern hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, den Bebauungsplanentwurf des Büros List-Wagner-Winkler in der Fassung vom 25.07.2017 als Satzung zu erlassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung auszufertigen und durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Wiedervorlage Bauherrenschaft Frohwein/Muttray: Bauvoranfrage für den Anbau an das Anwesen "Am Gereut 24", Flur-Nr. 148, Gemarkung Neubeuern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö		9

Beschluss

Mit der Errichtung eines Anbaus (UG, EG) an das bestehende Wohngebäude „Am Gereut 24“ mit Pultdach gemäß der Bauvoranfrage vom 08.09.2017 besteht grundsätzlich Einverständnis.

Der endgültige Bauantrag ist dem Marktgemeinderat nochmals vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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10. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Eggerweg" im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 498/1, Gemarkung Neubeuern, Auerstraße 18; Billigung des überarbeiteten Entwurfs und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö		10

Beschluss

Der Marktgemeinderat billigt den überarbeiteten Entwurf des Büros List-Wagner-Winkler (i.d.F. v. 19.09./12.10.2017) zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Eggerweg“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 498/1, Gemarkung Neubeuern, Auerstraße 18. Der überarbeitete Entwurf ist öffentlich auszulegen; gleichzeitig sind die Träger öffentlicher Belange bzw. Behörden zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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11. 2. Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö		11

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12. Wünsche, Anfragen und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	37. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2017	ö	beratend	12