Datum: 21.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Neubeuern
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Neubeuern
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 23:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 26.10.2017 und 07.11.2017
2	Erkundungsbohrungen für den Brenner-Nordzulauf auf gemeindeeigenen Flächen
3	Antrag auf Vorbescheid Heiß Simon: Errichtung einer Schutzhütte für Steinschafe auf dem Grundstück Flur-Nr. 1811/1, Gemarkung Altenbeuern, Freibichl
4	Bauantrag Paul Josef: Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Laufhof auf dem Grundstück Flur-Nr. 1778, Gemarkung Altenbeuern, Nockl 1
5	Bauantrag Paul Josef: Neubau einer Güllegrube auf dem Grundstück Flur-Nr. 1778, Gemarkung Altenbeuern, Nockl 1
6	Bauvoranfrage Winkler Georg: Abbruch eines Gebäudes und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1233, Gemarkung Altenbeuern, Saxenkam 6
7	Bauantrag Winkelmann Brigitte und Lars: Rückbau eines bestehenden Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und einem freien PKW Stellplatz auf dem Grundstück Flur-Nr. 207/2, Gemarkung Altenbeuern, Pfaffensteinstr. 12
8	Antrag auf Vorbescheid Mayer Brigitte: Neubau einer Lagerhalle und Erweiterung der bestehenden Abbundhalle zur Betriebserweiterung auf den Grundstücken Flur-Nr. 1156/1 und 1156, Gemarkung Neubeuern, Rassnweg 5
9	Antrag von Anwohnern der Dorfstraße, Altenbeuern: Sperre des Transitverkehrs zwischen den Autobahnanschlussstellen Rohrdorf und Brannenburg für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen
10	Antrag von Anwohnern der Dorfstraße, Altenbeuern: Verkehrsberuhigung zwischen Neubeuern umd dem Ortsteil Altenbeuern
11	Antrag der Gemeinderäte Holzmaier, Schmid und zur Hörst: Einladung zu einem Erörterungsgespräch bzgl. der Verkehrsberuhigung der Dorfstraße 2359 Bereich Altenbeuern
12	Antrag der Gemeinderätin zur Hörst: Regelmäßige Sachstandsberichte der Verwaltung
13	Wünsche, Anfragen und Sonstiges

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 26.10.2017 und 07.11.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö	beschließend	1

Beschluss 1

Der Sitzungsniederschrift vom 26.10.2017 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Sitzungsniederschrift vom 07.11.2017 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Erkundungsbohrungen für den Brenner-Nordzulauf auf gemeindeeigenen Flächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö		2

Beschluss 1

Der Markt Neubeuern, Eigentümer des Grundstücks mit der Flurstücks-Nr. 902/0, Gemarkung Neubeuern, gestattet der DB Netz AG, Richelstraße 3, 80634 München sowie einem beauftragten Unternehmen das Grundstück für die Vorbereitung der Planung zum Brenner-Nordzulauf zu betreten, zu überqueren und auf dem vorbezeichneten Grundstück Baugrunduntersuchungen (Erkundungsbohrungen) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

Beschluss 2

Der Markt Neubeuern, Eigentümer des Grundstücks mit der Flurstücks-Nr. 902/0 Gemarkung Neubeuern, gestattet der DB Netz AG, Richelstraße 3, 80634 München sowie einem beauftragten Unternehmen das Grundstück für die Vorbereitung der Planung zum Brenner-Nordzulauf zu betreten, zu überqueren und auf dem vorbezeichneten Grundstück die hergestellte Erkundungsbohrung zu einer Grundwassermessstelle als Überflurpegel auszubauen und zu betreiben.

Der Betrieb der Grundwassermessstelle soll für 5 Jahre mit der Option auf weitere 5 Jahre erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

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3. Antrag auf Vorbescheid Heiß Simon: Errichtung einer Schutzhütte für Steinschafe auf dem Grundstück Flur-Nr. 1811/1, Gemarkung Altenbeuern, Freibichl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö		3

Beschluss

Das Einvernehmen zur Errichtung einer Schutzhütte für Steinschafe im Ausmaß von 5,0 m x 5,0 m, mit Satteldach 20° und auf dem Grundstück Flur-Nr. 1811/1, Gemarkung Altenbeuern wird mit der Maßgabe erteilt, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 BauGB erfüllt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Heiß nimmt wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49G GO) an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Nach erfolgter Beschlussfassung nimmt er wieder seinen Platz am Ratstisch ein und nimmt an der Sitzung wieder teil.

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4. Bauantrag Paul Josef: Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Laufhof auf dem Grundstück Flur-Nr. 1778, Gemarkung Altenbeuern, Nockl 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö		4

Beschluss

Der Marktgemeinderat erteilt das Einvernehmen zum beantragten Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Laufhof auf dem Grundstück Flur-Nr. 1778, Gemarkung Altenbeuern, Nockl 1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Paul nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

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5. Bauantrag Paul Josef: Neubau einer Güllegrube auf dem Grundstück Flur-Nr. 1778, Gemarkung Altenbeuern, Nockl 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö		5

Beschluss

Der Marktgemeinderat erteilt das Einvernehmen zum beantragten Neubau einer Güllegrube auf dem Grundstück Flur-Nr. 1778, Gemarkung Altenbeuern, Nockl 1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Paul nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Nach erfolgter Beschlussfassung nimmt er wieder seinen Platz am Ratstisch ein und nimmt an der Sitzung wieder teil.

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6. Bauvoranfrage Winkler Georg: Abbruch eines Gebäudes und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1233, Gemarkung Altenbeuern, Saxenkam 6

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö		6

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt zu dem Abbruch eines vorhandenen Gebäudes (Garagen- u. Lagergebäude) und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1233, Gemarkung Altenbeuern das Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt, für den Bereich des Ortsteils Saxenkam eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB aufzustellen. Die Vorberatung der Satzung wird in den Bauausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bauantrag Winkelmann Brigitte und Lars: Rückbau eines bestehenden Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und einem freien PKW Stellplatz auf dem Grundstück Flur-Nr. 207/2, Gemarkung Altenbeuern, Pfaffensteinstr. 12

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö		7

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen für den Rückbau des bestehenden Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport (Pultdach, 8  °) und einem freien PKW-Stellplatz auf dem Grundstück Flur-Nr. 207/2, Gemarkung Altenbeuern, Pfaffensteinstraße 12.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Vorbescheid Mayer Brigitte: Neubau einer Lagerhalle und Erweiterung der bestehenden Abbundhalle zur Betriebserweiterung auf den Grundstücken Flur-Nr. 1156/1 und 1156, Gemarkung Neubeuern, Rassnweg 5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö		8

Beschluss

Der Marktgemeinderat erteilt zum beantragten Neubau einer Lagerhalle (Ausmaß: 11,99 m x 24,50 m, Wandhöhe 6,50 m, Satteldach, 12 ° Dachneigung) und zur Erweiterung der bestehenden Abbundhalle (Ausmaß: 6,0 m x 30,16 m, Pultdach, 5 ° Dachneigung) zur Betriebserweiterung auf den Grundstücken Flur-Nr. 1156/1 und 1156, Gemarkung Altenbeuern, Rassnweg 5, das Einvernehmen.

Die Auflagen der Fachbehörden sind einzuhalten und zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Antrag von Anwohnern der Dorfstraße, Altenbeuern: Sperre des Transitverkehrs zwischen den Autobahnanschlussstellen Rohrdorf und Brannenburg für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö		9

Beschluss

Der Marktgemeinderat Neubeuern unterstützt den Antrag der Anwohner der Dorfstraße und spricht sich für eine Transitsperre für Nutzfahrzeuge über 12 Tonnen zwischen den Autobahnanschlussstellen Rohrdorf und Brannenburg aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Antrag von Anwohnern der Dorfstraße, Altenbeuern: Verkehrsberuhigung zwischen Neubeuern umd dem Ortsteil Altenbeuern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö		10

Beschluss

Der Marktgemeinderat Neubeuern unterstützt den Antrag der Anwohner der Samerstraße und spricht sich für eine Geschwindigkeitsreduzierung zwischen Alten- und Neubeuern auf 50 km/h aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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11. Antrag der Gemeinderäte Holzmaier, Schmid und zur Hörst: Einladung zu einem Erörterungsgespräch bzgl. der Verkehrsberuhigung der Dorfstraße 2359 Bereich Altenbeuern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö		11

Beschluss

Dem Antrag der Gemeinderäte Holzmaier, Johann Schmid und zur Hörst wird zugestimmt.

Die Veranstaltung soll außerhalb einer Gemeinderatsitzung stattfinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Antrag der Gemeinderätin zur Hörst: Regelmäßige Sachstandsberichte der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö		12

Beschluss

Dem Antrag der Gemeinderäte Stuffer, Lingweiler und zur Hörst wird zugestimmt. Die Geschäftsordnung ist dahingehend zu ändern, dass ein fester Tagesordnungspunkt 2 „Bericht der Verwaltung“ zu verankern ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Wünsche, Anfragen und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	39. Sitzung des Marktgemeinderates	21.11.2017	ö	beratend	13