Datum: 07.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Neubeuern
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Neubeuern
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21.11.2017
2	Sachstandsbericht der Verwaltung
3	Antrag des Gemeinderats Scherer: Verfassen von Beschlussprotokollen durch die Verwaltung
4	Bauantrag Mühlhofer Gilbert: Umbau eines best. Einfamilienhauses zu einem 2-Familienwohnhaus mittels Anheben des Dachstuhls; Rückbau und Neubau einer 2-fach Garage an gleicher Stelle auf dem Grundstück Flur-Nr. 204/12,Gemarkung Altenbeuern, Sonnwendstr. 5
5	4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Wasserabgabesatzung des Marktes Neubeuern vom 18.03.2010
6	Grundsatzbeschluss: Weiteres Vorgehen bei der Ertüchtigung des Klärwerks Neubeuern
7	Stellungnahme des Marktes Neubeuern im Rahmen der öffentlichen Auslegung als Behörde und Träger öffentlicher Belange zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Samerberg im Bereich der Flur-Nr. 268/1 u. 270/4, Gemarkung Törwang, gemäß §4 Abs. 2 BauGB
8	Antrag des katholischen Pfarramts Neubeuern: Defizitausgleich Pfarrkindergarten 2016/2017
9	Wünsche, Anfragen und Sonstiges

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21.11.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	40. Sitzung des Marktgemeinderates	07.12.2017	ö	beschließend	1

Beschluss

Der Sitzungsniederschrift vom 21.11.2017 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Sachstandsbericht der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	40. Sitzung des Marktgemeinderates	07.12.2017	ö		2

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3. Antrag des Gemeinderats Scherer: Verfassen von Beschlussprotokollen durch die Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	40. Sitzung des Marktgemeinderates	07.12.2017	ö		3

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4. Bauantrag Mühlhofer Gilbert: Umbau eines best. Einfamilienhauses zu einem 2-Familienwohnhaus mittels Anheben des Dachstuhls; Rückbau und Neubau einer 2-fach Garage an gleicher Stelle auf dem Grundstück Flur-Nr. 204/12,Gemarkung Altenbeuern, Sonnwendstr. 5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	40. Sitzung des Marktgemeinderates	07.12.2017	ö		4

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen für den Umbau eines bestehenden Einfamilienwohnhauses zu einem 2-Familienwohnhaus mittels Anheben des Dachstuhls um 51,5 cm mit Einbau eines Standgiebels (Satteldach, Dachneigung 20 °) sowie zum Abbruch und Neubau einer 2-fach Garage mit Pultdach (Dachneigung 16 °) und Errichtung von 2 Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 204/12, Gemarkung Altenbeuern, Sonnwendstraße 5. Die absolute Firsthöhe mit 486,75 m ü. NN ist einzuhalten und zu beachten. Hinsichtlich des geplanten Pultdaches auf der Garage sowie zur Errichtung eines Standgiebels mit Satteldach und einer Dachneigung von 20 ° wird eine Ausnahme von den Vorgaben der Verordnung über örtliche Bauvorschriften im Markt Neubeuern (Buchst. B Ziffer 6.2 u. 6.1 sowie B Ziffer 7.41) befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. 4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Wasserabgabesatzung des Marktes Neubeuern vom 18.03.2010

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	40. Sitzung des Marktgemeinderates	07.12.2017	ö		5

Beschluss

Der vorliegenden 4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Wasserabgabesatzung des Markts Neubeuern wird zugestimmt.

Die in § 9 Abs. 2 der Satzung festgelegten Grundgebühren werden um 50,00 € angehoben, der verbrauchsabhängige Wasserpreis, geregelt in § 10 Abs. 1 der Satzung, soll 1,71 €/m² betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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6. Grundsatzbeschluss: Weiteres Vorgehen bei der Ertüchtigung des Klärwerks Neubeuern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	40. Sitzung des Marktgemeinderates	07.12.2017	ö		6

Beschluss 1

Die Verwaltung möge die nächsten Schritte einleiten, um eine weitere interkommunale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Kläranlage Raubling zu untersuchen. Die Forderungen der Gemeinde Raubling, die aus dem Schreiben vom 29.11. resultieren, werden gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7

Beschluss 2

Aus der von Dipl. Ing. Mader erarbeiten Studie zur Kläranlagenerweiterung vom 20.07.2017 wird Variante 3 zur Vorzugsvariante erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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7. Stellungnahme des Marktes Neubeuern im Rahmen der öffentlichen Auslegung als Behörde und Träger öffentlicher Belange zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Samerberg im Bereich der Flur-Nr. 268/1 u. 270/4, Gemarkung Törwang, gemäß §4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	40. Sitzung des Marktgemeinderates	07.12.2017	ö		7

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Samerberg im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 268/1 und 270/4, Gemarkung Törwang (Änderung landwirtschaftliche Nutzfläche in Gemeinbedarfsfläche).

Nachdem durch die Planung Belange des Marktes Neubeuern nicht tangiert werden, bestehen hierzu keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Antrag des katholischen Pfarramts Neubeuern: Defizitausgleich Pfarrkindergarten 2016/2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	40. Sitzung des Marktgemeinderates	07.12.2017	ö		8

Beschluss

Der Markt Neubeuern übernimmt den entstandenen Fehlbetrag in Höhe von 44.396,21 € für das Kindergartenjahr 2016/2017 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Wünsche, Anfragen und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	40. Sitzung des Marktgemeinderates	07.12.2017	ö	beratend	9