Datum: 16.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Neubeuern
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Neubeuern
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:29 Uhr bis 23:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 18.09.2018 und 25.09.2018
2	Sachstandsbericht der Verwaltung
3	Zuschussantrag des Bildungswerks Rosenheim
4	Antrag des Gemeinderats Schwitteck: Inanspruchnahme des Landschaftspflegeverbands für Ausbauarbeiten bei Gewässern Dritter Ordnung
5	Bauantrag - Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung um 2 Jahre für die Aufstellung eines 35,30 m hohen Stahlrohrgittermasten auf einer Fundamentplatte zur Montage von Mobilfunkantennen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1408/14, Gemarkung Neubeuern, an der Werkstraße
6	Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 207/8, Gemarkung Altenbeuern, Pfaffensteinstr. 12
7	Wiedervorlage: Bauantrag zum Anbau von zwei Kinderzimmern, ein Betreuerzimmer mit Bad und einem Besprechungszimmer an das bestehende Kinderdorfhaus "Kerb" auf dem Grundstück Flur-Nr. 790/1, Gemarkung Altenbeuern, Pinswang 17
8	Wiedervorlage: Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines bestehenden 2-Familienhauses und Neuerrichtung eines 5-Familienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 369/5, Gemarkung Neubeuern, Sailerbachstr. 2a
9	Wünsche, Anfragen und Sonstiges

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 18.09.2018 und 25.09.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	55. Sitzung des Marktgemeinderates	16.10.2018	ö	beschließend	1

Beschluss 1

Der Sitzungsniederschrift vom 18.09.2018 wird entsprechend zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Dr. Gierlinger und Holzmaier nehmen an der Besschlussfassung nicht teil, da sie bei dieser Sitzung nicht anwesend waren.

Beschluss 2

Beschluss:

Der Sitzungsniederschrift vom 25.09.2018 wird unter Einbeziehung der vorgenannten Änderung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Stuffer nimmt an der Abstimmung nicht teil , da er an dieser Sitzung nicht anwesend war.

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2. Sachstandsbericht der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	55. Sitzung des Marktgemeinderates	16.10.2018	ö		2

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3. Zuschussantrag des Bildungswerks Rosenheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	55. Sitzung des Marktgemeinderates	16.10.2018	ö		3

Beschluss

Dem Zuschussantrag des Bildungswerks Rosenheim e.V. wird zugestimmt. Der Markt Neubeuern fördert die Einrichtung mit 1.500,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Antrag des Gemeinderats Schwitteck: Inanspruchnahme des Landschaftspflegeverbands für Ausbauarbeiten bei Gewässern Dritter Ordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	55. Sitzung des Marktgemeinderates	16.10.2018	ö		4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt. Dem GUZV soll ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro für Maßnahmen im Jahr 2019 gemeldet werden.

Hinsichtlich der Thematik „Renaturierung“ soll vorab im Umweltausschuss durch einen Fachmann/Fachfrau über Renaturierungsmaßnahmen berichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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5. Bauantrag - Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung um 2 Jahre für die Aufstellung eines 35,30 m hohen Stahlrohrgittermasten auf einer Fundamentplatte zur Montage von Mobilfunkantennen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1408/14, Gemarkung Neubeuern, an der Werkstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	55. Sitzung des Marktgemeinderates	16.10.2018	ö		5

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt zum Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung (BG-2009-91/Neubeuern vom 15.12.2010) um weitere 2 Jahre (bis 19.01.2021) für die Aufstellung eines 35,30 m hohen Stahlrohrgittermasten auf einer Fundamentplatte zur Montage von Mobilfunkantennen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1408/14, Gemarkung Neubeuern, an der Werkstraße, auf dem Gelände der Rohrdorfer Kieslieferungsgesellschaft, das gemeindliche Einvernehmen.

Die Auflagen der Fachbehörden, insbesondere hinsichtlich des Natur- und Landschaftsschutzes sowie Immissionsschutzes sind einzuhalten und zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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6. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 207/8, Gemarkung Altenbeuern, Pfaffensteinstr. 12

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	55. Sitzung des Marktgemeinderates	16.10.2018	ö		6

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 207/8, Gemarkung Altenbeuern, Pfaffensteinstr. 12 und erteilt dazu das gemeindliche Einvernehmen.

Hinsichtlich der geplanten Dachneigung beim Wohngebäude mit 25 °, der Dachform u. Dachneigung, des fehlenden Dachüberstands beim geplanten Carport (Pultdach, DN 8 °) sowie der waagrecht angeordneten Holzschalung am Wohngebäude und der Geländeveränderung (0,33 m im Mittel) werden Ausnahmen von den Vorgaben der Verordnung über örtliche Bauvorschriften im Markt Neubeuern erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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7. Wiedervorlage: Bauantrag zum Anbau von zwei Kinderzimmern, ein Betreuerzimmer mit Bad und einem Besprechungszimmer an das bestehende Kinderdorfhaus "Kerb" auf dem Grundstück Flur-Nr. 790/1, Gemarkung Altenbeuern, Pinswang 17

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	55. Sitzung des Marktgemeinderates	16.10.2018	ö	beschließend	7

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Bauantrag des Albert-Schweitzer-Familienwerks Bayern e.V., für den Anbau von zwei Kinderzimmern, eines Betreuerzimmers mit Bad und einem Besprechungszimmer auf dem Grundstück Flur-Nr. 790/1, Gemarkung Altenbeuern, Pinswang 17  und erteilt dazu das gemeindliche Einvernehmen. Hinsichtlich des geplanten Pultdaches, Dachneigung 8 ° und der Blechdeckung werden Ausnahmen von der Verordnung über örtliche Bauvorschriften im Markt Neubeuern erteilt (Buchst. B. Ziffer 6.1, Ziffer 7.2).

Die Auflagen der Fachbehörden, insbesondere hinsichtlich der Oberflächenwasserbeseitigung, sind einzuhalten und zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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8. Wiedervorlage: Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines bestehenden 2-Familienhauses und Neuerrichtung eines 5-Familienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 369/5, Gemarkung Neubeuern, Sailerbachstr. 2a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	55. Sitzung des Marktgemeinderates	16.10.2018	ö		8

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines bestehenden 2-Familienhauses und Neuerrichtung eines 5-Familienhauses mit Tiefgarage, auf dem Grundstück Flur-Nr. 369/5, Gemarkung Neubeuern, Sailerbachstr. 2a und erteilt dazu das gemeindliche Einvernehmen.

Hinsichtlich der geplanten Dachneigung von 30° des Hauptgebäudes und des Flachdaches der Einfahrt in die Tiefgarage, wird eine Befreiung der Verordnung über örtliche Bauvorschriften im Markt Neubeuern (Buchst. B Ziffer 6.1 und 7.41) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
Damit ist das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid nicht erteilt.

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9. Wünsche, Anfragen und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	55. Sitzung des Marktgemeinderates	16.10.2018	ö	beratend	9