Datum: 11.12.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Neubeuern
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Neubeuern
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 30.10.2018 und 20.11.2018
2	Sachstandsbericht der Verwaltung
3	Bericht über die unvermutete örtliche Kassenprüfung durch Kassenprüfer Gemeinderat Schwitteck
4	Antrag des Gemeinderats Scherer: Abhalten einer Bürgerversammlung zu den Themen Rathausneubau und Beplanung Sportareal
5	Volkshochschule Raubling: Weiterführung der Filiale in Neubeuern ab 01.09.2018
6	Wiedervorlage: Rechtswidrigkeit der Ortsabrundungssatzung Pinswang
7	Aufstellen eines Bebauungsplans im Bereich nördlich der Kläranlage
8	Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 "Heft"
9	Antrag des Gemeinderats Heibler: Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für den Friedhof
10	Aktueller Sachstand: Erkundung von Trassen für den Brenner-Nordzulauf
11	Standort einer neuen E-Ladestation
12	Nutzung des Gemeindewappens durch die Bürgerenergiegenossenschaft Chiemgau e.V.
13	Wünsche, Anfragen und Sonstiges

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 30.10.2018 und 20.11.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö	beschließend	1

Beschluss 1

 

Der Sitzungsniederschrift vom 30.10.2018 wird entsprechend zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Sitzungsniederschrift vom 20.11.2018 wird entsprechend zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Fritz nimmt an der Abstimmung nicht teil, weil er am am 20.11. nicht anwesend war.

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2. Sachstandsbericht der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö		2

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3. Bericht über die unvermutete örtliche Kassenprüfung durch Kassenprüfer Gemeinderat Schwitteck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö		3

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4. Antrag des Gemeinderats Scherer: Abhalten einer Bürgerversammlung zu den Themen Rathausneubau und Beplanung Sportareal

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö		4

Beschluss

Die Themen Neubau Sportheim bzw. Überplanung des Sportareals, der Neubau des Rathauses sowie die Klärwerksertüchtigung sollen der Bürgerschaft in einer separaten Bürgerversammlung nahegebracht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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5. Volkshochschule Raubling: Weiterführung der Filiale in Neubeuern ab 01.09.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö		5

Beschluss

Der Marktgemeinderat ist damit einverstanden, dass sich der Markt Neubeuern an der Volkshochschule Raubling für weitere 2 Jahre, das heißt ab September 2018 bis August 2020 beteiligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Wiedervorlage: Rechtswidrigkeit der Ortsabrundungssatzung Pinswang

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö		6

Beschluss

Der Marktgemeinderat hebt die Ortsabrundungssatzung Pinswang auf. Die Verwaltung wird beauftragt die Vorarbeiten zur Erstellung eines Bebauungsplans vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Aufstellen eines Bebauungsplans im Bereich nördlich der Kläranlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö		7

Beschluss

Die Aufstellung des Bebauungsplans im skizzierten Bereich soll durchgeführt werden und der Entwurf wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt das Bauleitplanverfahren einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 "Heft"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö		8

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, den Bebauungsplan Nr. 11 „Heft“ Erweiterung Gewerbegebiet im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 293/14, 293/17, 293/18, 293/19 und 293/20, Gemarkung Altenbeuern, zu ändern.

Der Änderungsvorschlag des Planungsbüros Wüstinger Rickert, Frasdorf, in der Fassung vom 23.11.2018 wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren einzuleiten und den Planentwurf gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Antrag des Gemeinderats Heibler: Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für den Friedhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö		9

Beschluss 1

Der Antrag von Gemeinderat Heibler wird angenommen. Die Friedhofsgebühren sind ab 01.01.2019 kostendeckend zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Antrag wird in den Finanzausschuss verwiesen. Dort soll für den Gemeinderat ein tragfähiges Gebührenkonzept erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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10. Aktueller Sachstand: Erkundung von Trassen für den Brenner-Nordzulauf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö		10

Beschluss 1

Herr Theo Geflitter soll in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen über die Entwicklungen des Brenner-Nordzulaufs berichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Markt Neubeuern schließt sich den Gemeinden Riedering, Rohrdorf und Stephanskirchen im Hinblick auf eine Unterlassungsklage an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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11. Standort einer neuen E-Ladestation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö		11

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12. Nutzung des Gemeindewappens durch die Bürgerenergiegenossenschaft Chiemgau e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö		12

Beschluss

Der Marktgemeinderat Neubeuern stimmt einer Nutzung des Gemeindewappens durch die Bürgerenergie Chiemgau eG zu diesem Zwecke zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Wünsche, Anfragen und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	58. Sitzung des Marktgemeinderates	11.12.2018	ö	beratend	13