Datum: 02.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Neubeuern
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Neubeuern
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 04.06.2019
2	Sachstandsbericht der Verwaltung
3	Bauantrag zum Abbruch eines bestehenden 2-Familienhauses und Neuerrichtung eines 4-Familienhauses mit 4-fach Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 369/5, Gemarkung Neubeuern, Sailerbachstr. 2a
4	Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
5	Wahl des /der weiteren Bürgermeister
6	Antrag der Gemeinderäte Holzmaier, Schmid und zur Hörst: Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Bebauungsplan für die Grundstücke mit den Flurnummern 420, 421, 422, 423 und 426, Gemarkung Altenbeuern
7	Antrag Gemeinderat Scherer: Durchführung eines Ratsbegehrens im Hinblick auf eine mögliche Flächennutzungsplanänderung sowie Bebauungsplanaufstellung für die Grundstücke mit den Flurnummern 420, 421, 422, 423 und 426, Gemarkung Altenbeuern
8	Antrag von Gemeinderat Lingweiler: Grunduntersuchung der Straßenbeleuchtung
9	Wünsche, Anfragen und Sonstiges

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 04.06.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	68. Sitzung des Marktgemeinderates	02.07.2019	ö	beschließend	1

Beschluss

Der vorliegenden Sitzungsniederschrift vom 04.06.2019 wird entsprechend zugestimmt.

Abstimmung ohne Gemeinderat Stuffer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Sachstandsbericht der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	68. Sitzung des Marktgemeinderates	02.07.2019	ö		2

zum Seitenanfang

3. Bauantrag zum Abbruch eines bestehenden 2-Familienhauses und Neuerrichtung eines 4-Familienhauses mit 4-fach Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 369/5, Gemarkung Neubeuern, Sailerbachstr. 2a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	68. Sitzung des Marktgemeinderates	02.07.2019	ö		3

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines bestehenden 2-Familienhauses und Neuerrichtung eines 4-Familienhauses mit Garagengebäude für 4 PKWs (Dreifachgarage, Doppelgarage, 1 Stapelparker) sowie der Anlage von 4 oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 369/5, Gemarkung Neubeuern, Sailerbachstr. 2a, genommen und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Die Auflagen der Fachbehörden, insbesondere im Hinblick auf den angrenzenden Felsen und hinsichtlich der Hangsicherheit und Steinschlaggefährdung, sind einzuhalten und zu beachten.

Die in der geologischen Stellungnahme des Ing.-Büros Gebauer, Traunstein, vom 06.05.2019, vorgeschlagenen Maßnahmen und Vorgehensweise (z.B. Stützmauer) sind einzuhalten und zu beachten.

Das Ober- und Niederschlagswasser ist ordnungsgemäß zu beseitigen und darf weder der öffentlichen Straße noch den angrenzenden Grundstücken zugeleitet werden.

Außerdem muss ein Gutachten als Beweissicherung vom umliegenden Felsen (Felsbegutachtung) und der Nachbargebäude erstellt werden. Das Gutachten ist vorher und nachher durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	68. Sitzung des Marktgemeinderates	02.07.2019	ö		4

Beschluss

Der Gemeinderat hebt seinen Beschluss vom 13.05.2019 auf. Demnach soll ein 3. Bürgermeister gewählt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 7

zum Seitenanfang

5. Wahl des /der weiteren Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	68. Sitzung des Marktgemeinderates	02.07.2019	ö		5

zum Seitenanfang

6. Antrag der Gemeinderäte Holzmaier, Schmid und zur Hörst: Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Bebauungsplan für die Grundstücke mit den Flurnummern 420, 421, 422, 423 und 426, Gemarkung Altenbeuern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	68. Sitzung des Marktgemeinderates	02.07.2019	ö		6

Beschluss

Dem Antrag der Gemeinderäte Holzmaier, Schmid und zur Hörst wird zugestimmt. Auf den Flurnummern 420, 421, 422, 423 und 426, Gemarkung Altenbeuern ist eine Flächennutzungsplanänderung durchzuführen.  Ebenfalls sollen für ein Wohngebiet, ein Mischgebiet und ein Gewerbegebiet entsprechende Bebauungspläne aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 9

zum Seitenanfang

7. Antrag Gemeinderat Scherer: Durchführung eines Ratsbegehrens im Hinblick auf eine mögliche Flächennutzungsplanänderung sowie Bebauungsplanaufstellung für die Grundstücke mit den Flurnummern 420, 421, 422, 423 und 426, Gemarkung Altenbeuern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	68. Sitzung des Marktgemeinderates	02.07.2019	ö		7

zum Seitenanfang

8. Antrag von Gemeinderat Lingweiler: Grunduntersuchung der Straßenbeleuchtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	68. Sitzung des Marktgemeinderates	02.07.2019	ö		8

Beschluss

Dem Antrag von Gemeinderat Lingweiler wird entsprechend zugestimmt.  Ein unabhängiges Ingenieurbüro ist mit einer Grunduntersuchung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Wünsche, Anfragen und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Neubeuern)	68. Sitzung des Marktgemeinderates	02.07.2019	ö		9

Beschluss

Einer kompletten Versiegelung der Straße durch die Firma Swietelsky wird zugestimmt. Die Kosten von ca. 15.000,00 €werden gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0