Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 21.07.2016

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

Die Grenzen der Haushalts-Unterabschnitte im Verwaltungshaushalt

- 3200 Museen, Sammlungen, Ausstellungen

- 3400 Heimat- und sonst. Kulturpflege

- 3410 Heimatpflege

- 3420 Förderung von Verschönerungsvereinen etc.

- 3431 und 3432 Volks, Trachten – u. ä. Feste

- 7900-7999 Fremdenverkehr und Sonst. Förderung der Wirtschaft

sind unter Berücksichtigung größtmöglicher Haushaltsdisziplin einzuhalten. Sollten dennoch unabweisbare Ausgaben zu einer Überschreitung des Haushaltsansatzes führen und keine in direktem Zusammenhang stehenden Mehreinnahmen erzielt werden, sind diese Mehrausgaben im nächsten Haushaltsjahr als Ausgabe zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung informiert die Verantwortlichen der genannten Unterabschnitte über die Änderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

Beschluss 2

Imker sollen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in angemessener Höhe entschädigt werden. Diese Entschädigung soll sich am Pachtansatz für die Fläche orientieren, sofern diese Fläche nicht anderweitig genutzt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 3

Jede Feuerwehr von Neunburg vorm Wald hat eine genormte Ausstattung (Fahrzeuge, Anhänger mit der jeweils vorgeschriebenen Normbeladung). Ebenso sind alle Feuerwehren mit der jeweils erforderlichen Schutzausrüstung (Helm, Handschuhe, Jacke, Hose, Stiefel) ausgerüstet. Des Weiteren werden Verbrauchsmaterialien wie Kraftstoffe, Ölbindemittel, Batterien, etc. zur Verfügung gestellt. Sollten Gerätschaften und Schutzausrüstung schadhaft sein, so sind sie durch die Stadt auszutauschen. Ebenso sind Verbrauchsmittel bei Bedarf zu ersetzen. Insofern gibt es hier keinen Spielraum für die Verteilung von Mitteln. Im Zuge des Bürokratieabbaus sollte möglichst von zusätzlichen Listenführungen durch die Feuerwehren und Verwaltung abgesehen werden. Die bereits vorhandenen Unterlagen werden als ausreichend angesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die von der Freizeit GmbH vorgelegte Kostenaufstellung 2006 – 2014 und die Zusammenstellung der Bauumfangsänderungen werden zur Kenntnis genommen und in der vorgelegten Form akzeptiert. Weitere, mit zusätzlichen Kosten verbundene Aufstellungen bezüglich der Baumaßnahme Schwarzachtalhalle werden vom Stadtrat nicht mehr gefordert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

Beschluss 5

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse (vgl. Art. 103 GO) sowie der Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten bzw. wenn keine Einwendungen mehr bestehen, stellt der Stadtrat gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung fest.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit dem beiliegenden Ergebnis festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 6

Wenn keine Einwendungen gegen die Jahresrechnung bestehen, beschließt der Stadtrat die Entlastung.

Zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird mit dem im vorstehenden Beschluss festgestellten Ergebnissen Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0