Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Prüfung der Rückzahlung der geleisteten Straßenausbaubeiträge; Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erneuerung von Straßen und Wegen (Ausbaubeitragssatzung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 18.10.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.10.2018 ö 3

Beschluss

Die Sach- und Rechtslage bezüglich der Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag auf Rückerstattung der bereits bezahlten Ausbaubeiträge bzw. der Vorauszahlungen auf den voraussichtlich endgültigen Ausbaubeitrag wird zunächst zurück gestellt, bis politische Klarheit darüber herrscht, ob es bei der bisherigen Änderung verbleibt oder ob es zu Nachbesserungen kommt, längstens aber bis zum 31. Dezember 2020. Danach verbliebe noch genügend Zeit, die fiktive Abrechnung zur Vermeidung von Rückzahlungsansprüchen bis zum 31. Dezember 2024 zu erstellen.

Die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Neunburg vorm Wald wird aufgehoben. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.01.2019 15:42 Uhr
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