Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 04.02.2021

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

1. Die Stadt Neunburg vorm Wald beschließt, dass sie ab sofort die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes aufnimmt, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen. Dieser Beschluss ist amtlich bekannt zu machen. 
   
   
2. Die Stadt Neunburg vorm Wald. tritt dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei. 
   
   
3. Die Stadt Neunburg vorm Wald überträgt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, 

1. die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, 
2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen,

ab sofort dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.

4. Zum Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird in der laufenden Amtsperiode bestimmt:
1. Erster Bürgermeister Martin Birner 

Zum Vertreter als Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird in der laufenden Amtsperiode bestimmt:

2. Zweite Bürgermeisterin Margit Reichl

Der Beitritt erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung und des vorliegenden Entwurfs der Satzung zur Änderung dieser Verbandssatzung (siehe beigefügten Entwurfsvorschlag). Die o.g. Verbandssatzung und der Satzungsentwurf sind wesentliche Bestandteile dieses Beschlusses.

Eine Ankündigung der Kontrollen erfolgt im ersten Jahr über die städt. Homepage. Der ruhende Verkehr wird vorerst nicht überwacht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0