Datum: 09.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schwarzachtalhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vor- und Nachkalkulation der Herstellungsbeiträge und Einleitungsgebühren für die öffentliche Entwässerungsanlage sowie Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
2 Jahresabschlüsse 2017 - 2019 des Eigenbetriebs Stadtwerke Neunburg vorm Wald Feststellung der Rechnungsergebnisse und Entlastung der Werkleitung
3 Bericht der Werkleitung zum Verlauf des aktuellen Wirtschaftsjahres 2021 (Ist von Jan bis Okt und Hochrechnung zum Jahresende)
4 Beratung Wirtschaftsplan 2022
5 Städtebauförderung; Sanierungssatzungen - Verlängerung der Durchführungsfristen
6 Behandlung von Bauanträgen
6.1 Errichtung von zwei Wohnhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 288 der Gemarkung Kröblitz durch die Green Modul GmbH, Am Ahornhof 1, 92421 Schwandorf
6.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit FT-Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 861/8 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Süreyya Fedakar, Diendorfer Straße 33a, 92431 Neunburg vorm Wald
7 Weitere Bauanträge
7.1 Aufstockung eines Dachgeschosses auf das best. Erdgeschoss und Anbau eines Balkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 526/2 der Gemarkung Penting durch Helmut Bücherl, Wutzelskühner Straße 8, 92431 Neunburg vorm Wald
7.2 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 266 der Gemarkung Kröblitz durch die Green Modul GmbH, Am Ahornhof 1, 92421 Schwandorf
7.3 Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 70/11 der Gemarkung Seebarn durch Franziska Hauser und Markus Ippisch, Gütenland 26, 92431 Neunburg vorm Wald
8 Im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelte bzw. über die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitete Bauanträge
9 Informationen, Anfragen und Sonstiges

zum Seitenanfang

1. Vor- und Nachkalkulation der Herstellungsbeiträge und Einleitungsgebühren für die öffentliche Entwässerungsanlage sowie Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Ergebnisse der Nach- und Vorauskalkulation der Entwässerungsgebühren (2022 - 2024) sowie das Ergebnis der Beitragskalkulation für die öffentliche Entwässerungsanlage (2022 - 2024) werden zur Kenntnis genommen. 

Der aktuelle Kalkulationszeitraum wird von bisher 2 Jahren auf 3 Jahre, umfassend die Jahre 2022 bis 2024 verkürzt.

Die aus der Gebührennachkalkulation ermittelte Unterdeckung (2020 - 2021) wird nachgeholt.

Der bisherige in der Kalkulation angewandte Verteilungsschlüssel zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser wird wie in den vorangegangenen Kalkulationszeiträumen für den aktuellen Kalkulationszeitraum 2022 - 2024 beibehalten.

Die Herstellungsbeiträge für die Grundstücks- und Geschossfläche werden folgend gestaffelt:

Beitragssatz incl. Grundstücksanschluss:         2,52 € / m² Grundstücksfläche
                                                  14,50 € / m² Geschossfläche


Beitragssatz ohne Grundstücksanschluss:        2,43 € / m² Grundstücksfläche
                                                 12,91 € / m² Geschossfläche

In den Nacherhebungsfällen einer
nachträglichen Bebauung:                        0,09 € / m² Grundstücksfläche
                                               1,59 € / m² Geschossfläche

Die Einleitungsgebühr für Schmutzwasser wird von bisher 2,16 €/cbm auf 2,71 €/cbm angepasst. 

Die Gebühr für Niederschlagswasser wird von bisher 0,44 €/m² auf 0,60 €/m² angepasst. 

Zusätzlich wird eine einheitliche Grundgebühr von 38,00 € pro Jahr ab 2022 eingeführt.


Die im Entwurf vorliegende 4. Änderungssatzung vom 10.12.2021 zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Neunburg vorm Wald (BGS-EWS) vom 01.01.2004 wird inhaltlich gebilligt. Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Satzung ist auszufertigen und zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

2. Jahresabschlüsse 2017 - 2019 des Eigenbetriebs Stadtwerke Neunburg vorm Wald Feststellung der Rechnungsergebnisse und Entlastung der Werkleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 2

Beschluss 1

Der Stadtrat erteilt der Beratungsgesellschaft SWMP, Augsburg, den Auftrag zur Prüfung der Jahresabschlusse 2017 bis 2019 des Eigenbetriebs auf der Basis ihres Angebotes vom April 2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Jahresabschluss 2017 wird mit einer Bilanzsumme von 22.876.431,71 € und einem Jahresfehlbetrag von -238.969,00 € festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

Dem Werkausschuss und dem Werkleiter wird für 2017 Entlastung erteilt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Jahresabschluss 2018 wird mit einer Bilanzsumme von 22.751.540,42 € und einem Jahresfehlbetrag von -151.801,00 € festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

Dem Werkausschuss und dem Werkleiter wird für 2018 Entlastung erteilt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Jahresabschluss 2019 wird mit einer Bilanzsumme von 22.811.509,83 € und einem Jahresfehlbetrag von -268.832,00 € festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

Dem Werkausschuss und dem Werkleiter wird für 2019 Entlastung erteilt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bericht der Werkleitung zum Verlauf des aktuellen Wirtschaftsjahres 2021 (Ist von Jan bis Okt und Hochrechnung zum Jahresende)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 3
zum Seitenanfang

4. Beratung Wirtschaftsplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 4

Beschluss

Der Wirtschaftsplan 2022 samt Anlagen und Bestandteilen wird gebilligt. Der Wirtschaftsplan samt Finanzplan wird im Rahmen der Sitzung zum Haushalt der Stadt Neunburg vorm Wald, als Bestandteil dessen, beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Städtebauförderung; Sanierungssatzungen - Verlängerung der Durchführungsfristen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat hält an den vier Sanierungsgebieten in der Neunburger Altstadt fest. Die Durchführungsfristen in den bestehenden Sanierungssatzungen werden bis zum 30. November 2036 verlängert. Darüber hinaus ist in die Fortschreibung des ISEK 2015+ die Evaluierung der Sanierungsgebiete mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Errichtung von zwei Wohnhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 288 der Gemarkung Kröblitz durch die Green Modul GmbH, Am Ahornhof 1, 92421 Schwandorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 6.1

Beschluss

Zum Antrag auf Errichtung von zwei Wohnhäusern auf dem Grundstück FlNr. 288 der Gemarkung Kröblitz durch die Green Modul GmbH, Am Ahornhof 2, 92421 Schwandorf, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit FT-Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 861/8 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Süreyya Fedakar, Diendorfer Straße 33a, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 6.2

Beschluss

Zum Neubau eines Einfamilienhauses mit FT-Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 861/8 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Süreyya Fedakar, Diendorfer Straße 33a, 92431 Neunburg vorm Wald wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Befreiungen hinsichtlich Baugrenze, Traufhöhe und Garagenstandort werden erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Weitere Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 7
zum Seitenanfang

7.1. Aufstockung eines Dachgeschosses auf das best. Erdgeschoss und Anbau eines Balkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 526/2 der Gemarkung Penting durch Helmut Bücherl, Wutzelskühner Straße 8, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 7.1

Beschluss

Der Aufstockung eines Dachgeschosses auf das bestehende Erdgeschoss und Anbau eines Balkons auf dem Grundstück FlNr. 526/2 der Gemarkung Penting durch Helmut Bücherl, Wutzelskühner Straße 8, 92431 Neunburg vorm Wald, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7.2. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 266 der Gemarkung Kröblitz durch die Green Modul GmbH, Am Ahornhof 1, 92421 Schwandorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 7.2

Beschluss

Grundsätzlich kann der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 266 der Gemarkung Kröblitz durch die Green Modul GmbH, Am Ahornhof 1, 92421 Schwandorf, das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Vom Landratsamt soll die Lage im Hochwassereinzugsgebiet weiter überprüft werden. Eine Ausweitung der Straßenbeleuchtung durch die Stadt Neunburg vorm Wald wird nicht vorgenommen. Diese hat auf Wunsch auf Kosten des Bauherrn zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7.3. Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 70/11 der Gemarkung Seebarn durch Franziska Hauser und Markus Ippisch, Gütenland 26, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 7.3

Beschluss

Dem Antrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 70/11 der Gemarkung Seebarn durch Franziska Hauser und Markus Ippisch, Gütenland 26, 92431 Neunburg vorm Wald, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Befreiungen hinsichtlich Gebäudestellung, Dachform, Geländeauffüllung und Mindestseitenverhältnis werden erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelte bzw. über die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitete Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 8
zum Seitenanfang

9. Informationen, Anfragen und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 9
Datenstand vom 10.06.2022 08:35 Uhr