Datum: 20.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauleitplanung für das Wohngebiet "Söltlstraße West"; a) Behandlung der im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB
2 Erweiterung und Sanierung der Aussegnungshalle; Sachstand und weiteres Vorgehen
3 Sirenen in der Stadt Neunburg vorm Wald; Umrüstung vorhandener Anlagen auf digitale Alarmierung sowie Ausbau des Sirenennetzes zur Verbesserung der Bevölkerungswarnung
4 Ankauf eines Gerätewagens Logistik 1 - GW-L1 für die Feuerwehr Neunburg vorm Wald; Ergänzung der Ausstattung (Allrad)
5 Verkehrsangelegenheit; Fußgängerampel an sog. Becher-Kreuzung
6 Widmung eines weiteren Trauungsraumes
7 Vorstellung und Leistungen des Zweckverbandes Oberpfälzer Seenland - Informationen über die Aufgaben

zum Seitenanfang

1. Bauleitplanung für das Wohngebiet "Söltlstraße West"; a) Behandlung der im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 20.10.2022 ö 1

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Bebauungsplanaufstellungsverfahren für das Wohngebiet "Söltlstraße West" zur Kenntnis. Er beschließt die Behandlung der Anregungen und Bedenken gemäß den hierzu beschlossenen Abwägungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 2

Unter Berücksichtigung der in der Anlage enthaltenen Abwägungsbeschlüsse zu den im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan für das Baugebiet „Söltlstraße West“ in der Stadt Neunburg vorm Wald in der Fassung des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH vom 20. Oktober 2022 als Satzung. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

2. Erweiterung und Sanierung der Aussegnungshalle; Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 20.10.2022 ö informativ 2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftrag, die entsprechende Genehmigungsplanung ausarbeiten zu lassen und die notwendigen Genehmigungen einzuholen. Im nächsten Schritt ist dem Stadtrat die Ausführungsplanung vorzulegen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt in den nächsten Jahren einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Sirenen in der Stadt Neunburg vorm Wald; Umrüstung vorhandener Anlagen auf digitale Alarmierung sowie Ausbau des Sirenennetzes zur Verbesserung der Bevölkerungswarnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 20.10.2022 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag zur Umrüstung auf die digitale Alarmierung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag zu stellen und die Ausschreibung der Umrüstung durchzuführen und dem Stadtrat zur Vergabe vorzulegen.

Zur Festlegung weiterer Sirenenstandorte im Gemeindegebiet der Stadt Neunburg vorm Wald wird die Verwaltung beauftragt, zunächst dem Stadtrat entsprechende Vorschläge für zusätzliche Sirenenstandorte zur Entscheidung vorzulegen. Danach wird das weitere Vorgehen festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Ankauf eines Gerätewagens Logistik 1 - GW-L1 für die Feuerwehr Neunburg vorm Wald; Ergänzung der Ausstattung (Allrad)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 20.10.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag Kenntnis und billigt die Erhöhung der Anschaffungskosten für den GW-L1 für die FF Neunburg vorm Wald. 

Die Mehrkosten in Höhe von ca. 35.000 € sind im Haushalt 2023, bzw. in der Finanzplanung der Stadt Neunburg vorm Wald vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Verkehrsangelegenheit; Fußgängerampel an sog. Becher-Kreuzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 20.10.2022 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat besteht auf den Erhalt des Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) in der Vorstadt zwischen Intersport Meier und der Pizzeria La Villa. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich mit dem Landratsamt Schwandorf eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen. Der Stadtrat ist darüber zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

6. Widmung eines weiteren Trauungsraumes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 20.10.2022 ö 6

Beschluss

Der im Westflügel, Erdgeschoss, Zimmer Nr. B 0.5 des Rathausneubaus befindliche Raum -siehe Plan- wird als Trauungsraum für den Standesamtsbezirk Neunburg vorm Wald bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Vorstellung und Leistungen des Zweckverbandes Oberpfälzer Seenland - Informationen über die Aufgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 20.10.2022 ö 7
Datenstand vom 21.12.2022 11:09 Uhr