Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 02.06.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Rathaus Neunburg vorm Wald; Beratung über die Erweiterung des Rathausgebäudes bzw. die Umgestaltung des Eingangsbereiches
2	Revisionsarbeiten am Eixendorfer Stausee durch das Wasserwirtschaftsamt; Stellungnahme der Stadt und gemeinsamer Vorschlag der örtlichen Betroffenen zur geplanten Absenkung des Wasserspiegels
3	Bestattungswesen; Änderung der Benutzungssatzung für die städtischen Leichenhäuser und evtl. Anpassung der Leichenhausgebühren
4	Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2010 - 2013 der Stadt Neunburg vorm Wald; Prüfungsbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes mit Prüfungsfeststellungen und Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Feststellungen
5	Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald; Auftragsvergabe der Kunststofffenster
6	Umschuldung eines Darlehens der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung
7	Informationen des Bürgermeisters bzw. Anfragen
7.1	Freiflächengestaltung Peter-Häusl
7.2	Gastank am FW-Haus in Kröblitz
7.3	Parkende Autos auf dem Hösl-Grundstück am Jobplatz
7.4	Verkehrssituation am Schulzentrum Katzdorfer Straße durch die Baumaßnahmen
7.5	Sachstand "Mehringer-Anwesen"

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1. Rathaus Neunburg vorm Wald; Beratung über die Erweiterung des Rathausgebäudes bzw. die Umgestaltung des Eingangsbereiches

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö		1

Beschluss

Der geplanten Erweiterung des Rathauses auf der Grundlage der vorgestellten Vorentwurfspläne wird zugestimmt. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die Planungen zu konkretisieren, die heute gemachten Anregungen in diese Prüfungen bzw. in die Konkretisierung einfließen zu lassen, das ggf. dazu erforderliche VOF-Verfahren durchzuführen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten. Im Rahmen der kommenden Finanzplanung ist die Maßnahme so einzuplanen, dass der Baubeginn im Jahr 2018 erfolgen könne.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

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2. Revisionsarbeiten am Eixendorfer Stausee durch das Wasserwirtschaftsamt; Stellungnahme der Stadt und gemeinsamer Vorschlag der örtlichen Betroffenen zur geplanten Absenkung des Wasserspiegels

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö		2

Beschluss

Die Notwendigkeit der Revisionsabsenkung wird von allen Beteiligten uneingeschränkt gesehen und vollinhaltlich auch mitgetragen. Nicht mitgetragen wird der vorgesehene Zeitplan mit der Absenkung im August 2016, der aus den vorgenannten Gründen nicht realisierbar ist. Die Beteiligten befürchten bei Beibehaltung dieses Zeitplans erhebliche Schäden für die Umwelt und Natur, insbesondere für den Fisch- und Muschelbestand und weisen schon vorab jedwede Verantwortung hierfür von sich. Dies umso mehr, weil in der Kürze der verbleibenden Zeit keine fachlich abgestimmten Notfallpläne mehr möglich sind.

Stattdessen fordern die Beteiligten, die Revisionsabsenkung erst ab Mitte Herbst 2017, so spät wie möglich durchzuführen, weil ab diesem Zeitpunkt die genannten Betroffenheiten für den Tourismus, die Fischerei, die Yacht und wegen der zu diesem Zeitpunkt zumeist zurückgegangenen Algenblüte für Natur und Umwelt am geringsten erscheinen. Das zusätzliche Risiko eines Winterhochwassers wird nicht geteilt, da gerade die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass solche genauso im August auftreten können. Im Übrigen wäre es für die Beteiligten durchaus vertretbar, die Absenkung zu unterbrechen: zunächst Dokumentation, danach Ausschreibung der geplanten Maßnahmen und nochmalige Absenkung zur Revision.

Im Hinblick auf Synergien fordern die Beteiligten, das Gutachten zur Seerestaurierung heuer durchlaufen zu lassen und zum Abschluss zu bringen (und nicht wie vom Wasserwirtschaftsamt erwogen wird, dieses zu unterbrechen), um dann bei der Absenkung im Herbst 2017 bereits entsprechende Maßnahmen berücksichtigen zu können, falls das Gutachten solche zum Ergebnis haben sollte. Darüber hinaus dürfte 2017 eine Entscheidung über den Bau der geplanten Wasserkraftanlage vorliegen.

Abschließend wird noch dringend um Prüfung gebeten, ob nicht die Absenkung dazu genutzt werden könnte, die Nährstoffablagerung am freiwerdenden Uferbereich bzw. die Ablagerungen im See zu entfernen. Diese Gelegenheit wird sich in den nächsten Jahren wohl kaum mehr in der Form bieten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bestattungswesen; Änderung der Benutzungssatzung für die städtischen Leichenhäuser und evtl. Anpassung der Leichenhausgebühren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö		3

Beschluss 1

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald erlässt die beiliegende Satzung über die Benutzung der städtischen Leichenhäuser in Neunburg vorm Wald (Leichenhausbenutzungssatzung). Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Über die Gebührenhöhe für die Benutzung der Leichenhäuser wird in der heutigen Sitzung nicht entschieden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sanierung der Leichenhäuser zu er arbeiten (Was ist zu tun? Kosten?). Das Konzept ist bis Ende Dezember 2016 dem Stadtrat vorzulegen. Nach erfolgter Sanierung wird über die künftig zu erhebenden Gebühren entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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4. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2010 - 2013 der Stadt Neunburg vorm Wald; Prüfungsbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes mit Prüfungsfeststellungen und Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Feststellungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö		4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2010 bis 2013 zur Kenntnis und billigt die Stellungnahmen der Verwaltung dazu. Die Stellungnahmen sind dem Landratsamt Schwandorf zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald; Auftragsvergabe der Kunststofffenster

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö		5

Beschluss

Die Firma Germania Fensterbau aus Schwarzhofen erhält den Auftrag für die Kunststofffenster im Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald mit einer geprüften Angebotssumme von 67.136,05 € auf der Basis ihres Angebots vom 04.05.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Umschuldung eines Darlehens der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö	beschließend	6

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten das bestehende Sparkassendarlehen mit der Nummer 6086 917 801 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald, für das die Stadt Neunburg vorm Wald die Bürgschaft übernommen hat, nach Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 31.07.2016 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen umzuschulden, bzw. weiterzuführen. Die Zinsbindung soll dabei aufgrund des derzeit noch günstigen Zinsniveaus möglichst langfristig (10 Jahre bis Laufzeitende) gewählt werden. Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Informationen des Bürgermeisters bzw. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö		7

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7.1. Freiflächengestaltung Peter-Häusl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö		7.1

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7.2. Gastank am FW-Haus in Kröblitz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö		7.2

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7.3. Parkende Autos auf dem Hösl-Grundstück am Jobplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö		7.3

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7.4. Verkehrssituation am Schulzentrum Katzdorfer Straße durch die Baumaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö		7.4

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7.5. Sachstand "Mehringer-Anwesen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	02.06.2016	ö		7.5

Datenstand vom 20.10.2016 13:31 Uhr