Datum: 23.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Antrag von Georg Bottenhofer auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers
2 Verabschiedung des bisherigen Stadtratsmitglieds Georg Bottenhofer
3 Wahlannahme und Vereidigung des Nachrückers Maximilian Baumgärtner
4 Neuregelung der Ausschussbesetzung im Haupt- und Finanzausschuss, Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss, Gesundheitsausschuss, Werkausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald
5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnanlage am Forstmeisterberg" - 1. Änderung; Aufstellungsbeschluss und Billigung des Entwurfs zur Beteiligung - T O P wurde abgesetzt -
6 Städtebauförderung; Einrichtung eines kommunalen Entwicklungsfonds
7 Ausbau der Windkraft in der Region; Steuerung der Windkraft über die Regionalplanung - Meldung von Potenzialflächen für Vorranggebiete

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1. Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Antrag von Georg Bottenhofer auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.02.2023 ö 1

Beschluss 1

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald nimmt die Niederlegung des Ehrenamts als Stadtratsmitglied durch Georg Bottenhofer zur Kenntnis und stellt den Amtsverlust gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) förmlich fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Herr Maximilian Baumgärtner rückt als Listennachfolger Nr. 06 „FWG“ an seine Stelle nach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Verabschiedung des bisherigen Stadtratsmitglieds Georg Bottenhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.02.2023 ö 2
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3. Wahlannahme und Vereidigung des Nachrückers Maximilian Baumgärtner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.02.2023 ö 3
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4. Neuregelung der Ausschussbesetzung im Haupt- und Finanzausschuss, Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss, Gesundheitsausschuss, Werkausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.02.2023 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Änderungsvorschlag der Stadtratsfraktion der FWG zur Neubesetzung der Ausschüsse zur Kenntnis und beschließt folgende Änderungen:

1. Haupt- und Finanzausschuss (Mitglied):                                Maximilian Baumgärtner
    Haupt- und Finanzausschuss (Stellvertreter):                         Johann Eckl
2. Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (Stellvertreter):        Maximilian Baumgärtner
3. Gesundheitsausschuss (Stellvertreter):                                Maximilian Baumgärtner
4. Werkausschuss (Mitglied):                                                Johann Eckl
    Werkausschuss (Stellvertreter):                                        Maximilian Baumgärtner
5. Rechnungsprüfungsausschuss (Stellvertreter):                         Johann Eckl
6. Verbandsversammlung des Zweckverbandes
    zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe (Stellvertreter):        Maximilian Baumgärtner

Als Beauftragter für den Stadtpark wird weiterhin Georg Bottenhofer bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnanlage am Forstmeisterberg" - 1. Änderung; Aufstellungsbeschluss und Billigung des Entwurfs zur Beteiligung - T O P wurde abgesetzt -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.02.2023 ö beschließend 5
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6. Städtebauförderung; Einrichtung eines kommunalen Entwicklungsfonds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.02.2023 ö 6

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Umsetzung des Kommunalen Entwicklungsfonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 zu. Der Entwurf der Förderrichtlinie, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, gilt für den genannten Zeitraum und die Stadtverwaltung wird mit der Umsetzung dieser Förderrichtlinie beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Ausbau der Windkraft in der Region; Steuerung der Windkraft über die Regionalplanung - Meldung von Potenzialflächen für Vorranggebiete

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.02.2023 ö 7

Beschluss

Der Stadtrat Neunburg vorm Wald nimmt den Sachvortrag sowie der Regionalplanfortschreibung Windenergie in der Region Oberpfalz-Nord und die Ergebnisse der Potenzialflächenanalyse bzw. Übersichtskarte des Regionalen Planungsverbandes zur Abstimmung von geeigneten Bereichen bzw. Potenzialflächen für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Stadt Neunburg vorm Wald zur Kenntnis.

Der Stadtrat verschließt sich nicht dem Thema Windenergie, sondern steht dem positiv gegenüber. 

Von einer Meldung der Flächen, die der Planungsverband auf ihre Eignung als Vorranggebiet prüfen bzw. offiziell in Vorranggebiete umwidmen soll, wird derzeit aufgrund mangelnder Kenntnisse (z. B. Natur-/Artenschutz, Immissionen, Landschaftsschutz, usw.) abgesehen.

Konstruktiv wird das Gremium grundsätzlich die Regionalplanfortschreibung und die Flächenvorschläge des Regionalen Planungsverbandes für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet unterstützen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.04.2023 11:41 Uhr