Datum: 25.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald, dem Wirtschaftsplan Stadtwerke Entsorgung und dem Wirtschaftsplan Gesundheitszentrum Ostoberpfalz 2023; (Beschlussfassung Finanzplan mit Investitionsprogramm, Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)
2 Niederlegung des Ehrenamts der Beauftragten des Marienheims/Spitalstiftung durch Marianne Deml und weitere Vorgehensweise (ggf. Vorschläge für Nachbesetzung) - Behandlung erfolgte vor T O P 1 ö -
3 Förderung von Photovoltaik-Balkonkraftwerken; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
4 Bestellung von Feldgeschworenen
5 Rechtsverordnung zur Gebietsänderung; Gebietsänderung im Bereich der Stadt Neunburg vorm Wald und des Marktes Schwarzhofen
6 Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadt Neunburg vorm Wald für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung; hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2022
7 Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung; hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2022
8 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Informationen

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1. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald, dem Wirtschaftsplan Stadtwerke Entsorgung und dem Wirtschaftsplan Gesundheitszentrum Ostoberpfalz 2023; (Beschlussfassung Finanzplan mit Investitionsprogramm, Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschließend 1

Beschluss 1

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm des Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für die Jahre 2022 - 2026 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Stellenplan des Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für das Haushaltsjahr 2023 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2023 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für das Wirtschaftsjahr 2023. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und den Eigenbetrieben ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird für die Festsetzungen für das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für die Jahre 2022 - 2026 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 5

Dem Stellenplan der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für das Haushaltsjahr 2023 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für das Wirtschaftsjahr 2023. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und den Eigenbetrieben ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird für die Festsetzungen für die Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 7

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Stadt Neunburg vorm Wald für die Jahre 2022 
Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und die beiden Eigenbetriebe (Stadtwerke Entsorgung und Gesundheitszentrum Ostoberpfalz) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 8

Dem Stellenplan der Stadt Neunburg vorm Wald für das Haushaltsjahr 2023 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2023 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Beschluss 9

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung der Stadt Neunburg vorm Wald für das Haushaltsjahr 2023 mit den Festsetzungen für die Stadt Neunburg vorm Wald. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und die beiden Eigenbetriebe (Stadtwerke Entsorgung und Gesundheitszentrum Ostoberpfalz) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Niederlegung des Ehrenamts der Beauftragten des Marienheims/Spitalstiftung durch Marianne Deml und weitere Vorgehensweise (ggf. Vorschläge für Nachbesetzung) - Behandlung erfolgte vor T O P 1 ö -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö 2

Beschluss

Georg Schmid, wohnhaft Seebarner Berg 5 in Neunburg vorm Wald wird zum Beauftragten für das Marienheim/Spitalstiftung bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Förderung von Photovoltaik-Balkonkraftwerken; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö 3

Beschluss

Dem Antrag auf Förderung von Balkonkraftwerken wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt unter genannten Voraussetzungen eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 16

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4. Bestellung von Feldgeschworenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis, dass der Feldgeschworene Josef Ettl aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, das Amt auszuüben und stimmt der Bestellung von 

  1. Karl Neumaier, geboren am 30.09.1951, 
  2. Alois Fleischmann, geboren am 13.07.1956,
  3. August Schießl, geboren am 17.11.1959, 
  4. Konrad Hoch, geboren am 12.02.1960

als Feldgeschworene im Gemeindegebiet der Stadt Neunburg vorm Wald zu. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die neuen Feldgeschworenen zu vereidigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Rechtsverordnung zur Gebietsänderung; Gebietsänderung im Bereich der Stadt Neunburg vorm Wald und des Marktes Schwarzhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Gemeindegebietsänderung zwischen dem Markt Schwarz-hofen und der Stadt Neunburg vorm Wald im Bereich der FlNr. 572/3 der Gemarkung Demeldorf und stimmt dem vorgeschlagenen Verlauf der Gebietsgrenze durch das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Nabburg (ADBV), Außenstelle Neunburg vorm Wald zu. Das Ortsrecht ist an die neue Grenze anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadt Neunburg vorm Wald für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung; hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten, ein Kommunaldarlehen in Höhe von 560.000,00 Euro unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen aufzunehmen und die erforderlichen Kreditverträge abzuschließen. Die Darlehenslaufzeiten und Zinsbindungen können unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte flexibel gestaltet werden.

Die Summe liegt im Rahmen des von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Gesamtbetrages für Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2022. Von dem dafür gebildeten Darlehenshaushaltseinnahmerest aus dem Jahr 2022 in Höhe von 560.000,00 Euro steht noch die gesamte Summe zur Verfügung. Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung; hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö 7

Beschluss

Der Werkleiter der Stadtwerke Neunburg vorm Wald – Entsorgung wird beauftragt und ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten, ein Kommunaldarlehen für die Stadtwerke in Höhe von 1.000.000,00 Euro unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen aufzunehmen und die erforderlichen Kreditverträge abzuschließen. Die Zinsbindung soll dabei aufgrund des derzeit günstigen Zinsniveaus möglichst langfristig gewählt werden.
Die Summe liegt im Rahmen des von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Gesamtbetrages für Kreditaufnahmen für das Wirtschaftsjahr 2022 der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung. Von dem dafür gebildeten Darlehenshaushaltseinnahmerest aus dem Jahr 2022 in Höhe von 2.000.000,00 Euro steht noch die Gesamtsumme zur Verfügung. Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö 8
Datenstand vom 27.07.2023 11:44 Uhr