Datum: 28.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 20:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Weiterentwicklung Eixendorfer See - Tourismus bis 2040 steuern; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
2 Breitbandausbau; Vorstellung der Ergebnisse der Markterkundung zum weiteren Glasfaserausbau in der Stadt Neunburg vorm Wald im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie sowie Festlegung der weiteren Verfahrensschritte und Definition der Förderkulisse - Anpassung des Beschlusses vom 27.07.2023
3 Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2023 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)
4 Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2021 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Ergebnisverwendungen und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
5 Förderaufruf zur "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für die Dreifachturnhalle der Mittelschule Neunburg vorm Wald; Weiteres Vorgehen und ggf. Billigungsbeschluss für Bewerbung
6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnanlage am Forstmeisterberg - 1. Änderung";
6.1 Behandlung der im Rahmen der Auslegung nach §§ 13 a und 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägung)
6.2 Billigung des aktualisierten Bebauungsplan-Entwurfs
6.3 Erneute öffentliche Auslegung und Trägerbeteiligung
7 Landtags- und Bezirkswahlen 2023; Festlegung der Entschädigung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer (sog. Erfrischungsgeld)
8 Anfragen und Sonstiges

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1. Weiterentwicklung Eixendorfer See - Tourismus bis 2040 steuern; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Kenntnis und beschließt die Entwicklung eines sanften Ausbaus der touristischen Infrastruktur des Naherholungsgebietes „Eixendorfer See“ für die Zukunft bis 2040 anzustreben und zu fördern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Breitbandausbau; Vorstellung der Ergebnisse der Markterkundung zum weiteren Glasfaserausbau in der Stadt Neunburg vorm Wald im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie sowie Festlegung der weiteren Verfahrensschritte und Definition der Förderkulisse - Anpassung des Beschlusses vom 27.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt auf Basis der Bayerischen Gigabitrichtlinie die in der Sitzung vorgestellten und zugestimmten, geänderten Erschließungsgebiete (1 bis 20) in ein zweistufiges Auswahlverfahren zu führen.

  • Im Verfahren wird eine maximale Höhe des Angebotspreises (Wirtschaftlichkeitslücke) für eine optionale Aufhebung aus wirtschaftlichen Gründen für die Stadt Neunburg vorm Wald in Höhe von 4,0 Mio. € festgelegt.

  • Die Festlegung der Miet- und Verkaufspreise von Leerrohren erfolgt auf folgender Basis:

  1. Verkauf des städtischen Leerrohrnetzes im 
  1. Ortsteil Kröblitz mit rd. 471 m für insgesamt brutto 19.600 €,
  2. Ortsteil Kleinwinklarn mit rd. 62 m für insgesamt brutto 9.800 €,
  3. Ortsteil Seebarn mit rd. 2.251 m für insgesamt brutto 84.200 €,
  4. Gewerbegebiet West mit rd. 369 m für insgesamt brutto 19.600 €,
  5. Ortsteil Penting mit rd. 388 m für insgesamt brutto 5.900 € und
  6. Ortsteil Mitteraschau, Am Kohlschlag mit einer Länge (aus GIS) von 190 m für insgesamt brutto 6.413,07 €.

  1. Verkauf von Leerrohren der Stadtwerke Neunburg vom Wald Strom GmbH in
  1. Heinz-Flessner-Straße mit rd. 740 m für insgesamt brutto 38.317,20 €
(inkl. Straßenquerungen St2151 und St2040)
  1. Äußere Neukirchner Str. mit rd. 16 m für insgesamt brutto 828,48 € und
  2. Heinz-Flessner-Straße, Ende in der Neukirchner Straße mit rd. 280 m für insgesamt brutto 14.498,40 €,
  3. Ortsteil Mitteraschau, Warberger Straße, Verkauf an Stadtwerke mit einer Länge von 245 m (im Anschluss Vermietung) für insgesamt brutto 8.486,93 €.

3. Mietentgelt für die Rohre der Stadtwerke Neunburg vorm Wald Strom GmbH beträgt 
1,55 €/m/Jahr zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und bezieht sich auf die fallweise Nutzung von Speednetzrohren für
a)        Mietdauer von 20 Jahren,
b)        Verwendung von Ein- und Ausstiegsschächten auf Kosten des Mieters (sonstige Unterbrechungen, Verwendung von Rohrabzweigern usw. sind nicht zulässig),
c)        Ein- und Ausstiegsschächte gehen nach Vertragsende in das Eigentum des Vermieters über und 
d)         Anzeige- und Genehmigungspflicht bei Nutzungserweiterung, vorbehaltlich einer Anhebung des Mietpreises.

  • Die Wertungskriterien gemäß Präsentation der Breitbandberatung Bayern vom 27.07.2023, die als Anlage dem Beschluss beigefügt ist, finden weiterhin Anwendung. 

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2023 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Dem Finanzplan für die Jahre 2022 - 2026 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2023 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2023. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2021 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Ergebnisverwendungen und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 4

Beschluss 1

Feststellung der Jahresrechnung (A)
Die Jahresrechnung 2021 wird wie vorgelegt vom Stadtrat festgestellt.
Die Jahresergebnisse 2021 sind wie folgt zu verwenden:


Buchungskreis 2 (Alten- und Pflegeheim Marienheim):

Jahresergebnis        Euro
2021:        + 277.267,76

Der Jahresüberschuss 2021 ist auf neue Rechnung vorzutragen.


Buchungskreis 3 (Seniorenwohnanlage):

Jahresergebnis        Euro
2021:        + 9.674,22

Der Jahresüberschuss 2021 ist auf neue Rechnung vorzutragen.


Buchungskreis 4 (Spitalhof und sonstige Mietwohnungen):

Jahresergebnis        Euro
2021:        + 9.152,54

Der Jahresüberschuss 2021 ist auf neue Rechnung vorzutragen. 


Buchungskreis 5 (Land- und Forstwirtschaft):

Jahresergebnis        Euro
2021:        + 58.301,78

Der Jahresüberschuss 2021 ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Entlastung (B)
Über die Jahresrechnung 2021 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Förderaufruf zur "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für die Dreifachturnhalle der Mittelschule Neunburg vorm Wald; Weiteres Vorgehen und ggf. Billigungsbeschluss für Bewerbung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von dem Sachvortrag Kenntnis und stimmt zu, dass sich die Stadt Neunburg vorm Wald an dem Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit dem Projekt „Sanierung Elektrotechnik; Dreifachturnhalle der Mittelschule“ teilnimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnanlage am Forstmeisterberg - 1. Änderung";

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 6
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6.1. Behandlung der im Rahmen der Auslegung nach §§ 13 a und 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 6.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Er beschließt die Behandlung der Anregungen und Bedenken gemäß der hierzu beschlossenen Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6.2. Billigung des aktualisierten Bebauungsplan-Entwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 6.2

Beschluss

Dem aktualisierten Entwurf des Bebauungsplanes für die 1. Änderung der Wohnanlage Forstmeisterberg in Neunburg vorm Wald bestehend aus Lageplan, textlichen Festsetzungen mit Planzeichenerklärung und Begründung vom 28.09.2023 des Ingenieurbüros Preishl + Schwan, Beraten und Planen GmbH wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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6.3. Erneute öffentliche Auslegung und Trägerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 6.3

Beschluss

Der aktualisierte Entwurf des Bebauungsplanes des Ingenieurbüros Preihsl & Schwan Beraten und Planen GmbH, vom ...09.2023 wird gemäß § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt und bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten / ergänzten Teilen der 1. Änderung des Bebauungsplanentwurfes abgegeben werden können und dass die Dauer der öffentlichen Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf zwei Wochen verkürzt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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7. Landtags- und Bezirkswahlen 2023; Festlegung der Entschädigung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer (sog. Erfrischungsgeld)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 7

Beschluss

Das Erfrischungsgeld für die Landtags- und Bezirkswahlen 2023 wird für jedes Mitglied eines Wahlvorstandes auf 60 € festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 8
Datenstand vom 27.11.2023 12:29 Uhr