Datum: 26.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 20:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Marienheim Neunburg vorm Wald - Umsetzung 1. Bauabschnitt zum Anbau von 15 Bewohnerzimmer, 3 Aufenthaltsräumen und einer Außentreppe; Vorstellung und Billigung der Entwurfs-/Genehmigungsplanung sowie Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
2	Rechtsaufsichtliche Genehmigung Haushalt 2023 der Stadt Neunburg vorm Wald, Stadtwerke und Gesundheitszentrum Ostoberpfalz mit Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne; Zustimmende Erklärung (Beitrittsbeschluss) zur Kreditaufnahme der Stadtwerke - Entsorgung
3	Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens bzw. eines Förderkredits durch die Stadt Neunburg vorm Wald für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2023 gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung
4	Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Stadt, der Spitalstiftung, des Eigenbetriebes Gesundheitszentrum Ostoberpfalz und des Eigenbetriebes Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Behandlung des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung der Jahresrechnung 2021 der Stadt Neunburg vorm Wald mit Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO)
5	Kurzbericht zum aktuellen Umsetzungsstand der vergangenen beiden Bürgerhaushalte der Stadt Neunburg vorm Wald und Vorschläge für eine Weiterführung des Bürgerhaushalts
6	Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse, Informationen und Anfragen - Behandlung erfolgte vor T O P 5 ö -
7	Informationen, Anfragen und Sonstiges - Behandlung erfolgte vor T O P 5 ö -

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1. Marienheim Neunburg vorm Wald - Umsetzung 1. Bauabschnitt zum Anbau von 15 Bewohnerzimmer, 3 Aufenthaltsräumen und einer Außentreppe; Vorstellung und Billigung der Entwurfs-/Genehmigungsplanung sowie Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.10.2023	ö		1

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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2. Rechtsaufsichtliche Genehmigung Haushalt 2023 der Stadt Neunburg vorm Wald, Stadtwerke und Gesundheitszentrum Ostoberpfalz mit Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne; Zustimmende Erklärung (Beitrittsbeschluss) zur Kreditaufnahme der Stadtwerke - Entsorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.10.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

Es wird folgender Beitrittsbeschluss gefasst:

Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Schwandorf hat per Bescheid vom 21.09.2023 bestimmt, dass der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan der Stadtwerke - Entsorgung für das Jahr 2023 auf null Euro festzusetzen ist. Daher ist die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Neunburg vorm Wald, § 2 Abs. b (Kreditaufnahmen Stadtwerke – Entsorgung), von zwei Mio. Euro auf null Mio. Euro abzuändern. Die veranschlagten Ein- und Ausgabeansätze im Wirtschaftsplan der Stadtwerke - Entsorgung bleiben von der Kürzung unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens bzw. eines Förderkredits durch die Stadt Neunburg vorm Wald für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2023 gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.10.2023	ö	beschließend	3

Beschluss

Der derzeit zu rd. 3,4 % (Zinsbindung für 10 Jahre) angebotene Kredit soll in Höhe von max. 1,5 Mio. Euro mit einer Kreditlaufzeit von 20 Jahren und zwei Tilgungsfreijahren in Anspruch genommen werden. Eine geringfügige Schwankung des Zinssatzes wird akzeptiert. 

Die Genehmigung der Darlehensaufnahme durch den durch die Rechtsaufsicht genehmigten Haushalt 2023 der Stadt Neunburg vorm Wald und der darin enthaltenen Darlehensaufnahme für die Stadt liegt bereits mit Schreiben der Rechtsaufsicht vom 21.09.2023 vor.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die nötigen Anträge für die Kreditaufnahme zu stellen und den erforderlichen Kreditvertrag abzuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Stadt, der Spitalstiftung, des Eigenbetriebes Gesundheitszentrum Ostoberpfalz und des Eigenbetriebes Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Behandlung des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung der Jahresrechnung 2021 der Stadt Neunburg vorm Wald mit Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.10.2023	ö	beschließend	4

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der Hundesteuersatzung der Stadt Neunburg vorm Wald. 

Folgende Eckdaten sollen aufgrund der Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses in die neue Hundesteuersatzung eingearbeitet, bzw. berücksichtigt werden:

- Erhöhung der Steuer von 30,00 € auf 45,00 € pro Hund.

- Der ermäßigte Tarif wird von 15,00 € auf 25,00 € erhöht.

- Für Hunde, die aus dem Tierheim stammen, wird 1 Jahr Steuerfreiheit gewährt.

- Die Satzung soll grundlegend überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten und

  Rechtslage angepasst werden.

- In der zeitnah zu erstellenden Entwurfsfassung der neuen Hundesteuersatzung soll auch

  der Umgang mit Kampfhunden explizit geregelt werden.

- Geeignete Maßnahmen zur Umsetzung und Kontrolle der Verordnung sind zumindest in

  geringem Umfang vorzunehmen (z.B. Kontrolle der Hundesteuermarken, die am Halsband

  des Hundes befestigt sein müssen).

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf dem Stadtrat zeitnah zur Entscheidung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig bei durchzuführenden Wurzelstockfräsungen, die von der Stadt Neunburg vorm Wald beauftragt werden, das Aufmaß, das zur Abrechnung der Dienstleistung benötigt wird, vor Ausführung von der Stadtverwaltung gemeinsam mit dem beauftragten Unternehmen genommen wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt die Anpassung des Schildes am Grüngutcontainer in der Dorrerstraße in Neunburg vorm Wald. Dabei sollen folgende Anpassungen vorgenommen werden:

Hinweis, dass nur Bürger der Gemeinde Neunburg vorm Wald zur Anlieferung berechtigt sind und die Anlieferung von Nichtbürgern widerrechtlich erfolgt.
Anbringung eines deutlichen Hinweises auf die vorzunehmende Trennung von Baum- und Grünschnitt.

Die Stadtverwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt zur Behebung der Situation des trüben Wassers in der Kneipp-Anlage im Stadtpark folgende Vorgehensweise, mit der die Stadtverwaltung hiermit beauftragt wird:

1. Durchführung einer Brunnenbohrung am aktuellen Standort zur Speisung des Kneipp-Beckens mit sauberem Wasser.

2. Sollte kein geeignetes Wasser entsprechend den Kneipp-Regularien gefunden werden, ist das Kompaktbecken an einen geeigneten Standort, an dem die Wasserzufuhr entsprechend den Kneipp-Regularien gewährleistet werden kann, zu verlegen. Darüber entscheidet der Stadtrat nach Mitteilung des neuen Standortes und nach Vorlage der Kosten separat.

Des Weiteren ist dem Stadtrat konkret der Prozess der Standortfindung und der Bauausführung detailliert darzulegen. Ebenso ist eine komplette Kostenaufstellung der Maßnahme dem Stadtrat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 5

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen und der Jahresabschlüsse (vgl. Art. 103 GO), sowie der Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten, bzw. wenn keine Einwendungen mehr bestehen, stellt der Stadtrat gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnungen fest.

Die Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2021 werden gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit den beiliegenden Ergebnissen festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 6

Wenn keine Einwendungen gegen die Jahresrechnungen bestehen, beschließt der Stadtrat die Entlastung. Zu den Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2021 wird mit dem im vorstehenden Beschluss festgestellten Ergebnissen Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Kurzbericht zum aktuellen Umsetzungsstand der vergangenen beiden Bürgerhaushalte der Stadt Neunburg vorm Wald und Vorschläge für eine Weiterführung des Bürgerhaushalts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.10.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

Ein Datum für einen neuen Aufruf und die Fortführung des Bürgerhaushaltes soll im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse, Informationen und Anfragen - Behandlung erfolgte vor T O P 5 ö -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.10.2023	ö		6

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7. Informationen, Anfragen und Sonstiges - Behandlung erfolgte vor T O P 5 ö -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.10.2023	ö		7