Datum: 21.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Übernahme einer Patenschaft durch den Rotary Club Oberpfälzer Wald / Oberviechtach für die Spitalkirche
2 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Stadt, der Spitalstiftung, des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn und des Eigenbetriebes Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Behandlung des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses; Feststellung der Jahresrechnung 2014 der Stadt Neunburg vorm Wald mit Entlastung
3 Spitalstiftung Neunburg vorm Wald
3.1 Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2014 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Ergebnisverwendungen und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
3.2 Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses 2015 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald (Art. 20 BayStG, Art. 102 GO)
3.3 Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2016 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)
4 Sanierung & Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald
4.1 Vergabe der Elektrotechnik (BA I)
4.2 Vergabe der Sondenbohrungen/Erdsondenfeld
5 Vollzug der Baugesetze
5.1 Teilaufhebung des Bebauungsplans Östlich der Kröblitzer Straße; Einleitung des Änderungsverfahrens und Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
5.2 Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit FT-Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück fl.Nr. 1021/1 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch die Firma Ehrenreich GmbH
5.3 Erlass einer weiteren Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für den Ortsteil Hofenstetten
6 Bauvoranfrage zum Neubau von 4 Einfamilienwohnhäusern auf dem Grundstück FlNr. 1523 der Gemarkung Neunburg durch Frau Rita Lang, Wilbersdorf 4, 92431 Neunburg vorm Wald
7 Stellungnahme der Stadt Neunburg vorm Wald zur geplanten Fischaufstiegsanlage am Eixendorfer Stausee
8 Ausbau der GVS Wenigrötz - Poggersdorf; Auftragsvergabe
9 Informationen des Bürgermeisters
9.1 Bekanntgabe der Darlehensumschuldung Spitalstiftung
9.2 Bekanntgabe der Darlehensumschuldung Stadt
9.3 Bekanntgabe Darlehensneuaufnahme Stadt

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1. Übernahme einer Patenschaft durch den Rotary Club Oberpfälzer Wald / Oberviechtach für die Spitalkirche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö 1

Beschluss

Eine Patenschaft durch den Rotary Club Oberpfälzer Wald für die Spitalkirche Neunburg vorm Wald wird ausdrücklich begrüßt und der Patenschaftsübernahme zugestimmt. Ebenfalls begrüßt wird die verträgliche Zugänglichmachung der Spitalkirche für die Öffentlichkeit.

Investitionen der Stadt Neunburg vorm Wald stehen unter Haushaltsvorbehalt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Stadt, der Spitalstiftung, des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn und des Eigenbetriebes Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Behandlung des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses; Feststellung der Jahresrechnung 2014 der Stadt Neunburg vorm Wald mit Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö beschließend 2

Beschluss 1

Antrag Nr. 1 Haushaltsüberschreitungen

Die Grenzen der Haushalts-Unterabschnitte im Verwaltungshaushalt

- 3200 Museen, Sammlungen, Ausstellungen
- 3400 Heimat- und sonst. Kulturpflege
- 3410 Heimatpflege
- 3420 Förderung von Verschönerungsvereinen etc.
- 3431 und 3432 Volks, Trachten – u. ä. Feste
- 7900-7999 Fremdenverkehr und Sonst. Förderung der Wirtschaft

sind unter Berücksichtigung größtmöglicher Haushaltsdisziplin einzuhalten. Sollten dennoch unabweisbare Ausgaben zu einer Überschreitung des Haushaltsansatzes führen und keine in direktem Zusammenhang stehenden Mehreinnahmen erzielt werden, sind diese Mehrausgaben im nächsten Haushaltsjahr als Ausgabe zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung informiert die Verantwortlichen der genannten Unterabschnitte über die Änderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

Beschluss 2

Antrag Nr. 2 – Pacht für Imkerflächen

Imker sollen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in angemessener Höhe entschädigt werden. Diese Entschädigung soll sich am Pachtansatz für die Fläche orientieren, sofern diese Fläche nicht anderweitig genutzt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 3

Antrag Nr. 4 „Finanzmittelverteilung der Stadt an die Ortsfeuerwehren“

Jede Feuerwehr von Neunburg vorm Wald hat eine genormte Ausstattung (Fahrzeuge, Anhänger mit der jeweils vorgeschriebenen Normbeladung). Ebenso sind alle Feuerwehren mit der jeweils erforderlichen Schutzausrüstung (Helm, Handschuhe, Jacke, Hose, Stiefel) ausgerüstet. Des Weiteren werden Verbrauchsmaterialien wie Kraftstoffe, Ölbindemittel, Batterien, etc. zur Verfügung gestellt. Sollten Gerätschaften und Schutzausrüstung schadhaft sein, so sind sie durch die Stadt auszutauschen. Ebenso sind Verbrauchsmittel bei Bedarf zu ersetzen. Insofern gibt es hier keinen Spielraum für die Verteilung von Mitteln. Im Zuge des Bürokratieabbaus sollte möglichst von zusätzlichen Listenführungen durch die Feuerwehren und Verwaltung abgesehen werden. Die bereits vorhandenen Unterlagen werden als ausreichend angesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Antrag Nr. 7 „ Kostensteigerung und Bauumfangsänderung Schwarzachtalhalle“

Die von der Freizeit GmbH vorgelegte Kostenaufstellung 2006 – 2014 und die Zusammenstellung der Bauumfangsänderungen werden zur Kenntnis genommen und in der vorgelegten Form akzeptiert. Weitere, mit zusätzlichen Kosten verbundene Aufstellungen bezüglich der Baumaßnahme Schwarzachtalhalle werden vom Stadtrat nicht mehr gefordert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

Beschluss 5

Feststellung der Jahresrechnung (A)

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse (vgl. Art. 103 GO) sowie der Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten bzw. wenn keine Einwendungen mehr bestehen, stellt der Stadtrat gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung fest.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit dem beiliegenden Ergebnis festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 6

Entlastung (B)

Wenn keine Einwendungen gegen die Jahresrechnung bestehen, beschließt der Stadtrat die Entlastung.

Zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird mit dem im vorstehenden Beschluss festgestellten Ergebnissen Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Spitalstiftung Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö 3
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3.1. Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2014 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Ergebnisverwendungen und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö beschließend 3.1

Beschluss 1

Die Jahresrechnung 2014 wird wie vorgelegt vom Stadtrat festgestellt.
Die Jahresergebnisse 2014 sind wie folgt zu verwenden:

Buchungskreis 2 (Alten- und Pflegeheim Marienheim):
Jahresergebnis        Euro
2014        - 72.465,56

Der Jahresfehlbetrag 2014 ist auf neue Rechnung vorzutragen.


Buchungskreis 3 (Seniorenwohnanlage):
Jahresergebnis        Euro
2014:        + 11.629,40

Der Jahresüberschuss 2014 ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Buchungskreis 4 (Spitalhof und sonstige Mietwohnungen):
Jahresergebnis        Euro
2014        + 4.336,96

Vom Jahresüberschuss 2014 sind 3.761,71 Euro in die Gewinnrücklagen einzustellen. Der Restbetrag von 575,25 Euro ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Buchungskreis 5 (Land- und Forstwirtschaft):
Jahresergebnis        Euro
2014        + 61.328,88

Der Jahresüberschuss 2014 ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Über die Jahresrechnung 2014 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses 2015 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald (Art. 20 BayStG, Art. 102 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö informativ 3.2
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3.3. Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2016 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö beschließend 3.3

Beschluss 1

Dem Finanzplan für die Jahre 2015 – 2019 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2016 zugestimmt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2016. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Sanierung & Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö 4
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4.1. Vergabe der Elektrotechnik (BA I)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö beschließend 4.1

Beschluss

Mit der elektrotechnischen Gebäudeausrüstung des Erweiterungsbaus der Grundschule (BA 1) wird die Firma Elektro Hägler aus Pfreimd auf der Grundlage der geprüften Angebotssumme in Höhe von brutto 238.937,54 € beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.2. Vergabe der Sondenbohrungen/Erdsondenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö beschließend 4.2

Beschluss

Die Firma ASK Geotherm GmbH & Co. KG aus Kulmbach erhält den Auftrag für die Sondenbohrungen bzw. das Erdsondenfeld für die Heizungs- und Kältezentraltechnik im Zuge der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald auf der Basis ihres Angebotes vom 13. Juli 2016 zum Angebots­preis von brutto 172.489,98 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Baugesetze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö 5
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5.1. Teilaufhebung des Bebauungsplans Östlich der Kröblitzer Straße; Einleitung des Änderungsverfahrens und Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö 5.1

Beschluss

Der Teilaufhebung des Bebauungsplans „Östlich der Kröblitzer Straße“ wird zugestimmt. Die Teilaufhebung betrifft ausschließlich das Grundstück Fl.Nr. 1021/1 der Gemarkung Neunburg vorm Wald. Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufhebungs-/Änderungsverfahren des Bebauungsplans einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.2. Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit FT-Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück fl.Nr. 1021/1 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch die Firma Ehrenreich GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö 5.2

Beschluss

Zum Bauvorhaben auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit insgesamt 10 Wohnungen, 2 Penthousewohnungen, 11 FT-Garagen und 7 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1021/1 der Gemarkung Neunburg vorm Wald wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.3. Erlass einer weiteren Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für den Ortsteil Hofenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö 5.3

Beschluss

Aufgrund des Antrags des Herrn Georg und Thomas Obendorfer wird das Verfahren zum Erlass einer weiteren Abrundungssatzung nach Art. 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für eine Teilfläche der FlNr. 545 der Gemarkung Fuhrn eingeleitet. Die Einbeziehungsfläche ist im beiliegenden Lageplan vom 15. Juni 2016 dargestellt, der Bestandteil des Beschlusses ist.


Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage zum Neubau von 4 Einfamilienwohnhäusern auf dem Grundstück FlNr. 1523 der Gemarkung Neunburg durch Frau Rita Lang, Wilbersdorf 4, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö 6

Beschluss

Zur Bauvoranfrage von Frau Rita Lang hinsichtlich der Bebaubarkeit des Grundstücks FlNr. 1523 der Gemarkung Neunburg mit vier Einfamilienwohnhäusern kann leider das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.

Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen. Mangels Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 BauGB ist das sonstige Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) dort auch ausnahmsweise nicht zulässig, weil dadurch öffentliche Belange, wie die Darstellung im Flächennutzungsplan (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und einer geordneten Entwicklung des Gemeindegebiets zuwiderläuft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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7. Stellungnahme der Stadt Neunburg vorm Wald zur geplanten Fischaufstiegsanlage am Eixendorfer Stausee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö 7

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Planung zur Errichtung einer Fischaufstiegsanlage an der Vorsperre des Eixendorf Stausees zur Kenntnis. Grundsätzlich ist der Bau einer solchen Anlage ausdrücklich zu begrüßen.

Der Stadtrat befürchtet allerdings bei der Umsetzung der Planung negative Auswirkungen auf den Eixendorfer See und erhebt deshalb gegen das Vorhaben folgende Bedenken:

1. In den letzten 40 Jahren orientierte sich die Seebewirtschaftung an einem Mittelwasser-Pegel von ca. 431,50 und nicht am Normalstaupegel. Entsprechend diesen Pegelständen ist der Fischaufstieg zu planen.

2. Eine dauerhafte Wehrüberströmung ist im Planfeststellungsbescheid vom 7. April 1987 verankert und muss weiterhin gewährleistet werden.

3. Eine Mindestdotation von 420 l/s ist auf 600 l/s zu erhöhen und einzuhalten.

4. Die Stauraumstrukturierung ist auf eine Mittelwasser-Bewirtschaftung umzuplanen.

5. Ein Fischabstieg mit entsprechenden baulichen Vorkehrungen ist vorzusehen.

6. Mit dem Bau der Wasserkraftanlage ist gleichzeitig die Fischaufstiegsanlage zu errichten.

Abschließend wird auf den Stadtratsbeschluss vom 2. Juni 2016 und die Resolution bezüglich der Verschiebung der Revisionsarbeiten weiterhin verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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8. Ausbau der GVS Wenigrötz - Poggersdorf; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Mit den Bauleistungen für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Wenigrötz - Poggersdorf wird die Firma Ruider aus Neukirchen-Balbini auf der Grundlage der geprüften Angebotssumme in Höhe von 463.282,06 € beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö 9
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9.1. Bekanntgabe der Darlehensumschuldung Spitalstiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö informativ 9.1
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9.2. Bekanntgabe der Darlehensumschuldung Stadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö informativ 9.2
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9.3. Bekanntgabe Darlehensneuaufnahme Stadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.07.2016 ö informativ 9.3
Datenstand vom 16.12.2016 10:52 Uhr