Datum: 27.10.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gemäß der Neuregelung des § 2b UStG hier: Abgabe der Optionserklärung bis zum 31.12.2016
2 Finanzmanagement – Negativzinsen und die Konsequenz für synthetische Festzinskredite hier: Umschuldung von Darlehen der Stadt Neunburg vorm Wald und der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung
3 Sanierung & Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald; Vergabe der Heiz- und Kühldecke im Erweiterungsbau (BA I)
4 Vorstellung und Erläuterung des Entwurfs des Planungskonzepts für die künftige Aufwertung des Stadtparks

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1. Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gemäß der Neuregelung des § 2b UStG hier: Abgabe der Optionserklärung bis zum 31.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 27.10.2016 ö informativ 1

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu erklären, dass die Stadt Neunburg vorm Wald inkl. des Eigenbetriebs Stadtwerke Neunburg vorm Wald und die Spitalstiftung Neunburg vorm Wald von der jederzeit widerrufbaren Optionsmöglichkeit nach § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch macht und die bisherigen umsatzsteuerlichen Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG bis zum 1. Januar 2021 weiter gelten sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Finanzmanagement – Negativzinsen und die Konsequenz für synthetische Festzinskredite hier: Umschuldung von Darlehen der Stadt Neunburg vorm Wald und der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 27.10.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Gefahr einer finanziellen Mehrbelastung für die Stadt und die Spitalstiftung durch die negativen Referenzzinsen (Zahlungsstrom kann bei der BayernLB negativ werden). Das Angebot der Sparkasse im Landkreis Schwandorf bzw. der BayernLB München, unter Beibehaltung der ursprünglich geplanten Zins- und Tilgungsströme, die Darlehen in ein klassisches Festzinsdarlehen für die identische Laufzeit umzuwandeln, wird angenommen. Es entstehen für die ursprünglich vereinbarten Laufzeiten keine Mehrkosten. Der negative Marktwert (rechnerisches Vorfälligkeitsentgelt) wird als Agio im Darlehen ausgewiesen und von der BayernLB verrechnet. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Sanierung & Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald; Vergabe der Heiz- und Kühldecke im Erweiterungsbau (BA I)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 27.10.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Mit der Lieferung und Montage der Heiz- und Kühldecken im Erweiterungsbaus der Grundschule (BA 1) wird die Firma Lindner AG aus Arnstorf auf der Grundlage der geprüften Angebotssumme in Höhe von brutto 147.016,17 € beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Vorstellung und Erläuterung des Entwurfs des Planungskonzepts für die künftige Aufwertung des Stadtparks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 27.10.2016 ö 4
Datenstand vom 28.02.2017 08:20 Uhr