Datum: 22.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Errichtung einer zweigruppigen Kinderkrippe an der Frühlingsstraße 4; Sachstand und weiteres Vorgehen
2 Fortschreibung des Straßenbauprogramms 2024 bis 2028, Deckenbelagsarbeiten im Zuge des Straßenunterhalts
3 Behandlung von Bauanträgen
3.1 Tektur zum Neubau einer privaten Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 862/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Verena und Bastian Binder, Diendorfer Straße 43, 92431 Neunburg vorm Wald
3.2 Umnutzung des Ladengeschäfts im EG zu einem kleinen Laden sowie 5 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 67 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Annemarie Aschenbrenner-Zwack und Helmut Zwack, Kleiststraße 3, 93077 Bad Abbach
3.3 Errichtung einer Werkstatt mit Holzlege und Ferienwohnung im Obergeschoss auf dem Grundstück Fl.Nr. 102 der Gemarkung Penting durch Johann Baumer, Reiser Weg 6, Penting, 92431 Neunburg vorm Wald
4 Sirenen in der Stadt Neunburg vorm Wald; Ausbau des Sirenennetzes zur Warnung der Bevölkerung
5 Neuerlass der Hundesteuersatzung der Stadt Neunburg vorm Wald
6 Anträge der örtlichen Vereine und Institutionen auf Zuschussgewährung gem. den Förderrichtlinien der Stadt Neunburg vorm Wald im Jahr 2024
7 Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes Neunburg vorm Wald; Erhöhung des Investkostenanteils zum 1. März 2024
8 Bestellung von Feldgeschworenen

zum Seitenanfang

1. Errichtung einer zweigruppigen Kinderkrippe an der Frühlingsstraße 4; Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den derzeitigen Sachstand zur Neuerrichtung einer Kindertagesstätte in der Frühlingstraße zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die geschilderte Vorgehensweise weiterzuverfolgen und parallel dazu auch an einer Übergangslösung zu arbeiten. Diese soll zeitnah in Betrieb gehen, um für die Kinder, die derzeit auf der Warteliste stehen, einen Krippenplatz in Neunburg vorm Wald anbieten zu können. 
Der Stadtrat ist über die weitere Entwicklung zeitnah zu unterrichten. Die erforderlichen Haushaltsansätze sowohl für den Neubau als auch für die Übergangslösung in Form einer eingruppigen Kinderkrippe in Containerbauweise in der Frühlingstraße sind in den Stadthaushalt 2024 mit Finanzplan aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Fortschreibung des Straßenbauprogramms 2024 bis 2028, Deckenbelagsarbeiten im Zuge des Straßenunterhalts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö 2

Beschluss

Mit der Fortschreibung des beiliegenden Straßenbauprogramms 2024 bis 2028 besteht Einverständnis.


Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Planungsaufträge für das Straßen- bzw. Unterhaltsprogramm an ein Ingenieurbüro zu vergeben und die entsprechenden Anliegerversammlungen abzuhalten.

Die Ausschreibung der Unterhaltungsmaßnahmen für 2024 ist durchzuführen und das Ergebnis dem Stadtrat zur endgültigen Festlegung vorzulegen. 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Planungsaufträge für das Straßen- bzw. Unterhaltsprogramm 2024 an Ingenieurbüros zu vergeben und die entsprechenden Anliegerversammlungen abzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Tektur zum Neubau einer privaten Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 862/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Verena und Bastian Binder, Diendorfer Straße 43, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö 3.1

Beschluss

Dem Antrag auf Tektur zum Neubau einer privaten Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 862/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Verena und Bastian Binder, Diendorfer Straße 43, 92431 Neunburg vorm Wald, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.2. Umnutzung des Ladengeschäfts im EG zu einem kleinen Laden sowie 5 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 67 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Annemarie Aschenbrenner-Zwack und Helmut Zwack, Kleiststraße 3, 93077 Bad Abbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö 3.2

Beschluss

Dem Antrag auf Umnutzung des Ladengeschäfts im EG zu einem kleinen Laden sowie 5 Wohneinheiten auf dem Grundstück FlNr. 67 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Annemarie Aschenbrenner-Zwack und Helmut Zwack, Kleiststraße 3, 93077 Bad Abbach, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.3. Errichtung einer Werkstatt mit Holzlege und Ferienwohnung im Obergeschoss auf dem Grundstück Fl.Nr. 102 der Gemarkung Penting durch Johann Baumer, Reiser Weg 6, Penting, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö 3.3

Beschluss

Dem Antrag auf Errichtung einer Werkstatt mit Holzlege und Ferienwohnung im Obergeschoss auf dem Grundstück FlNr. 102 der Gemarkung Penting durch Johann Baumer, Reiser Weg 6, Penting, 92431 Neunburg vorm Wald, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Sirenen in der Stadt Neunburg vorm Wald; Ausbau des Sirenennetzes zur Warnung der Bevölkerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag zum Ausbau des Sirenennetzte zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Fachbüro für die Überplanung des Stadtgebietes zu beauftragen und im Rahmen des Sirenenförderprogramms 2.0 einen Antrag einzureichen. 

Der Stadtrat ist laufend über den Fortgang zu informiert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Neuerlass der Hundesteuersatzung der Stadt Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung - HStS) in der Stadt Neunburg vorm Wald. Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) in der Stadt Neunburg vorm Wald vom 17. Dezember 1997, zuletzt geändert mit Satzung vom 4. Oktober 2001, außer Kraft. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

6. Anträge der örtlichen Vereine und Institutionen auf Zuschussgewährung gem. den Förderrichtlinien der Stadt Neunburg vorm Wald im Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö beschließend 6

Beschluss 1

Den Vereinen werden, wie im Sachvortrag aufgeführt, die Zuschüsse entsprechend der erlassenen Förderrichtlinien für das Jahr 2024 gewährt und sind bei der Haushaltsplanung bei der Haushaltsstelle 5531.9880 zu veranschlagen. Für kirchliche Einrichtungen lautet die Haushaltsstelle 3701.9880. Für die für das Jahr 2024 neu eingegangenen, richlinienkonformen Anträge sind die entsprechenden Haushaltsmittel im Stadthaushalt einzuplanen. Die zugesagten Förderbeträge werden erst nach der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Haushalts 2024 ausbezahlt und auch nur nach Vorliegen alle Auszahlungsvoraussetzungen gem. der Förderrichtlinien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Antrag der Freie Wähler Stadtratsfraktion auf Erhöhung der Zuzahlung für Einsatzstiefel der Feuerwehrdienstleistenden von 60,00 € auf 120,00 € pro Paar wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes Neunburg vorm Wald; Erhöhung des Investkostenanteils zum 1. März 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Erhöhung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI um 0,93 Euro/Tag zum 01. März 2024 für die Selbstzahler im Marienheim Neunburg vorm Wald gleichmäßig für alle Zimmerkategorien zu. Somit liegt der Investkostenanteil auf gleichem Niveau wie bereits mit dem Bezirk Oberpfalz für die Heimkostenabrechnung der Sozialhilfeempfänger vereinbart wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bestellung von Feldgeschworenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö 8

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Bestellung folgender Feldgeschworenen zu:

  1. Karl Hartinger, Neunburg
  2. Josef Weingärtner, Neunburg
  3. Markus Beer, Nefling

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die neuen Feldgeschworenen zu vereidigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.04.2024 15:56 Uhr