Datum: 21.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Offene Ganztagsschule an der Grundschule; Vorstellung und weiteres Vorgehen mit vorausgehender Besichtigung
2 Nachhaltiger und zukunftsorientierter Waldumbau in Zeiten des Klimawandels; Chancen für die Stadt Neunburg vorm Wald durch die Leistungen des Zukunftswaldes (Projekt „LIFE Future Forest - Lebendiger Boden für Wald und Klima“)
3 Behandlung von Bauanträgen
3.1 Sanierung des bestehenden Wohnhauses durch Anbau eines Treppenhauses und eines Balkons und Nutzungsänderung zu einem Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 755/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Nicole Schmidt, Eibensteinstraße 20, 92554 Thanstein
3.2 Anbau einer gewerblichen Lagerhalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 443/1 und 444/7 der Gemarkung Fuhrn durch Stefan Scheuerer, Fuhrn 52, 92431 Neunburg vorm Wald
3.3 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 924 und 925 der Gemarkung Penting durch Nikolaus und Bettina Ziegler, Hummelbergweg 2 a, 92439 Bodenwöhr
3.4 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 75/1 der Gemarkung Kemnath bei Fuhrn durch Marina und Benjamin Stangl, Raffach 7, 92521 Schwarzenfeld
4 Jahresabschlüsse 2020 - 2022 des Eigenbetriebs Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Feststellung des Rechnungsergebnisses und Entlastung der Werkleitung
5 Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Stadt Neunburg vorm Wald
6 Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadt Neunburg vorm Wald für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung; hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2023
7 Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Stadt Neunburg vorm Wald (Grünanlagensatzung); Antrag der Freie Wähler-Fraktion auf Änderung
8 Verabschiedung einer Resolution der Stadt Neunburg vorm Wald für Demokratie und Toleranz
9 Integrationsarbeit in Neunburg vorm Wald; Bericht der Integrationsbeauftragten und der Polizei Neunburg vorm Wald

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1. Offene Ganztagsschule an der Grundschule; Vorstellung und weiteres Vorgehen mit vorausgehender Besichtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Mit der erstmaligen Einführung eines Offenen Ganztagsangebots bis 14:00 Uhr und der eventuellen Einführung der kostenpflichtigen Betreuung am Freitag bis 15:30 Uhr an der Grundschule Neunburg vorm Wald ab dem Schuljahr 2024/2025 besteht Einverständnis. Als Träger für diese Einrichtung wird auch für das kommende Schuljahr der gleiche Träger beauftragt, der bereits die Trägerschaft für das Offene Ganztagangebot bis 16:00 Uhr an der Grundschule Neunburg vorm Wald innehat.

Außerdem soll ein zusätzlicher Schulbus von Montag bis Donnerstag um 14:00 Uhr eingesetzt werden, um die Beförderungspflicht nach Nr. 2.1.1.2.6 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu Offenen Ganztagsangeboten an Schulen für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 zu gewährleisten, soweit keine andere rechtlich zulässige Lösung gefunden werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Nachhaltiger und zukunftsorientierter Waldumbau in Zeiten des Klimawandels; Chancen für die Stadt Neunburg vorm Wald durch die Leistungen des Zukunftswaldes (Projekt „LIFE Future Forest - Lebendiger Boden für Wald und Klima“)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö informativ 2

Beschluss

Die Stadt Neunburg vorm Wald und die Spitalstiftung setzen bereits seit Jahren auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. 

Für die Zukunft beschließt der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald, die Ziele des Zukunftswaldes und die Inwertsetzung der Ökosystemleistungen des Waldes im Stadt- und Spitalwald nach forstfachlichen Möglichkeiten umzusetzen und die Waldbesitzer im Gemeindegebiet dabei zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö 3
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3.1. Sanierung des bestehenden Wohnhauses durch Anbau eines Treppenhauses und eines Balkons und Nutzungsänderung zu einem Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 755/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Nicole Schmidt, Eibensteinstraße 20, 92554 Thanstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö 3.1

Beschluss

Dem Antrag auf Sanierung des bestehenden Wohnhauses durch Anbau eines Treppenhauses und eines Balkons und Nutzungsänderung zu einem Zweifamilienhaus auf dem Grundstück FlNr. 755/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Nicole Schmidt, Eibensteinstraße 20, 92554 Thanstein wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Anbau einer gewerblichen Lagerhalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 443/1 und 444/7 der Gemarkung Fuhrn durch Stefan Scheuerer, Fuhrn 52, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö 3.2

Beschluss

Dem Antrag auf Anbau einer gewerblichen Lagerhalle auf den Grundstücken FlNrn. 443/1 und 444/7 der Gemarkung Fuhrn durch Stefan Scheuerer, Fuhrn 52, 92431 Neunburg vorm Wald, wird zugestimmt

Zur Bestätigung der gesicherten Erschließung sind noch die entsprechenden Sondervereinbarungen abzuschließen. Für eventuell anfallende überlange Hausanschlüsse hat der Bauherr aufzukommen und die Kosten zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.3. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 924 und 925 der Gemarkung Penting durch Nikolaus und Bettina Ziegler, Hummelbergweg 2 a, 92439 Bodenwöhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö 3.3

Beschluss

Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken FlNrn. 924 und 925 der Gemarkung Penting durch Nikolaus und Bettina Ziegler, Hummerbergweg 2 a, 92439 Bodenwöhr, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es erfolgt kein Ausbau der Zufahrtsstraße, der Straßenbeleuchtung und des Winterdienstes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.4. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 75/1 der Gemarkung Kemnath bei Fuhrn durch Marina und Benjamin Stangl, Raffach 7, 92521 Schwarzenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö 3.4

Beschluss

Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgararge auf dem Grundstück FlNr. 75/1 der Gemarkung Kemnath bei Fuhrn durch Marina und Benjamin Stangl, Raffach 7, 92521 Schwarzenfeld, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Eine Ausweitung der Straßenbeleuchtung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Jahresabschlüsse 2020 - 2022 des Eigenbetriebs Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Feststellung des Rechnungsergebnisses und Entlastung der Werkleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö 4

Beschluss 1

Der Jahresabschluss 2020 wird mit einer Bilanzsumme von 24.288.032,19 € und einem Jahresfehlbetrag von - 308.968,00 € festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

Dem Werkausschuss und dem Werkleiter wird für 2020 Entlastung erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Jahresabschluss 2021 wird mit einer Bilanzsumme von 26.251.977,61 € und einem Jahresfehlbetrag von - 335.561,00 € festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

Dem Werkausschuss und dem Werkleiter wird für 2021 Entlastung erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Jahresabschluss 2022 wird mit einer Bilanzsumme von 25.833.547,19 € und einem Jahresgewinn von 10.008,00 € festgestellt. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

Dem Werkausschuss und dem Werkleiter wird für 2022 Entlastung erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Stadt Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Stadt Neunburg vorm Wald. Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2024 in Kraft. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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6. Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadt Neunburg vorm Wald für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung; hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten, ein Kommunaldarlehen, bzw. Förderdarlehen, in Höhe von 690.000,00 Euro unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen aufzunehmen und die erforderlichen Kreditverträge abzuschließen. Die Darlehenslaufzeiten und Zinsbindungen können unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte flexibel gestaltet werden.

Die Summe liegt im Rahmen des von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Gesamtbetrages für Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2023. Von dem dafür gebildeten Darlehenshaushaltseinnahmerest aus dem Jahr 2023 in Höhe von 690.000,00 Euro steht noch die gesamte Summe zur Verfügung. Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Stadt Neunburg vorm Wald (Grünanlagensatzung); Antrag der Freie Wähler-Fraktion auf Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung über die Benutzung öffentlicher Grünflächen der Stadt Neunburg vorm Wald (Grünanlagensatzung), die den Konsum von Cannabisprodukten im § 2 Abs. 3 Nummer 10 verbietet.  

Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Änderungssatzung ist - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat - auszufertigen und zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Verabschiedung einer Resolution der Stadt Neunburg vorm Wald für Demokratie und Toleranz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö 8

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald verabschiedetet im Rahmen der heutigen Sitzung die den Sitzungsunterlagen beiliegende Resolution für Demokratie und Toleranz.

Die Überschrift ist abzuändern auf: Resolution des Stadtrates Neunburg vorm Wald für Demokratie und Toleranz und am Ende der Resolution sind die Namen aller Beteiligten aufzunehmen.

Diese Resolution gilt damit per Beschlussfassung ab dem heutigen Tag (21. März 2024) auf unbestimmte Zeit bis zum Widerruf. Die Resolution wird in Folge der heutigen Beschlussfassung für alle öffentlich einsehbar auf der Homepage der Stadt Neunburg vorm Wald und der Amtstafel veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Integrationsarbeit in Neunburg vorm Wald; Bericht der Integrationsbeauftragten und der Polizei Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö 9
Datenstand vom 29.05.2024 13:37 Uhr