Datum: 26.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Antrag von Tanja Kraus auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers/der Listennachfolgerin
2 Verabschiedung des bisherigen Stadtratsmitgliedes Tanja Kraus
3 Vereidigung der Nachrückerin Frau Anna Roßkopf
4 Neuregelung der Ausschussbesetzung im Haupt- und Finanzausschuss, Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss, Gesundheitsausschuss, Werkausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald
5 Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2024 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)
6 Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Neunburg vorm Wald (Entwässerungssatzung EWS)
7 Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Neunburg vorm Wald für die Stadtwerke Neunburg vorm Wald Freizeit GmbH
8 Umschuldung eines Kommunaldarlehens durch die Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Eigenbetrieb Entsorgung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung
9 Standesamt Neunburg vorm Wald
9.1 Ernennung einer weiteren Standesbeamtin
9.2 Bestellung einer neuen Standesamtsleitung
10 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
11 Informationen, Anfragen und Sonstiges

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1. Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Antrag von Tanja Kraus auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers/der Listennachfolgerin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 1

Beschluss 1

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald nimmt die Niederlegung des Ehrenamts als Stadtratsmitglied durch Tanja Kraus zur Kenntnis und stellt den Amtsverlust gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) förmlich fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat stellt in diesem Zusammenhang ebenfalls durch Beschuss fest, dass Herr Michael Lenz nächster Listennachfolger im Wahlvorschlag Nr. 05 „SPD“ ist und dass er dieses Amt nicht annimmt. Als nächster Listennachfolger wird deshalb im Wahlvorschlag Nr. 05 „SPD“ Frau Anna Roßkopf festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Verabschiedung des bisherigen Stadtratsmitgliedes Tanja Kraus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 2
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3. Vereidigung der Nachrückerin Frau Anna Roßkopf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 3
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4. Neuregelung der Ausschussbesetzung im Haupt- und Finanzausschuss, Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss, Gesundheitsausschuss, Werkausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Änderungsvorschlag der Stadtratsfraktion der SPD zur Neubesetzung der Ausschüsse bzw. Gremien zur Kenntnis und beschließt folgende Änderungen:

1. Haupt- und Finanzausschuss (Stellvertreterin):                                 Anna Roßkopf                
2. Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (Stellvertreterin):                Anna Roßkopf                
3. a) Gesundheitsausschuss (Mitglied):                                        Erich Schmid
    b) Gesundheitsausschuss (Stellvertreterin):                                Anna Roßkopf        
4. Schulverband Neunburg vorm Wald (Stellvertreter):                        Anna Roßkopf                
5. a) Rechnungsprüfungsausschuss (Mitglied):                                 Erich Schmid
    b) Rechnungsprüfungsausschuss (Stellvertreterin):                        Anna Roßkopf                
6. Verbandsversammlung des Zweckverbandes
    zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe (Stellvertreter):                Anna Roßkopf

Als Stellvertreterin des Arbeitskreisleiters „Biodiversität“ bleibt weiterhin Tanja Kraus bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2024 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 5

Beschluss 1

Dem Finanzplan für die Jahre 2023 - 2027 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2024 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2024. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Neunburg vorm Wald (Entwässerungssatzung EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 6

Beschluss

Die im Entwurf vorliegende Entwässerungssatzung der Stadt Neunburg vorm Wald vom 01.10.2024 wird inhaltlich gebilligt. Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Satzung ist auszufertigen und zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Neunburg vorm Wald für die Stadtwerke Neunburg vorm Wald Freizeit GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 7

Beschluss

Mit Schreiben vom 29.04.2024 hat die Rechtsaufsicht am Landratsamt Schwandorf die Zustimmung zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Neunburg vorm Wald erteilt. Der Bürgermeister wird hiermit ermächtigt, die im Zusammenhang mit der Bürgschaft notwendigen Vereinbarungen und Verträge abzuschließen. Hintergrund ist die Übernahme einer Ausfallbürgschaft der Stadt Neunburg vorm Wald zugunsten der Stadtwerke Neunburg vorm Wald Freizeit GmbH über den Betrag von 603.212,86 Euro zur Leistung einer Kapitaleinlage in die Stadtwerke Neunburg vorm Wald Strom GmbH zur Finanzierung von Investitionen im Rahmen des Netzausbaus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Umschuldung eines Kommunaldarlehens durch die Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Eigenbetrieb Entsorgung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 8

Beschluss

Der Werkleiter der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Eigenbetrieb Entsorgung wird ermächtigt und beauftragt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten, ein Kommunaldarlehen für die Stadtwerke zur Umschuldung eines bestehenden Darlehensvertrages in Höhe von 706.477,36 Euro unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen aufzunehmen und die erforderlichen Kreditverträge abzuschließen.
Die Summe lag im Rahmen des von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Gesamtbetrages für Kreditaufnahmen für das Wirtschaftsjahr 2014 der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung und dient aktuell der Umschuldung eines Kredites mit auslaufender Zinsbindung. Eine erneute Genehmigung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Standesamt Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 9
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9.1. Ernennung einer weiteren Standesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 9.1

Beschluss

Die Verwaltungsfachangestellte Renate Jeter wird, vorbehaltlich der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde gem. § 2 Abs. 2 AVPStG, auf jederzeitigen Widerruf gem. §§ 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 und 2 AVPStG zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Neunburg vom Wald bestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.2. Bestellung einer neuen Standesamtsleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 9.2

Beschluss

Herr Werner Schneeberger wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2024 vom stellvertretenden Leiter zum Leiter des Standesamtsbezirk Neunburg vorm Wald und Frau Karin Tackmann ebenfalls mit Wirkung zum 1. Oktober 2024 zur stellvertretenden Leiterin des Standesamtsbezirk Neunburg vorm Wald ernannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 10
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11. Informationen, Anfragen und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 11
Datenstand vom 20.11.2024 10:26 Uhr