Datum: 24.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Öffentliches Beteiligungsverfahren zur 31. Änderung des Regionalplanes des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord - Neuaufstellung des Teilabschnitts „Windenergie“ im Kapitel B X Energieversorgung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie; Sachstand und weiteres Vorgehen
2 Kommunale Wärmeplanung der Stadt Neunburg vorm Wald; Sachstand und weiteres Vorgehen
3 Sonderförderprogramm „Kommunale Trinkbrunnen“ nach Nr. 2.4 RZWas 2021; hier: Durchführungsbeschluss
4 RÖFE-Förderprogramm; Beratung und Festlegung der Umsetzungsmaßnahmen
5 Rechtsaufsichtliche Genehmigung Haushalt 2024 der Stadt Neunburg vorm Wald, Stadtwerke - Entsorgung und Gesundheitszentrum Ostoberpfalz mit Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne
6 Informationen, Anfragen und Sonstiges

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1. Öffentliches Beteiligungsverfahren zur 31. Änderung des Regionalplanes des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord - Neuaufstellung des Teilabschnitts „Windenergie“ im Kapitel B X Energieversorgung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie; Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2024 ö 1

Beschluss

Die Stadt Neunburg vorm Wald ist dem Ausbau erneuerbaren Energien grundsätzlich positiv gegenüber eingestellt. Insbesondere konnte im Herbst 2015 im Ortsteil Penting nach einem umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozess und ohne Widerstand die erste Bürgerwindkraftanlage im Landkreis Schwandorf ans Netz gehen.

1.
a) Der Stadtrat lehnt die zusätzlichen Vorranggebietsflächen Nr. SAD 16, östlich Mitterauerbach und Nr. SAD 20, westlich Pissau, ab.

b) Sowohl der Markt Schwarzhofen als auch die Gemeinde Altendorf und Gemeinde Schwarzach bei Nabburg sollen gebeten werden, die Ausweisung dieser Vorranggebiete abzulehnen.

c) Der Stadtrat verkennt hierbei eine Verantwortung für das Gelingen der Energiewende und den Ausbau erneuerbaren Energien nicht. 

d) Mit der Rücknahme der vorgenommenen Flächenreduzierung der Vorrangfläche Nr. SAD 06 „östlich Krandorf“ ist der Stadtrat nicht einverstanden.

2.
Der Stadtrat billigt die von der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme, die dem Beschluss beigegefügt ist. Diese ist als Stellungnahme der Stadt Neunburg vorm Wald im Rahmen der Beteiligung an den Regionalen Planungsverband Oberpfalz-Nord zu übermitteln.

3.
Der Erste Bürgermeister Martin Birner wird gebeten, in der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord die Ausweisung der Vorranggebiete - ggfl. Beantragung einer Einzelabstimmung dazu - abzulehnen. 

4.
Hingewiesen wird abschließend darauf, dass die Stadt Neunburg vorm Wald das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung von Windenergieanlagen in den geplanten Vorranggebieten Nr. SAD 16 (östlich Mitterauerbach) und Nr. SAD 20 (westlich Pissau) nicht erteilen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Kommunale Wärmeplanung der Stadt Neunburg vorm Wald; Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2024 ö 2

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung nach dem vorliegenden Zuwendungsbescheid des Projektträgers ZUG vorzubereiten. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2026 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung der Stadt Neunburg vorm Wald nach Durchführung der Ausschreibung und Abschluss der Angebotswertung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Sonderförderprogramm „Kommunale Trinkbrunnen“ nach Nr. 2.4 RZWas 2021; hier: Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2024 ö 3

Beschluss

Die Stadt Neunburg vorm Wald beabsichtigt die Errichtung eines Trinkbrunnens im Rahmen des Sonderförderprogramms „Kommunale Trinkbrunnen“ nach Nr. 2.4 RZWas 2021. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 17.325 € brutto. 

Als Alternativstandort ist das Torweiherareal/Schwarzachtalhalle und die Bereiche um das Rathaus zu prüfen sowie mit der Förderstelle bezüglich der Übertragbarkeit der Zuwendung abzustimmen. Anschließend sind dem Stadtrat die Ergebnisse zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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4. RÖFE-Förderprogramm; Beratung und Festlegung der Umsetzungsmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2024 ö 4

Beschluss

Die Stadt Neunburg vorm Wald beabsichtigt die Aufwertung und Modernisierung des Stadtparks innerhalb des im Rahmen der Sitzung aufgezeigten Bereichs anhand der vorgestellten Maßnahmen im Rahmen der RÖFE-Förderung (Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen). 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Konzept dazu auszuarbeiten und die Antragsunterlagen für die Regierung der Oberpfalz vorzubereiten. Im Falle einer Förderzusage wird die Verwaltung - nach Unterrichtung des Stadtrates - unmittelbar mit der Umsetzung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Rechtsaufsichtliche Genehmigung Haushalt 2024 der Stadt Neunburg vorm Wald, Stadtwerke - Entsorgung und Gesundheitszentrum Ostoberpfalz mit Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat nimmt das Schreiben des Landratsamtes Schwandorf (Rechtsaufsicht) vom 02.10.2024 mit der Haushaltsgenehmigung für 2024 für die Stadt Neunburg vorm Wald, den Stadtwerken – Entsorgung und dem Gesundheitszentrum Ostoberpfalz mit Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne zur Kenntnis. Die im Sachvortrag aufgezeigten Vorgehensweisen zu den einzelnen Themenbereichen werden gebilligt und sind so der Rechtsaufsicht mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Informationen, Anfragen und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2024 ö 6
Datenstand vom 12.12.2024 17:40 Uhr