Datum: 17.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Hauptverwaltungsausschuss
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2024 der Stadt Neunburg vorm Wald; Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs 2024 sowie der Finanzplanung (Finanzplan und Investitionsprogramm) für die Jahre 2023 - 2027
2 Umschuldung eines Darlehens der Stadt Neunburg vorm Wald gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung

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1. Haushalt 2024 der Stadt Neunburg vorm Wald; Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs 2024 sowie der Finanzplanung (Finanzplan und Investitionsprogramm) für die Jahre 2023 - 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 17.04.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss nimmt die Festsetzungen im Haushaltsplanentwurf 2024 der Stadt Neunburg vorm Wald zur Kenntnis und verweist auf die Beschlussfassung durch den Stadtrat. 

Die im Sachvortrag und im Aktenvermerk zum Workshop des Stadtrates am 09.03.2024 vermerkten Nachträge, bzw. Änderungen zum Haushaltsentwurf der Stadt Neunburg vorm Wald 2024 sind in den Haushaltsentwurf 2024 zur Beschlussfassung im Stadtrat einzuarbeiten, soweit noch nicht geschehen.

Folgende Anpassungen sollen ebenso noch im Haushaltsentwurf 2024 vorgenommen werden:

HHSt. 7910.6320 – Betriebsaufwand Stadtmarketing
Kürzung der Ausgaben für Stadtmarketing ab 2024 um 10 % von 25 TEUR auf 22,5 TEUR pro Jahr.
HHSt. 7625.4140/4340/4440 – Personalkosten Reinigungskraft Reparatur-Cafe
Streichung der Ausgaben für die Reinigung des Reparatur-Cafes wg. Zusammenlegung mit der Reinigung der Fronfeste 1500/150/400 EUR.

HHSt.: 7311.6320 – Betriebsaufwand Standmärkte
Kürzung der Ausgaben für Standmärkte aufgrund Reduzierung der Anzahl der Märkte ab 2024 von 10 TEUR auf 7 TEUR pro Jahr.

HHSt.: 5500.7090 - Förderung des Sports, Betriebskostenzuschüsse an Vereine
(Regelung gem. Workshop Stadtrat 09.03.2024) - Förderung des Sports, Betriebskostenzuschüsse an Vereine. Kürzung um 20 % der festgesetzten Förderbeträge ab 2024. Kürzung von 11.500 EUR/Jahr auf 9.200 EUR/Jahr (siehe Anlage Förderung Sportvereine). 
Entscheidung HVA 17.04.2024)
Die Vereinsförderung wird vorerst nicht gekürzt.
Begründung: Aufgrund der durch die allgem. Preissteigerungen, u.a. gestiegenen Kosten für die Sportplatzpflege, wird von einer Kürzung der Vereinsförderung vorerst abgesehen. Diese Thematik soll erneut im Zusammenhang mit der Einführung einer kostenpflichtigen Sporthallennutzung durch die Vereine beraten werden. Haushaltsansatz ab 2024: 11,5 TEUR.

HHSt.: 5931.9512 – Badeplatz Eixendorfer See
Erhöhung des Ansatzes für die Verlegung des Badeplatzes am Eixendorfer See von 3 TEUR auf 10 TEUR. Noch möglich aufgrund der Seeabsenkung.

HHSt. 3400.7180 – Kürzung der Förderung
Akademie Ostbayern-Böhmen Senkung - Zuschuss von 3 TEUR/Jahr auf 2 TEUR ab 2024.
Kunstverein Unverdorben Senkung - Zuschuss von 3 TEUR/Jahr auf 2 TEUR ab 2024.
Heimatverein Seebarn - Zuschuss von 2 TEUR/Jahr bleibt.

Des Weiteren sollen zukünftig in jeder Stadtratssitzung ein Thema in Sachen „Haushaltskonsolidierungsprozess“ behandelt werden. So sollen Zug um Zug alle Bereiche des städtischen Handelns, alle Arbeitsprozesse durchleuchtet, und ggf. entsprechende Beschlüsse zur Optimierung gefasst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Umschuldung eines Darlehens der Stadt Neunburg vorm Wald gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 17.04.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten das DZHYP-Darlehen mit der Nummer 3324970700 in Höhe von 1 Mio. Euro der Stadt Neunburg vorm Wald, bei dem die Zinsbindung ausgelaufen ist, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen umzuschulden, bzw. weiterzuführen. Bei einer Umschuldung ist das Darlehen in ein Tilgungsdarlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren umzuwandeln. Die Fälligkeit der 1. Tilgungsrate ist am 30.12.2025 mit dann halbjährlicher Zins- und Tilgungsleistung. Die Zinsbindung sollte dabei aufgrund des sich derzeit abzeichnenden Rückgangs des Zinsniveaus möglichst kurzfristig gewählt werden. Über das Ergebnis ist das Gremium entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.05.2025 09:35 Uhr