Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 20.07.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Spitalstiftung Neunburg vorm Wald
1.1	Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2015 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Hinweis auf das Einsichtsrecht und Bekanntgabe des Prüfberichtes des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes vom 22.03.2017
1.2	Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2015 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Ergebnisverwendungen und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
1.3	Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses 2016 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald (Art. 20 BayStG, Art. 102 GO)
1.4	Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2017 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)
1.5	Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes zum 1. August 2017; Billigung des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen
1.6	Bekanntgabe Konditionen Umschuldung eines Darlehens der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald
2	Neuaufnahme eines zweiten Förderkredits durch die Stadt Neunburg vorm Wald für die Generalsanierung der Grundschule in der Ledererstr. 22 gem. Art. 71 Abs. 1 GO
3	Beförderung der Kindergartenkinder; Anpassung der Elternbeiträge für die Beförderung ab dem Kindergartenjahr 2017/2018
4	Umsetzung des Parkraumkonzeptes
4.1	Neugestaltung des Schrannenplatzes mit Sparkasse und Parkmöglichkeiten; Durchführung eines Realisierungswettbewerbs nach VgV
4.2	Schaffung von weiteren Stellplätzen in der Alt- bzw. Innenstadt Sachstand (Parkplatz beim Forstamt, Ledererstraße und Wassergasse, Vorstellungen der Regierung der Oberpfalz) und weiteres Vorgehen
5	Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Pfalzgrafencenter
5.1	Änderung der Straßenbezeichnung
5.2	Änderung des Durchführungsvertrages und des Vorhaben- und Erschließungsplanes

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1. Spitalstiftung Neunburg vorm Wald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö		1

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1.1. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2015 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Hinweis auf das Einsichtsrecht und Bekanntgabe des Prüfberichtes des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes vom 22.03.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschließend	1.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2012 bis 2015 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald, der von der Rechtsaufsichtsbehörde bereits für bereinigt erklärt wurde, billigend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2. Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2015 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Ergebnisverwendungen und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschließend	1.2

Beschluss 1

Feststellung der Jahresrechnung (A)

Die Jahresrechnung 2015 wird wie vorgelegt vom Stadtrat festgestellt. Die Jahresergebnisse 2015 sind wie folgt zu verwenden:

Buchungskreis 2 (Alten- und Pflegeheim Marienheim):

Jahresergebnis Euro

2015 - 47.951,99

Der Jahresfehlbetrag 2015 ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Buchungskreis 3 (Seniorenwohnanlage):

Jahresergebnis Euro

2015: + 4.049,07

Der Jahresüberschuss 2015 ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Buchungskreis 4 (Spitalhof und sonstige Mietwohnungen):

Jahresergebnis Euro

2014 - 1.500,64

Der Jahresfehlbetrag 2015 ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Buchungskreis 5 (Land- und Forstwirtschaft):

Jahresergebnis Euro

2015 + 48.408,15

Der Jahresüberschuss 2015 ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Entlastung (B)

Über die Jahresrechnung 2015 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.3. Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses 2016 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald (Art. 20 BayStG, Art. 102 GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	informativ	1.3

Beschluss

Das Ergebnis wird zur Kenntnis genommen. Nähere Feststellungen usw. bleiben der örtlichen Rechnungsprüfung vorbehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.4. Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2017 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschließend	1.4

Beschluss 1

Dem Finanzplan für die Jahre 2016 – 2020 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2017 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2017. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.5. Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes zum 1. August 2017; Billigung des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschließend	1.5

Beschluss

Das Verhandlungsergebnis über die Vergütungen nach dem SGB XI und SGB XII ab 1. August 2017 für die allgemeinen Pflegeleistungen, für die Unterkunft und Verpflegung, für die Tagespflege, für die eingestreute Kurzzeitpflege, die Vergütung für die Rüstigen Heimbewohner und den Betreuungszuschlag nach § 43b SGB XI im Marienheim zwischen Vertretern der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald, dem Bezirk Oberpfalz und den Pflegekassen wird zur Kenntnis genommen. Der Anpassung der Heimkostensätze zum 1. August 2017 gem. der beiliegenden Anlage wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.6. Bekanntgabe Konditionen Umschuldung eines Darlehens der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	informativ	1.6

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2. Neuaufnahme eines zweiten Förderkredits durch die Stadt Neunburg vorm Wald für die Generalsanierung der Grundschule in der Ledererstr. 22 gem. Art. 71 Abs. 1 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschließend	2

Beschluss

Es besteht Einverständnis mit der Aufnahme eines zweiten Förderkredits „Energiekredit Kommunal Bayern“ bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt für die Durchführung energetischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Generalsanierung der Grundschule in der Ledererstr. 22. Der derzeit zu 0,00 % (Zinsbindung für 10 Jahre) angebotene Kredit soll mit einer Kreditlaufzeit von 20 Jahren und drei Tilgungsfreijahren in Anspruch genommen werden. Der zulässige Kreditrahmen der Stadt ist dabei zu beachten.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die nötigen Anträge für die Kreditaufnahme zu stellen und den erforderlichen Kreditvertrag bis max. 1,1 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2017 abzuschließen. Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Beförderung der Kindergartenkinder; Anpassung der Elternbeiträge für die Beförderung ab dem Kindergartenjahr 2017/2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö		3

Beschluss

Der Beteiligungsbetrag der Eltern an den Kindergartenbeförderungskosten erhöht sich ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 von derzeit 56,00 € auf 60,00 € pro Kind/Monat. Das Beförderungsentgelt wird bei Geschwistern weiterhin nur für ein Kind erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Umsetzung des Parkraumkonzeptes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö		4

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4.1. Neugestaltung des Schrannenplatzes mit Sparkasse und Parkmöglichkeiten; Durchführung eines Realisierungswettbewerbs nach VgV

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö		4.1

Beschluss

Die Entscheidung der Sparkasse im Landkreis Schwandorf, an dem Standort „Schrannenplatz“ festhalten zu wollen, wird ausdrücklich begrüßt. Die Sparkasse leistet damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Belebung der Altstadt. Ebenso begrüßt wird das Verkaufsangebot bezüglich des künftig nicht mehr benötigten Teilgebäudes der Sparkasse.

Der Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur künftigen Gestaltung des erweiterten Schrannenplatzes mit dem künftigen Sparkassengebäude wird zugestimmt. Die dazu im Entwurf erstellten Planungsgrundlagen (Entwurfsaufgabe einschl. des räumlichen Planungsbereichs) werden gebilligt und inhaltlich frei gegeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen Zuwendungsantrag aus Städtebaufördermittel zu stellen und sobald die „Baufreigabe“ erfolgt ist, mit dem Architektenwettbewerb zu starten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.2. Schaffung von weiteren Stellplätzen in der Alt- bzw. Innenstadt Sachstand (Parkplatz beim Forstamt, Ledererstraße und Wassergasse, Vorstellungen der Regierung der Oberpfalz) und weiteres Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö		4.2

Beschluss

Der Beschluss des Stadtrates vom 15. Oktober 2015 bezüglich der Parkflächen auf dem Grundstück beim Forstamt / Forstmeisterberg wird einstweilen ausgesetzt, bis die Planungen auf dem früheren Areal der Rosskopf-Gärtnerei konkretisiert sind. Spätestens zur Haushaltsberatung 2018 ist dieses Thema dem Stadtrat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

Zum Parkplatz an der Ledererstraße wird der vorliegende 1. Entwurf zur Kenntnis genommen und grundsätzlich gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die Planungen so zu konkretisieren, dass dieses Vorhaben im kommenden Jahr ausgeführt wird. Die Anregungen hinsichtlich eines Carports entlang der Ledererstraße für grundsätzlich realisierbar erachtet und weiter verfolgt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Pfalzgrafencenter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö		5

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5.1. Änderung der Straßenbezeichnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö		5.1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die Umbenennung der bisherigen „Senft-Mayer-Straße“ in „Am Pfalzgrafencenter“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

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5.2. Änderung des Durchführungsvertrages und des Vorhaben- und Erschließungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö		5.2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald stimmt dem 1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Pfalzgrafencenter“ zu. Der beiliegende Vereinbarungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

Datenstand vom 28.12.2017 17:01 Uhr