Datum: 16.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Niederlegung des Amts als Stadtratsmitglied durch Peter Schießl; Antrag des Stadtratsmitglieds auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied; Feststellung des Amtsverlustes und Entscheidung über das Nachrücken als Listennachfolger
2 Verabschiedung des bisherigen Stadtratsmitglieds Peter Schießl
3 Wahlannahme und Vereidigung des Nachrückers Thomas Albang
4 Neuregelung der Ausschussbesetzung im Haupt- und Finanzausschuss, im Bau- und Umweltausschuss, im Werkausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und in den Gremien der sonstigen Organisationen (Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe, des Zweckverbandes Sparkasse im Landkreis Schwandorf sowie im Aufsichtsrat der Stadtwerke Neunburg vorm Wald Strom und Freizeit GmbH) Bestellung des/r Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
5 Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald; Auftragsvergabe Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, MSR- und Elektrotechnik
6 Erlass einer Satzung über das Archiv der Stadt Neunburg vorm Wald (Archivsatzung)
7 Auflösung des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn zum 31.12.2017; Durchführung der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Stadt Neunburg vorm Wald und dem Markt Schwarzenfeld als Mitglieder des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn
8 Umschuldung eines Darlehens der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung
9 Anfragen

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1. Niederlegung des Amts als Stadtratsmitglied durch Peter Schießl; Antrag des Stadtratsmitglieds auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied; Feststellung des Amtsverlustes und Entscheidung über das Nachrücken als Listennachfolger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.11.2017 ö 1

Beschluss 1

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald nimmt die Niederlegung des Ehrenamts als Stadtratsmitglied durch Peter Schießl zur Kenntnis und stellt den Amtsverlust gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) förmlich fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat stellt in diesem Zusammenhang ebenfalls durch Beschluss fest, dass Herr Peter Wunder nächster Listennachfolger im Wahlvorschlag Nr. 01 „CSU“ ist und dass er dieses Amt nicht annimmt. Als nächstfolgender Listennachfolger wird deshalb im Wahlvorschlag Nr. 01 „CSU“ Herr Thomas Albang festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Verabschiedung des bisherigen Stadtratsmitglieds Peter Schießl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.11.2017 ö 2
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3. Wahlannahme und Vereidigung des Nachrückers Thomas Albang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.11.2017 ö 3
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4. Neuregelung der Ausschussbesetzung im Haupt- und Finanzausschuss, im Bau- und Umweltausschuss, im Werkausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und in den Gremien der sonstigen Organisationen (Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe, des Zweckverbandes Sparkasse im Landkreis Schwandorf sowie im Aufsichtsrat der Stadtwerke Neunburg vorm Wald Strom und Freizeit GmbH) Bestellung des/r Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.11.2017 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Änderungsvorschlag der Stadtratsfraktion der CSU zur Neubesetzung der Ausschüsse zu.

Als neue Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird Verena Binder bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald; Auftragsvergabe Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, MSR- und Elektrotechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.11.2017 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Auftrag für die Heizungstechnik des Neubaus der Einfachturn. und Verbindungshalle mit Schulverwaltung im Zuge der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald wird an die Igl Umwelt- und Gebäudetechnik aus Pfreimd mit einer Auftragssumme von brutto 108.872,29 € gemäß dem Angebot vom 9. November 2017 vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Igl Umwelt- und Gebäudetechnik aus Pfreimd erhält den Auftrag für die Sanitärtechnik des Neubaus der Einfachturn- und Verbindungshalle mit Schulverwaltung im Zuge der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald auf der Basis ihres Angebotes Angebot vom 10. November 2017 zum Angebotspreis von brutto 149.789,77 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Auftrag für die Lüftungstechnik der Einfachturn- und Verbindungshalle mit Schulverwaltung im Zuge der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald wird an die Haustechnik Koberger GmbH aus Cham mit einer Auftragssumme von brutto 144.276,27 € gemäß dem Angebot vom 10. November 2017 vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die MSR-Technik im Zuge der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald nach Abschluss der Angebotsprüfung an den wirt­schaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 5

Mit der Elektrotechnik der Einfachturn- und Verbindungshalle mit Schulverwaltung im Zuge der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald wird an die Elektro Hägler aus Pfreimd auf der Grundlage der geprüften Bruttoangebotssumme in Höhe 395.571,02 € gemäß dem Angebot vom 10. November 2017 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Erlass einer Satzung über das Archiv der Stadt Neunburg vorm Wald (Archivsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.11.2017 ö 6

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die beiliegende Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Archivs der Stadt Neunburg vorm Wald. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Auflösung des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn zum 31.12.2017; Durchführung der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Stadt Neunburg vorm Wald und dem Markt Schwarzenfeld als Mitglieder des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.11.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat ist mit der dargestellten Vorgehensweise und der Beschlussfassung der Schulverbandsversammlung Kemnath b. Fuhrn bezüglich der Auflösung des Schulverbandes Kemnath b . Fuhrn zum 31.12.2017 einverstanden.

Gemäß Art. 9 Abs. 11 BaySchFG erlischt kraft Gesetzes der Schulverband Kemnath b. Fuhrn mit der Auflösung der Verbandsschule mittels Rechtsverordnung der Regierung. Diese Verordnung der Regierung der Oberpfalz trat am 1. August 2014 für den Sprengel des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn in Kraft. Die freiwerdenden Gemeindeteile wurden auf die Sprengel der Grundschulen Neunburg vorm Wald und Schwarzenfeld aufgeteilt. Damit besteht der Schulverband Kemnath b. Fuhrn nur noch bis zur Beendigung der Abwicklung und Vermögensauseinandersetzung. Gem. § 5 Abs. 2 der Schulverbandssatzung wird bei Auflösung des Schulverbandes das Vermögen (Finanzvermögen, bzw. Sachvermögen nach Verkehrswert) anteilig zwischen den Verbandsmitgliedern nach den Verhältniszahlen der Verbandsschüler der letzten zehn Jahre (Stand jeweils zum 01.10. eines jeden Jahres) beginnend ab dem Jahr 2012 rückwirkend bis ins Jahr 2003 aufgeteilt.

Das Aufteilungsverhältnis beträgt demnach gem. Berechnung für die Stadt Neunburg vorm Wald 79,3612 % und für den Markt Schwarzenfeld 20,6388 %.

Nach Umsetzung der in der Schulverbandsversammlung am 06.10.2014 beschlossenen Schritte der Abwicklung des Schulverbandes und Ermittlung des verteilbaren, flüssigen Vermögens (Voraussetzung ist die Vorlage des endgültigen Jahresabschlusses 2017 und die sich daraus ergebende Zuführung zur allgemeinen Rücklage), ist dieser Geldwert anhand des Verteilschlüssels zwischen den beiden Verbandsmitgliedern aufzuteilen. Evtl. Folgekosten über das Jahr 2017 hinaus werden von der Stadt Neunburg vorm Wald bis zu einem Betrag von 300,00 Euro übernommen. Sollten höhere Folgekosten, wie z. B. überörtliche Prüfungskosten durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, entstehen, dann werden diese Kosten gemäß dem Aufteilungsverhältnis von den beiden Kommunen getragen. Ebenso wird die Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnungen des Schulverbandes für 2016 und 2017 mit Entlastung dem Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald übertragen.

Die Zustimmung der Rechtsaufsicht am Landratsamt Schwandorf und des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes wurde für diese Vorgehensweise bereits erteilt. Ebenso hat der Marktgemeinderat Schwarzenfeld bereits zu dieser Handlungsweise sein Einverständnis erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Umschuldung eines Darlehens der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.11.2017 ö beschließend 8

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten das bestehende DGHYP-Darlehen mit der Nummer 3020 299 810 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald, nach Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 30.12.2017 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen umzuschulden, bzw. weiterzuführen. Der voraussichtliche Darlehensstand zum 30.12.2017 beträgt 306.775,07 Euro. Die Zinsbindung soll dabei aufgrund des derzeit noch günstigen Zinsniveaus möglichst langfristig (mind. zehn Jahre) gewählt werden. Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.11.2017 ö 9
Datenstand vom 28.12.2017 16:26 Uhr