Datum: 18.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Erweiterung der Alarmierungsmöglichkeit der ILS Amberg
2 Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald; Auftragsvergabe Trockenestrich
3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
3.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
4 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
5 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Prüfung der Rückzahlung geleisteter Straßenausbaubeiträge bzw. Vorauszahlungen

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1. Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Erweiterung der Alarmierungsmöglichkeit der ILS Amberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.01.2018 ö 1

Beschluss

Der Erste Bürgermeister der Stadt Neunburg vorm Wald, Martin Birner wird beauftragt, an den Landkreis Schwandorf, als Mitglied des Rettungszweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Amberg, heranzutreten, um den Bürgerinnen und Bürgern - regional und überregional - die Möglichkeit zu eröffnen, die Rettungsleitstelle neben der üblichen Alarmierung mittels Telefon, auch über Fax, SMS und Email elektronisch alarmieren zu können. Damit kann für die Bevölkerung ein Zugang zu bestehenden Notfallalarmierungssystemen geschaffen werden, die es zeitgleich erlauben durch einen einfachen Knopfdruck Notfallmeldungen und GPS-Positionskoordinaten -auch unabhängig vom Mobilfunknetz- unmittelbar an die Rettungsleitstelle zu senden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald; Auftragsvergabe Trockenestrich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.01.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Die Firma Holler aus Stallwang erhält den Auftrag für den Trockenestrich in der Schulverwaltung und Nebenräume der Mensa im Zuge der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald auf der Basis ihres Angebotes vom 11. Januar 2018 zum Angebotspreis von brutto 90.651,31 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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3.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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4. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.01.2018 ö 4

Beschluss

Dem Antrag von Klaus Zeiser auf Verlegung der Behandlung des eigentlich unter TOP 2 der nicht-öffentlichen Sitzung vorgesehenen Antrags der CSU-Fraktion bezüglich der Straßenausbaubeiträge in die öffentliche Sitzung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Prüfung der Rückzahlung geleisteter Straßenausbaubeiträge bzw. Vorauszahlungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.01.2018 ö 5

Beschluss

Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wird bis zur rechtlichen Klärung der Frage, wie die Erhebungspflicht für die Straßenausbaubeiträge nach Art. 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) künftig gesetzlich geregelt werden soll, insbesondere ob und welche Übergangsregelungen es für „Altfälle“ geben wird, zurückgestellt. Die Zurückstellung erfolgt längstens bis zum 30. September 2018, damit bei den bereits durchgeführten beitragsfähigen und –pflichtigen Maßnahmen keine Verjährung der Beitragsforderung eintritt. Spätestens bis zu diesem Termin ist die Angelegenheit dem Stadtrat vorzulegen. Bis dahin wird die Verwaltung auch angewiesen, bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen keine Beitragsfestsetzung (weder endgültige Ausbaubeiträge noch Vorauszahlungen hierauf) vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.01.2019 16:48 Uhr