Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 26.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Antrag der FFW Neunburg vorm Wald e.V. auf Gründung einer Kinderfeuerwehr
2	Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2017 der Stadt Neunburg vorm Wald
3	Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald und des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke 2018; (Finanzplan mit Investitionsprogramm, Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)
4	Ermächtigung des Bürgermeisters zur Kreditaufnahme (Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr)
5	Erschließung des Baugebietes "Penting-Ost" (BA 3); Vergabe der Erschließungsmaßnahmen
6	Bauleitplanung für das Areal des ehemaligen Bahnhofs bzw. der ehemaligen Bahntrasse zwischen der Bahnhofstraße und der Ringseisstraße; Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung für ein allgemeines Wohn- und Mischgebiet (WA/MI) einschl. der Sicherung der Bauleitplanung
7	Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes zum 1. August 2018; Billigung des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen
8	Konzept für das Mehrgenerationenhaus in der Fronfeste; Antrag des Jugendbeauftragten
9	Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

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1. Antrag der FFW Neunburg vorm Wald e.V. auf Gründung einer Kinderfeuerwehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.07.2018	ö		1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald ist damit einverstanden, dass etwaige Kinderfeuerwehrgruppen der gemeindlichen Feuerwehren als Teil der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr gemäß Art. 7 abs. 1 BayFwG anerkannt werden. Der Erste Bürgermeister bzw. die Verwaltung werden ermächtigt und beauftragt, die entsprechenden Anerkennungen auch formell auszusprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2017 der Stadt Neunburg vorm Wald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.07.2018	ö		2

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3. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald und des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke 2018; (Finanzplan mit Investitionsprogramm, Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.07.2018	ö		3

Beschluss 1

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2017 – 2021 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

Beschluss 2

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2018 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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4. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Kreditaufnahme (Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.07.2018	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten, ein Kommunaldarlehen in Höhe von 780.000 € unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen aufzunehmen.

Die Summe liegt im Rahmen des von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Gesamtbetrages für Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2017. Der dafür nötige Haushaltseinnahmerest 2017 in Höhe von 780.000 Euro wurde gebildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Erschließung des Baugebietes "Penting-Ost" (BA 3); Vergabe der Erschließungsmaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.07.2018	ö	beschließend	5

Beschluss

Mit den Bauleistungen für die Erschließung des Baugebietes „Penting-Ost“ (BA 3), bestehend aus der Erschließungsstraße und DSL-Leerohren wird die Firma Schatz aus Schwarzenfeld auf der Grundlage der geprüften Angebotssumme in Höhe von 80.329,83 € beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung für das Areal des ehemaligen Bahnhofs bzw. der ehemaligen Bahntrasse zwischen der Bahnhofstraße und der Ringseisstraße; Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung für ein allgemeines Wohn- und Mischgebiet (WA/MI) einschl. der Sicherung der Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.07.2018	ö		6

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 550/2, 550/9, 550/19, 553, 553/5, 559/2, 559/3, 559/4, 567/1, 574/4 (Teilfläche = TF), 773/11, 773/16, 773/1, 773/18 und 773/19 jeweils der Gemarkung Neunburg vorm Wald. Die Grenzen des künftigen Geltungsbereichs des Bebauungsplans sind im beiliegenden Lageplan ersichtlich; dieser ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Grundstücke sollen im Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO bzw. als Mischgebiet nach § 6 BauNVO festgesetzt werden.

Zur Sicherung der beabsichtigten Bauleitplanung beschließt der Stadtrat den beiliegenden Entwurf der Satzung über die Veränderungssperre für das vorstehend beschriebene Gebiet als Satzung. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes zum 1. August 2018; Billigung des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.07.2018	ö		7

Beschluss

Das Verhandlungsergebnis über die Vergütungen nach dem SGB XI und SGB XII ab 1. August 2018 für die allgemeinen Pflegeleistungen, für die Unterkunft und Verpflegung, für die Tagespflege und die Fahrtkosten, für die eingestreute Kurzzeitpflege, die Vergütung für die rüstigen Heimbewohner, den Betreuungszuschlag nach § 43b SGB XI, den Ausbildungszuschlag (gültig ab 1. September 2018) und die Berücksichtigung von „Sonstigen Diensten“ im Marienheim zwischen Vertretern der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald, dem Bezirk Oberpfalz und den Pflegekassen wird zur Kenntnis genommen und gebilligt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge abzuschließen. Der Anpassung der Heimkostensätze zum 1. August 2018 / 1. September 2018 gem. der beiliegenden Anlage wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Konzept für das Mehrgenerationenhaus in der Fronfeste; Antrag des Jugendbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.07.2018	ö		8

Beschluss

Der Antrag des Jugendbeauftragten zur Konzeption für die künftige Nutzung der Alten Fronfeste wird zur Kenntnis genommen.

Vor einer finalen Entscheidung über die Anstellung einer entsprechenden Fachkraft wird der Erste Bürgermeister beauftragt,

mit der ILE Schwarzach-Regen die Beschäftigung einer hauptamtlichen Kraft für die künftige Geschäftsführung und Bearbeitung der im ILEK definierten Handlungsfelder bzw.

hinsichtlich der Konzeption der haus- und fachärztlichen Versorgung bzw. des in Antragstellung befindlichen Altenhilfekonzeptes die Anstellung einer entsprechenden Kraft

zu klären und

den Bedarf bzw. das Konzept eines Jugendtreffs bzw. des in der Fronfeste geplanten Dialogs der Generationen (Jugend, Familien, Senioren) ggf. mittels einer Arbeit von Studierenden (Bachelor- bzw. Masterarbeit) zu ermitteln.

Das Ergebnis der Gespräche bzw. Verhandlungen ist dem Stadtrat bis spätestens Ende 2018 mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	26.07.2018	ö		9

Datenstand vom 03.01.2019 16:30 Uhr