Datum: 18.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Teilflächennutzungsplan Hartgesteinsabbau; Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen; Billigung des Flächennutzungsplan-Entwurfs und Durchführung der öffentlichen Auslegung
2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Neunburg vorm Wald"
2.1 Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung (mit Verpflichtung zum Abschluss eines Durchführungsvertrages) mit den Energiebauern GmbH
2.2 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Photovoltaik"; Vorstellung und Billigung des Änderungsentwurfs und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
2.3 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung "Solarpark Neunburg vorm Wald"; Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
3 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Prüfung der Rückzahlung der geleisteten Straßenausbaubeiträge; Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erneuerung von Straßen und Wegen (Ausbaubeitragssatzung)
4 Kurzbericht zur Abwicklung des Haushalts 2018 der Stadt Neunburg vorm Wald
5 Bericht über die Beteiligungen der Stadt Neunburg vorm Wald an Unternehmen des privaten Rechts (städtische GmbHs) im Geschäftsjahres 2017
6 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind

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1. Teilflächennutzungsplan Hartgesteinsabbau; Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen; Billigung des Flächennutzungsplan-Entwurfs und Durchführung der öffentlichen Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.10.2018 ö 1

Beschluss

Unter Berücksichtigung der beiliegenden Einzelbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung billigt der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald den vorstehend erläuterten und im beiliegenden Lageplan „potentielle konfliktarme Eignungsflächen“ des Planungsbüros TB Markert in der Fassung vom 18. Oktober 2018 dargestellten Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat, auf der Grundlage dieses Planungsentwurfs die Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB einschl. der Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Neunburg vorm Wald"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.10.2018 ö 2
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2.1. Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung (mit Verpflichtung zum Abschluss eines Durchführungsvertrages) mit den Energiebauern GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.10.2018 ö 2.1

Beschluss

Dem beiliegenden Entwurf einer Vereinbarung über die Kostentragung mit den Energiebauern GmbH für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage „Solarpark Neunburg vorm Wald“ wird zugestimmt. Der beiliegende Entwurf samt den Anlagen ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

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2.2. 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Photovoltaik"; Vorstellung und Billigung des Änderungsentwurfs und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.10.2018 ö 2.2

Beschluss

Der Flächennutzungsplan-Änderungsentwurf für die 9. Flächennutzungsplan-Änderung (Stand 21.09.2018) wird zur Kenntnis genommen und gebilligt. Auf der Grundlage dieses Entwurfs wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteili gung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

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2.3. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung "Solarpark Neunburg vorm Wald"; Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.10.2018 ö 2.3

Beschluss

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Solarpark Neunburg vorm Wald, Stand 21.09.2018, wird zur Kenntnis genommen und gebilligt. Auf der Grundlage dieses Entwurfs ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1  BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

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3. Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Prüfung der Rückzahlung der geleisteten Straßenausbaubeiträge; Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erneuerung von Straßen und Wegen (Ausbaubeitragssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.10.2018 ö 3

Beschluss

Die Sach- und Rechtslage bezüglich der Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag auf Rückerstattung der bereits bezahlten Ausbaubeiträge bzw. der Vorauszahlungen auf den voraussichtlich endgültigen Ausbaubeitrag wird zunächst zurück gestellt, bis politische Klarheit darüber herrscht, ob es bei der bisherigen Änderung verbleibt oder ob es zu Nachbesserungen kommt, längstens aber bis zum 31. Dezember 2020. Danach verbliebe noch genügend Zeit, die fiktive Abrechnung zur Vermeidung von Rückzahlungsansprüchen bis zum 31. Dezember 2024 zu erstellen.

Die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Neunburg vorm Wald wird aufgehoben. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Kurzbericht zur Abwicklung des Haushalts 2018 der Stadt Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.10.2018 ö 4
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5. Bericht über die Beteiligungen der Stadt Neunburg vorm Wald an Unternehmen des privaten Rechts (städtische GmbHs) im Geschäftsjahres 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.10.2018 ö informativ 5
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6. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.10.2018 ö 6
Datenstand vom 03.01.2019 15:42 Uhr