Datum: 15.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Dorferneuerung Kemnath b. Fuhrn; Vorstellung und Billigung des Dorferneuerungsplans und Antrag auf Genehmigung
2 Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Kleinwinklarn; Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung und Antrag auf Durchführung und Genehmigung eines Dorferneuerungsverfahrens
3 Erneuerung der Ortsstraße Oberaschau; Vorstellung der Entwurfsplanung und Variantenentscheidung
4 Fortschreibung des Straßenbauprogramms 2019 bis 2023
5 Ausweisung von Bauflächen im Ortsteil Hofenstetten; Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 13 b BauGB
6 Städtebauförderprogramm "Aktive Zentren" und "Förderinitiative Innen vor Außen"; Programmaufstellung für das Jahr 2019
7 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse, bei denen die Geheimhaltung entfallen ist

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1. Dorferneuerung Kemnath b. Fuhrn; Vorstellung und Billigung des Dorferneuerungsplans und Antrag auf Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 15.11.2018 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald nimmt von dem vom Architekten & Stadtplaner Gerhard Plöchinger aus Regensburg in der Fassung vom 31. Oktober 2018 erstellten Dorferneuerungsplan für das Dorferneuerungsverfahren Kemnath b. Fuhrn Kenntnis und billigt diesen. Auf der Grundlage dieses Dorferneuerungsplans beantragt die Stadt Neunburg vorm Wald die Einleitung eines umfassenden Dorferneuerungsverfahrens als kombiniertes Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsverfahren Kemnath b. Fuhrn.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Kleinwinklarn; Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung und Antrag auf Durchführung und Genehmigung eines Dorferneuerungsverfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 15.11.2018 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald nimmt von dem vom Architekten & Stadtplaner Gerhard Plöchinger aus Regensburg in der Fassung vom 15. November 2018 erstellten Dorferneuerungsplan für das Dorferneuerungsverfahren Kleinwinklarn, insbesondere von der Entwurfsplanung für das künftige Dorfgemeinschaftshaus,  Kenntnis und billigt diese. Auf der Grundlage dieses Dorferneuerungsplans beantragt die Stadt Neunburg vorm Wald die Einleitung eines umfassenden Dorferneuerungsverfahrens als kombiniertes Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsverfahren Kleinwinklarn.

Vorbehaltlich der Zustimmung und Genehmigung durch das Amt für Ländliche Entwicklung und der vertraglichen Übernahme der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungspflicht (entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 18. Oktober 2018) beauftragt der Stadtrat Architekt & Stadtplaner Gerhard Plöchinger auf der Grundlage seines Angebotes mit den Leistungsphasen 4 – 7 des künftigen Dorfgemeinschaftshauses mit Außenanlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Erneuerung der Ortsstraße Oberaschau; Vorstellung der Entwurfsplanung und Variantenentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 15.11.2018 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald nimmt von den vom Ingenieurbüro Weiß Beraten & Planen GmbH untersuchten Varianten Kenntnis und beschließt, die Variante D (Straßenausbau bzw. Verbreiterung und Dorfweiheranpassung) zu realisieren. Der Dorfweiher soll erhalten bleiben, mit der vorgeschlagenen Anpassung besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, für diese Variante den Zuwendungsantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Fortschreibung des Straßenbauprogramms 2019 bis 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2018 ö 1
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 15.11.2018 ö 4

Beschluss

Mit der Fortschreibung des beiliegenden Straßenbauprogramms 2019 bis 2023 besteht grundsätzlich Einverständnis. Die Maßnahmen sind in den Haushalts- und Finanzplan einzuarbeiten.


Die Ausschreibung der Unterhaltungsmaßnahmen für 2019 ist durchzuführen und das Ergebnis dem Stadtrat  zur endgültigen Festlegung vorzulegen.


Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Planungsaufträge für das Straßen- bzw. Unterhaltsprogramm 2020 an Ingenieurbüros zu vergeben und die entsprechenden Anliegerversammlungen abzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Ausweisung von Bauflächen im Ortsteil Hofenstetten; Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 13 b BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 15.11.2018 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das geplante Baugebiet im Ortsteil Hofenstetten. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem beiliegenden Bebauungsplan-Entwurf des Ingenieurbüros Weiß GmbH vom 15. November 2018.

Das künftige Baugebiet sowie der Bebauungsplan führen die Bezeichnung „Hofenstetten-Süd“.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan erfolgt im sog. „be-schleunigten Verfahren“ gem. § 13 b i. V. m. § 13 a Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. In diesem Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Die Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz entfällt (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).

Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird abgesehen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

Auf der Grundlage des Bebauungsplan-Entwurfs des Ingenieurbüros Weiß GmbH vom 14. Februar 2018 ist die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 a BauGB sowie die gleichzeitige Beteiligung und Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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6. Städtebauförderprogramm "Aktive Zentren" und "Förderinitiative Innen vor Außen"; Programmaufstellung für das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 15.11.2018 ö 6

Beschluss

Der beiliegenden Programmaufstellung für das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Zentren“ und die „Förderinitiative Innen vor Außen“ des Freistaats Bayern für das Programmjahr 2019 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse, bei denen die Geheimhaltung entfallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 15.11.2018 ö 7
Datenstand vom 03.01.2019 15:46 Uhr