Datum: 09.05.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 der Stadt, der Spitalstiftung, des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn und des Eigenbetriebes Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Behandlung des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Stadt und des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn mit Entlastung
2 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2018 der Stadt Neunburg vorm Wald
3 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald und des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke 2019; (Finanzplan mit Investitionsprogramm, Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)
4 Neuaufnahme eines vierten Förderkredits durch die Stadt Neunburg vorm Wald für die Generalsanierung der Grundschule in der Ledererstr. 22 gem. Art. 71 Abs. 1 GO und Bekanntgabe einer Umschuldung
5 Biodiversität; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
6 Interkommunale Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Stiftungen mit Alten- und Pflegeheimen in der Oberpfalz
7 Ausbau der GVS Neunburg vorm Wald - Nefling; Auftragsvergabe
8 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
9 Informationen, Anfragen und Sonstiges

zum Seitenanfang

1. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 der Stadt, der Spitalstiftung, des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn und des Eigenbetriebes Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Behandlung des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Stadt und des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn mit Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.05.2019 ö beschließend 1

Beschluss 1

Antrag 1 zum Thema „Zweckverband Oberpfälzer Seenland“:

Der Antrag wird in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Antrag 2 zum Thema „Historischer Festzug“:

Bei einer Neuauflage sollte wieder ein Eintrittsgeld zur besseren Deckung der Ausgaben erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Antrag 3 zum Thema „Verträge“:

Der RPA fordert, dass künftig keine Rechtsgeschäfte mit einseitigem Kündigungsrecht geschlossen werden dürfen. Besonders bei Pachtverträgen sollte auch die Stadt die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung haben, wenn diese auch dem Verpächter eingeräumt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

Antrag 4 zum Thema „Bauhof“:

1.        Aus Sicherheitsgründen soll sofort ein Zaun um das Gelände des Bauhofs errichtet werden.
2. Es soll geprüft werden, ob es möglich ist, den Bauhof um eine kostengünstige Halle zu erweitern.
3. Wichtige Projekte wie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Pflasterausbesserungsarbeiten oder der Brunnenneubau im Rosengarten etc., sollten mehr ins Blickfeld rücken und umgesetzt werden können. Sollte dies aufgrund der täglichen Aufgabenbelastung personell nicht umsetzbar sein, sollte zeitnah eine sinnvolle Aufstockung des Personals angeregt werden.
4. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, Personal wegen der hohen Arbeitsbelastung nicht mehr auf Fortbildungen zu schicken. Im Zuge einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Bauhofausrichtung sind jährliche Fortbildungen notwendig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 5

Antrag 5 zum Thema „Personaleinstellung“:

Die Mitglieder des Stadtrats sind wie bisher, zeitnah zu informieren, wenn sich in Personalangelegenheiten Änderungen ergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 6

Antrag 6 zum Thema „Elektrotankstelle“:

Jeder Tankkartenbesitzer hat neben dem Pfand jährlich einen Festbetrag in Höhe von 75 € für den Strombezug zu zahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 7

Feststellung der Jahresrechnungen:

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse (vgl. Art. 103 GO) sowie der Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten bzw. wenn keine Einwendungen mehr bestehen, stellt der Stadtrat gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnungen fest.
Die Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2017 werden gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit den beiliegenden Ergebnissen festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 8

Entlastung:

Zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wird mit dem im vorstehenden Beschluss festgestellten Ergebnissen Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2018 der Stadt Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.05.2019 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald und des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke 2019; (Finanzplan mit Investitionsprogramm, Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.05.2019 ö beschließend 3

Beschluss 1

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2018 - 2022 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2019 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Neuaufnahme eines vierten Förderkredits durch die Stadt Neunburg vorm Wald für die Generalsanierung der Grundschule in der Ledererstr. 22 gem. Art. 71 Abs. 1 GO und Bekanntgabe einer Umschuldung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.05.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Es besteht Einverständnis mit der Aufnahme eines vierten Förderkredits „Energiekredit Kommunal Bayern“ bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt für die Durchführung energetischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Generalsanierung der Grundschule in der Ledererstr. 22. Der derzeit zu 0,00 % (Zinsbindung für 10 Jahre) angebotene Kredit soll mit einer Kreditlaufzeit von 20 Jahren und drei Tilgungsfreijahren in Anspruch genommen werden. Der zulässige Kreditrahmen der Stadt (hier: Haushaltseinnahmereste aus dem genehmigten Haushalt 2018) ist dabei zu beachten.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die nötigen Anträge für die Kreditaufnahme zu stellen und den erforderlichen Kreditvertrag bis max. 1,1 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2019 abzuschließen. Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Biodiversität; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.05.2019 ö 5

Beschluss

Die Stadt Neunburg vorm Wald nimmt sich des Themas „Biodiversität“ an.
Hierzu wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich für den Erhalt und um die Förderung unserer Kulturlandschaft annimmt und Vorschläge bzw. ein Konzept erarbeitet, welche Schritte die Stadt Neunburg vorm Wald dazu unternehmen kann.
 
Eingeladen an dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger insbesondere die Mitglieder des Stadtrates, Vertreter der Obst- und Gartenbauvereine, Landwirte, Jäger , Bund Naturschutz, Naturparkverein, Forstschule, Bauhof und die Verwaltung. Hierzu wird auf der Homepage, Neunburg Aktuell und durch direkte persönliche Ansprache eingeladen und geworben.
 
Als vorläufiger Leiter der Arbeitsgruppe wird Alexander Trinkmann und als Stellvertreter Walter Drexler eingesetzt; bei ihm können sich Interessenten melden und hier läuft die Koordination zusammen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Interkommunale Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Stiftungen mit Alten- und Pflegeheimen in der Oberpfalz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.05.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht und begrüßt die Idee der Begründung einer interkommunalen Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Stiftungen mit Alten- und Pflegeheimen in der Oberpfalz und beauftragt die Stadtverwaltung, zielführende Gespräche mit anderen interessierten kommunalen Altenheimträgern zu führen.

Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Schwandorf ist darüber zu informieren. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Verhandlungen zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Ausbau der GVS Neunburg vorm Wald - Nefling; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.05.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Mit den Bauleistungen für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Neunburg vorm Wald - Nefling wird die Firma Huber aus Rötz auf der Grundlage der geprüften Angebotssumme in Höhe von 693.696,68 € beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.05.2019 ö 8
zum Seitenanfang

9. Informationen, Anfragen und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.05.2019 ö 9
Datenstand vom 04.06.2020 08:31 Uhr