Datum: 11.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Hauptverwaltungsausschuss
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Durchführung Bürgerhaushalt Stadt Neunburg vorm Wald 2019 hier: Phase 3 - Festlegung der Rangfolge der Umsetzung im Rahmen des Budgets
2	Vorberatung des Haushaltsplanes 2019 und der Finanzplanung (Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2018 - 2022)

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1. Durchführung Bürgerhaushalt Stadt Neunburg vorm Wald 2019 hier: Phase 3 - Festlegung der Rangfolge der Umsetzung im Rahmen des Budgets

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	11.04.2019	ö	beschließend	1

Beschluss 1

1. Themenbereich Wanderwege:

Vorschlag	Kosten	Gesamtsumme
Sitzbank/Sitzgruppe am Pfalzgraf-Johann Rundweg bei der Rastkapelle	2.500,00 € für eine Sitzgruppe in Metalloptik	2.500,00 €
Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Wanderweg und Kröblitzer Straße bei der Polizei	1.563,00 € je Solar-Laterne	4.689,00 € 3 Laternen im Abstand von ca. 20 Meter
Zwei Ruhebänke im Abschnitt ab Zwick-Brücke bis zur Mittelschule (Wanderweg)	800,00 € je Bank; Insgesamt 1.600,00 €	1.600,00€
Eine Ruhebank in der Allee bei der evangelischen Kirche mit direkten Blick in die Vorstadt	800,00 € je Bank	800,00 €
Investitionssumme		9.589,00 €

Der Hauptverwaltungsausschluss stimmt der Umsetzung der unter Punkt 1 genannten Maßnahmen zu. Die Stadtverwaltung wird mit der Umsetzung der genannten Vorschläge beauftragt. Dabei soll die Stadtverwaltung gezielt nochmals überprüfen, ob tatsächlich drei Laternen am Verbindungsweg von Wanderweg bis zur Polizei notwendig sind. Hierzu soll eine Bedarfsprüfung vor Ort erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Themenbereich: Spielplätze:

Vorschlag	Kosten	Gesamtsumme
Sandkasten für den Spielplatz am Torweiher	4.000,00 bis 9.000,00 € je nach Größe und Zubehör	6.000,00 €
Kleinkinderschaukel am Spielplatz im Stadtpark	350,00 €	350,00 €
Investitionssumme		6.350,00 €

Der Hauptverwaltungsausschuss stimmt der Umrüstung der Kinderschaukel im Stadtpark mit einem kleinkindergerechten Sitz zu. Hier soll zunächst die kostengünstigere Variante umgesetzt werden, bevor eine völlig neue Schaukel angeschafft wird. Die vorgeschlagene Umzäunung der Spielplätze im Stadtpark und am Torweiher wird mittels Bepflanzung umgesetzt, die vor allem aus ungiftigen Pflanzen besteht und somit kindergerecht ist. Dies wird dann in bestehenden Unterhaltsmaßnahmen der Spielplätze mit berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

2. Themenbereich: Spielplätze:

Vorschlag	Kosten	Gesamtsumme
Sandkasten für den Spielplatz am Torweiher	4.000,00 bis 9.000,00 € je nach Größe und Zubehör	6.000,00 €
Kleinkinderschaukel am Spielplatz im Stadtpark	350,00 €	350,00 €
Investitionssumme		6.350,00 €

Der Hauptverwaltungsausschuss stimmt dem Bau eines Sandkastens am Torweiher-Areal zu. Die Stadtverwaltung soll in Absprache mit der Freizeit GmbH als Eigentümer des Areals die Umsetzung des Sandkastens abstimmen. Es sollen dann die regelmäßigen Pflegemaßnahmen beobachtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

Beschluss 4

3. Themenbereich: Bücherei

Vorschlag	Kosten	Gesamtsumme
Öffentlicher Bücherschrank am Rathaus/Stadtpark	6000,00 €	6.000,00 €
Digitalisierung der Bücherei: Einführung einer Online-Bestandabfrage zur Reservierung von Büchern. Einführung der Online-Leihe durch E-Books.	24.000,00 € ohne laufende jährliche Kosten	24.000,00 € ohne laufende jährliche Kosten
Investitionssumme		30.000,00 €

Der Hauptverwaltungsausschuss billigt die Anschaffung eines flexiblen öffentlichen Bücherschranks. Dieser soll aber aufgrund der bevorstehenden Umbauphase am Schrannenplatz vorerst am Torweiher-Areal aufgestellt werden. Es ist dabei besonders darauf zu achten, dass die Bücher von außen durch Glas gut einsehbar sind. Die Stadtverwaltung wird mit der Anschaffung beauftragt. Für die Digitalisierung der Bücherei sollen nochmals Gespräche mit bereits bestehenden Bücherei-Verbänden in den benachbarten Städten und Gemeinden geprüft werden. Die daraus generierten Informationen sollen dann dem Gremium nochmals vorgelegt werden. Der Hauptverwaltungsausschuss befindet den Vorschlag allerdings als sehr wichtig und richtig, sodass dessen Umsetzung dringend weiterverfolgt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 5

4. Themenbereich: Abfallbeseitigung

Vorschlag	Kosten	Gesamtsumme
Aufstellen von mehreren Dog Stations, sog. Hundetoiletten, im Bereich des Seebarner Berges Richtung Lober Deponie	500,00 € je Dog Station	1.000,00 €
Aufstellen von mehreren Dog Stations, sog. Hundetoiletten, entlang der Wanderwege (Penting, Kaserne, Realschule, Katzdorf, Schwarzach)	500,00 je Dog Station	5.000,00 €
Aufstellen von mehreren Abfallbehältern entlang der Wanderwege	800,00 € je Abfallbehälter	5.000,00 €
Investitionssumme		11.000,00 €

Der Hauptverwaltungsausschuss stimmt der unter Punkt 3 genannten Anschaffung von Dog Stations laut den vorherigen Vorschlägen zu. Diese sollen in Abstimmung mit den Bürger/innen, die den Vorschlag gemacht haben, umgesetzt werden. Die Stationen sollen aber vor allem nicht direkt neben Sitzbänken aufgestellt werden und  sie müssen für den Bauhof zur Entleerung gut erreichbar sein. Unter den genannten Punkten wird die Stadtverwaltung mit der Umsetzung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 6

5. Themenbereich: Gesundheit und Erholung

Vorschlag	Kosten	Gesamtsumme
Anlegen eines öffentlichen Grillplatzes am Eixendorfer Stausee oder alternativ im Stadtpark	4.000,00€ je Grilltisch; 2.500,00€ je Sitzgruppe; 800,00€ für Abfallbehälter	Ca. 8.100,00 € für einen voll ausgestatteten Grillplatz
Schaffung eines Motorik Parks mit ABC Orientierungswald, Wackelplatte und Zielfischen	Reine Anschaffungskosten für Wackelplatte: 6000,00€ und für Orientierungswald: 9.800,00€ zzgl Fracht und Montage 1.700,00€.	4.700,00 €
Outdoor Fitness Station (Calisthenics-Station) für Erwachsene im Stadtpark	Reine Anschaffungskosten Calistenics-Station: 12.850,00 €  zzgl. Fracht und Montage von 1.500,00€.	8.900,00 €
Investitionssumme		21.700,00 €

Anmerkung: Durch den geplanten Mehrgenerationenpark im Stadtpark können bestehende Geräte durch die Vorgeschlagenen ersetzt werden. Dadurch müssen nur die Mehrkosten, die die neuen Stationen verursachen, im Bürgerhaushalt berücksichtigt werden. Die Kosten der dadurch vorherigen Stationen waren ja bereits eingeplant.

Der Hauptverwaltungsausschuss billigt die vorgeschlagenen Stationen für den Mehrgenerationenpark und gewährt die Zuschüsse für den Mehrgenerationenpark „xund & fit“. Die Stadtverwaltung wird mit der Anschaffung der Stationen und Einbindung in das Konzept beauftragt. Der öffentliche Grillplatz soll nochmals mit verschiedenen Akteuren, wie der Familie Mehltretter in Gütenland und dem Wasserwirtschaftsamt als Eigentümer am Eixendorfer See, geklärt werden. Grundsätzlich ist der Hauptverwaltungsausschuss jedoch mit der Umsetzung eines öffentlichen Grillplatzes einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 7

6. Themenbereich: Verkehr

Vorschlag	Kosten	Gesamtsumme
Herauspflastern des Buswartehäuschens in Fuhrn	2.000,00 €	2.000,00 €
Erweiterung der Ortsbeleuchtung in Stetten	2000,00 € für Grabungsarbeiten zzgl. Beleuchtung	3.000,00 €
Nachrüsten der Ampel an der Stadthalle mit akustischem Signal	12.000,00 €	12.000,00 €
Investitionssumme		17.000,00 €

Der Hauptverwaltungsausschuss stimmt dem Herauspflastern des Buswartehäuschens in Fuhrn zu. Der Dorfgemeinschaft wird hierzu von der Stadtverwaltung kostenfrei das Material zur Verfügung gestellt. Die Ortsbeleuchtung in Stetten wird für gut befunden, nachdem es aber noch Unstimmigkeiten mit den Anliegern gibt, werden nochmals Gespräche durch das Bauamt geführt. Sollten diese positiv verlaufen, wird die Stadtverwaltung mit der Erweiterung der bestehenden Ortsbeleuchtung beauftragt. Die Ampel an der Rötzer Straße, die sich im Eigentum der Stadt befindet, wird mit akustischem Signal nachgerüstet. Die Stadt geht hier mit gutem Beispiel voran und wird sich mit den Eigentümern der anderen Ampelanlagen im Stadtgebiet abstimmen, damit möglicherweise auch diese eine Umrüstung angehen. D.h. es sollen hier Absprachen mit dem Landkreis Schwandorf und dem Straßenbauamt als Eigentümer der anderen Ampelanlagen stattfinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 8

7. Sonstiges:

Vorschlag	Kosten	Gesamtsumme
Anschaffung einer Panorama-Webcam mit dazugehöriger Wetterstation	Bis zu 6.000,00 € zzgl. monatliche Kosten von 200,00 €	6.000,00 €
Investitionssumme		6.000,00 €

Der Hauptverwaltungsausschuss stimmt der Anschaffung eines Panorama-Webcam an geeigneter Stelle im Stadtgebiet mit dazugehöriger Wetterstation zu. Jedoch sollen die laufenden monatlichen Kosten nochmals durch die Stadtverwaltung überprüft werden, um eine kostengünstigere Variante zu erzielen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 9

Gesamtsumme der umzusetzenden Maßnahmen: 101.650,00 €

Von der Gesamtsumme sind 24.900,00 € abzuziehen, da die Idee zur Digitalisierung der Bücherei nochmals im Details geprüft werden soll. Damit werden im ersten Schritt ca. 77.000,00 € zur Umsetzung der Vorschläge zur Verfügung gestellt.

Zudem empfiehlt der Hauptverwaltungsausschuss dem Stadtrat die Weiterführung des Bürgerhaushalts mit einem jährlichen Etat von 100.000,00 €. Ebenso sollen in Zukunft nicht verwendete Mittel als Haushaltsausgaberest in die Folgejahre übernommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Vorberatung des Haushaltsplanes 2019 und der Finanzplanung (Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2018 - 2022)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	11.04.2019	ö	beschließend	2