Datum: 25.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2019 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan , Erlass der Haushaltssatzung)
2 Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes zum 1. August 2019; Billigung des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen
3 Bauleitplanung "Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen" auf dem ehemaligen Roßkopfareal an der Neukrichner Straße;
3.1 Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung mit der F.EE Versorgungswerk GmbH & Co. KG
3.2 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans sowie Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
4 Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Kemnath bei Fuhrn; Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung - abgesetzt -
5 Staatsstraße 21 51 „Schwarzendfeld - Neunburg vorm Wald“; Vereinbarung zur Errichtung von prarallel führenden öffentlichen Feld- und Waldwegen
6 Auftragsvergaben
6.1 Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald - Heiz- und Kühldecken
6.2 Zufahrtsstraße zum Fischerlebnis-Park in Gütenland - Ermächtigung zur Auftragsvergabe
7 Ernennung eines weiteren Standesbeamten
8 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

zum Seitenanfang

1. Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2019 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan , Erlass der Haushaltssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö beschließend 1

Beschluss 1

Dem Finanzplan für die Jahre 2018 – 2022 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2019 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2019. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes zum 1. August 2019; Billigung des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Das Verhandlungsergebnis über die Vergütungen nach dem SGB XI und SGB XII ab 1. September 2019 für die allgemeinen Pflegeleistungen, für die Unterkunft und Verpflegung, für die Tagespflege und die Fahrtkosten, für die eingestreute Kurzzeitpflege, die Vergütung für die rüstigen Heimbewohner, den Betreuungszuschlag nach § 43b SGB XI, den Ausbildungszuschlag (ab 1. September 2019) und die Berücksichtigung von „Sonstigen Diensten“ im Marienheim zwischen Vertretern der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald, dem Bezirk Oberpfalz und den Pflegekassen am 25.07.2019 wird zur Kenntnis genommen und gebilligt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge abzuschließen. Der Anpassung der Heimkostensätze ab 1. September 2019 gem. der beiliegenden Anlage wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bauleitplanung "Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen" auf dem ehemaligen Roßkopfareal an der Neukrichner Straße;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung mit der F.EE Versorgungswerk GmbH & Co. KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö 3.1

Beschluss

Dem beiliegenden Entwurf einer Vereinbarung über die Kostentragung mit der F.EE Versorgungswerk GmbH & Co. KG für das Bauleitplanverfahren „Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen“ wird zugestimmt. Der beiliegende Entwurf samt den Anlagen ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.2. Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans sowie Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö 3.2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung für ein Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel und Wohnen“ nach § 11 BauNVO auf dem ehemaligen Gärtnereiareal an der Neukirchner Straße. Das Sondergebiet führt die Bezeichnung „Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen“.

Der Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans umfasst die im vorstehenden Lageplanauszug markierte Fläche, insgesamt 14.010 m², bestehend aus dem Grundstück Fl.Nr 621, 621/2, 779/4, 779/2, 779/3, 769, 768, 767, 745/3, 746/10, 779/110, 779/111, 746 (Teilfläche) und 779/96 (Teilfläche) jeweils der Gemarkung Neunburg vorm Wald.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die 10. Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans für den ebenfalls im beiliegenden Lageplan dargestellten Bereich. Dieser umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 621, 621/2, 779/4, 779/2, 779/3, 769, 768, 767, 745/3, 746/10, 779/110, 779/111, 746 (Teilfläche) und 779/96 (Teilfläche) jeweils der Gemarkung Neunburg vorm Wald.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu beiden Bauleitplänen das Aufstellungs- bzw. Änderungsverfahren mit der Bekanntmachung des Aufstellungs-/Änderungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Kemnath bei Fuhrn; Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung - abgesetzt -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö 4
zum Seitenanfang

5. Staatsstraße 21 51 „Schwarzendfeld - Neunburg vorm Wald“; Vereinbarung zur Errichtung von prarallel führenden öffentlichen Feld- und Waldwegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat Neunburg vorm Wald hat Kenntnis vom Inhalt der Vereinbarung zur Errichtung von parallel führenden öffentlichen Feld- und Waldwegen im Zuge des Ausbaus der Staatsstraße 21 51 „Schwarzendfeld - Neunburg vorm Wald“, Abschnitt 260, Station 3, 163 bis 260, Station 5,342 über die Straßenbaulast an den Wegen und stimmt dieser Vereinbarung zu.

Der beiliegende Vereinbarungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald - Heiz- und Kühldecken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (03 - Stadtwerke Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö 6.1

Beschluss

Mit den Heiz- und Kühldecken im Rahmen der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald wird die Firma Lindner aus Arnstorf mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 382.328,83 € beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.2. Zufahrtsstraße zum Fischerlebnis-Park in Gütenland - Ermächtigung zur Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, nach durchgeführter Ausschreibung den Auftrag für die Zufahrtsstraße zum Fischerlebnispark in Gütenland an den annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Ernennung eines weiteren Standesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö 7

Beschluss

Der Verwaltungsfachangestellte Josef Kraus wird auf jederzeitigen Widerruf gem. §§ 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 und 2 AVPStG zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Neunburg vorm Wald bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö 8
Datenstand vom 04.06.2020 08:40 Uhr