Datum: 24.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Dorferneuerung Kleinwinklarn; Vorstellung und Billigung der Dorferneuerungsmaßnahmen
2 Dorferneuerung Kemnath b. Fuhrn; Genehmigung der Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft über Kostenbeteiligungen
3 Bauleitplanung "Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen" auf dem ehemaligen Roßkopfareal an der Neukirchner Straße;
3.1 10. Änderung des Flächennutzungsplanes; Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
3.2 Aufstellung eines Bebauungsplans Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gütenland - West“
4.1 Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung mit Julia Gubo, Franz, Gubo und Thomas Gubo
4.2 Vorstellung und Billigung des Bebauungsplanentwurfs
4.3 Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
5 Bewerbung zur Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Telekom
6 Kommunalwahlen 2020; Bestellung des(r) Gemeindewahlleiters/in
7 Kurzbericht zur Abwicklung des Haushalts 2019 der Stadt Neunburg vorm Wald
8 Kurzbericht zur Abwicklung des ersten Bürgerhaushalts 2019 der Stadt Neunburg vorm Wald und Weiterführung des Bürgerhaushalts 2020
9 Bericht über die Beteiligungen der Stadt Neunburg vorm Wald an Unternehmen des privaten Rechts (städtische GmbHs) im Geschäftsjahr 2018
10 Informationen, Anfragen und Sonstiges

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1. Dorferneuerung Kleinwinklarn; Vorstellung und Billigung der Dorferneuerungsmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald nimmt von dem vom Architekten & Stadtplaner Gerhard Plöchinger aus Regensburg in der Fassung vom 1. August 2019 erstellten Maßnahmenplan für das Dorferneuerungsverfahren Kleinwinklarn Kenntnis und billigt diesen. Auf der Grundlage dieses Maßnahmenplans beantragt die Stadt Neunburg vorm Wald die Einleitung eines umfassenden Dorferneuerungsverfahrens als kombiniertes Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsverfahren Kleinwinklarn. Der entsprechenden Kostenvereinbarung zwischen der Stadt Neunburg vorm Wald (Bauträgerin) und der Teilnehmergemeinschaft Kleinwinklarn bzgl. der Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses wird zugestimmt. Der Beauftragung des Architekten Plöchinger hinsichtlich der Erstellung von Objektplanungen für die Maßnahmen W 02 - 04 wird zugestimmt.

Der Stadtrat beauftragt Architekt & Stadtplaner Gerhard Plöchinger auf der Grundlage seines Angebotes mit den Leistungsphasen 8 - 9 des künftigen Dorfgemeinschaftshauses mit Außenanlagen.

Die restlichen und nicht für die Straßenaufweitung benötigten Flächen aus der früheren Hofstelle Eimer werden als Bauplätze (Maßnahme der Innenverdichtung) vermarktet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Dorferneuerung Kemnath b. Fuhrn; Genehmigung der Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft über Kostenbeteiligungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald stimmt den Vereinbarungen über Kostenbeteiligungen der Teilnehmergemeinschaft Kemnath bei Fuhrn hinsichtlich Dorferneuerungsplan, begleitende Beratung, Objektplanung für Treffpunkt mit Infostation, Vermessung und Abmarkung zu und beauftragt und ermächtigt den Ersten Bürgermeister bzw. die Verwaltung zum Vertragsabschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung "Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen" auf dem ehemaligen Roßkopfareal an der Neukirchner Straße;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö 3
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3.1. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes; Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö 3.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Er beschließt die Behandlung der Anregungen und Bedenken gemäß der hierzu beschlossenen Abwägung. Die Änderungen sind in die Planung einzuarbeiten. Heutiges Sitzungsdatum wird neues Fassungsdatum. Das Verfahren wird nach Durchführung des Realisierungswettbewerbs fortgeführt.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens ist die Bevölkerung/Nachbarschaft zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Aufstellung eines Bebauungsplans Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö 3.2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Er beschließt die Behandlung der Anregungen und Bedenken gemäß der hierzu beschlossenen Abwägung. Die Änderungen sind in die Planung einzuarbeiten. Heutiges Sitzungsdatum wird neues Fassungsdatum.

Das Verfahren wird nach der Durchführung des Realisierungswettbewerbs fortgeführt. Das Einzelhandelskonzept der Stadt Neunburg vorm Wald ist fortzuschreiben.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens ist die Bevölkerung/Nachbarschaft zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gütenland - West“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö 4
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4.1. Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung mit Julia Gubo, Franz, Gubo und Thomas Gubo

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö 4.1

Beschluss

Dem beiliegenden Entwurf einer Vereinbarung über die Kostentragung mit Julia Gubo, Franz Gubo und Thomas Gubo für das Bauleitplanverfahren „Gütenland - West“ wird zugestimmt. Der beiliegende Entwurf samt den Anlagen ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.2. Vorstellung und Billigung des Bebauungsplanentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö 4.2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Neubau von drei Wohngebäuden mit insgesamt sechs Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nrn. 700 (Teilfläche) und 700/4 (Teilfläche) der Gemarkung Seebarn. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.
 
Der Bebauungsplan-Entwurf für den Neubau von drei Wohngebäuden mit insgesamt sechs Wohneinheiten durch Julia Gubo, Franz Gubo und Thomas Gubo im Ortsteil Gütenland entsprechend dem Entwurf des Architekten Hans Pretzl in Seubersdorf vom 14. Oktober 2019 wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.3. Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö 4.3

Beschluss

Auf der Grundlage des Bebauungsplan-Entwurf des Architekten Hans Pretzl in Seubersdorf vom 14. Oktober 2019 ist die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bewerbung zur Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Telekom

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö 5

Beschluss

Die Stadt Neunburg vorm Wald bewirbt sich bei der Aktion der Telekom „Wir jagen Funklöcher“ mit dem Auerbachtal, insbesondere den Ortsteilen Mitter- und Oberauerbach. Vorgeschlagen wird als möglicher Standort der BOS-Funkmast in Wundsheim.

Mit dem Standort wäre auch eine Erschließung des Marktes Schwarzenfeld mit den Ortsteilen Sonnenried und Raffach und der Gemeinde Schwarzach bei Nabburg mit den Ortsteilen Unterauerbach und Öd möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Kommunalwahlen 2020; Bestellung des(r) Gemeindewahlleiters/in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Als Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahlen am 15. März 2020 wird Markus Wondraschek berufen. Für das Amt als Stellvertreter wird Peter Gillitzer berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Kurzbericht zur Abwicklung des Haushalts 2019 der Stadt Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Kurzbericht zur Abwicklung des städt. Haushalts 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Kurzbericht zur Abwicklung des ersten Bürgerhaushalts 2019 der Stadt Neunburg vorm Wald und Weiterführung des Bürgerhaushalts 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zur Abwicklung des ersten Bürgerhaushalts 2019 der Stadt Neunburg vorm Wald und würdigt die positiven Beiträge zur Gestaltung unserer Stadt mit Umland und der guten Resonanz von Seiten der Bevölkerung.

Für den noch offenen Standort des öffentlichen Grillplatzes wird die Verwaltung beauftragt, Alternativvorschläge (z.B. Stadtpark, Dirt-Bike-Anlage) zum Standort „Badeplatz“ am Eixendorfer See zu prüfen und dem Stadtrat zu Entscheidung vorzulegen.

Der Empfehlung des Hauptverwaltungsausschusses vom 11.04.2019 auf Weiterführung des Bürgerhaushalts mit einem jährlichen Etat von 100.000 Euro wird entsprochen. Nicht für Projekte verwendete Mittel aus den Bürgerhaushalten sollen nicht als Haushaltsausgabereste in die Folgejahre übernommen werden. Es sollen nur die Maßnahmen durchgeführt werden, die auch im jeweiligen Jahr beschlossen wurden. Für noch nicht abgeschlossene Maßnahmen können die Mittel ins Folgejahr übertragen werden. Sollten nichtmaßnahmengebundene Haushaltsmittel übrig bleiben, so darf dies nicht zur Aufstockung des Bürgerhaushalts der Folgejahre führen.

Der Betrag von 100.000 Euro für den Bürgerhaushalt 2020 ist für das Haushaltsjahr 2020 der Stadt Neunburg vorm Wald vorzumerken. Ebenso ist in den weiteren Finanzplanungsjahren der gleiche Betrag anzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen für die Durchführung des Bürgerhaushalts in bewährter kostengünstiger Art und Weise in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Bericht über die Beteiligungen der Stadt Neunburg vorm Wald an Unternehmen des privaten Rechts (städtische GmbHs) im Geschäftsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö informativ 9
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10. Informationen, Anfragen und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.10.2019 ö 10
Datenstand vom 04.06.2020 08:50 Uhr