Datum: 12.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Fortschreibung des Straßenbauprogramms 2019 bis 2024
2 Errichtung einer Böschungssicherung in der Haydnstraße
3 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Verlagerung der Skateranlage
4 Behandlung von Bauanträgen
4.1 Tekturantrag zum Neubau einer Landtechnik-Werkstatt und Neubau einer Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 549 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch die BayWa AG, Arbellastraße 4, 81925 München
4.2 Erweiterung Teilbereich Werkstatt durch die Firma Autohaus Lacher GmbH & Co. KG, Böhmerwaldstraße 2, 93149 Nittenau, auf dem Grundstück Fl.Nr. 730/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald
4.3 Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 630/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Fabian Weinhold, Merzstraße 7, 92431 Neunburg vorm Wald
4.4 Erweiterung einer Schlosserei durch Anbau einer Montage- und Fertigungshalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 823/18 und 823/33 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch die ALON-Produktions GmbH, Fliederstraße 14, 84130 Dingolfing
4.5 Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 15 der Gemarkung Penting durch Michael Beer, Bucher Straße 1, 92431 Neunburg vorm Wald
4.6 Neubau eines Garagengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 319 der Gemarkung Meißenberg durch Johann Fischer, Stetten 1 A, 92431 Neunburg vorm Wald
5 Weitere Bauanträge
6 Im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelte bzw. über die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitete Bauanträge
7 Anfragen und Sonstiges

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1. Fortschreibung des Straßenbauprogramms 2019 bis 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 1

Beschluss

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss billigt das beiliegende Straßenbauprogramm 2020 bis 2024 und empfiehlt dieses dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung. Hierzu sind folgende Änderungen noch zu prüfen und gegebenenfalls einzuarbeiten:


  • Aufnahme der Einnahmen aus Erschließungsleitungen
  • Die Straßen „Jakobstraße“ und „Am Aign“ möglicherweise vorziehen
  • Die Straße „Seeweg“ in Seebarn ab 2024 ins Straßenbauprogramm mitaufnehmen


Die Maßnahmen sind in den Haushalts- und Finanzplan einzuarbeiten.


Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Planungsaufträge für das Straßen- bzw. Unterhaltsprogramm 2021 an ein Ingenieurbüro zu vergeben und die entsprechenden Anliegerversammlungen abzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Errichtung einer Böschungssicherung in der Haydnstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 2

Beschluss

Die Böschungssicherung in der Haydnstraße mit Gesamtkosten von ca. 15.500,00 € wird genehmigt. Die Erneuerung der Asphaltdeckschicht mit Kosten von ca. 9.000,00 € ist bei den Deckenbelagsarbeiten 2020 mit auszuschreiben. Die erforderlichen Mittel sind im städtischen Haushalt 2020 bereitzustellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Verlagerung der Skateranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 3
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4. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 4
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4.1. Tekturantrag zum Neubau einer Landtechnik-Werkstatt und Neubau einer Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 549 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch die BayWa AG, Arbellastraße 4, 81925 München

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 4.1

Beschluss

Dem Tekturantrag der BayWa AG, Arabellastraße 4, 81925 München für den Neubau einer Landtechnik-Werkstatt und Neubau einer Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 549 der Gemarkung Neunburg vorm Wald wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.2. Erweiterung Teilbereich Werkstatt durch die Firma Autohaus Lacher GmbH & Co. KG, Böhmerwaldstraße 2, 93149 Nittenau, auf dem Grundstück Fl.Nr. 730/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 4.2

Beschluss

Dem Bauantrag auf Erweiterung eines Teilbereichs der Werkstatt durch die Firma Autohaus Lacher GmbH & Co. KG, Böhmerwaldstraße 2, 93149 Nittenau auf dem Grundstück Fl.Nr. 730/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.3. Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 630/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Fabian Weinhold, Merzstraße 7, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 4.3

Beschluss

Dem Bauantrag auf Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 630/2 der Gemarkung Ne unburg vorm Wald durch Fabian Weinhold, Merzstraße 7, 92431 Neunburg vorm Wald, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Um die gesicherte Erschließung bestätigen zu können, muss der Grundeigentümer mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe und der Stadtwerke Neunburg vorm Wald noch eine Sondervereinbarung zum Anschluss an die Wasserversorgungsanlage abschließen. Gleiches gilt für die Versorgung mit Strom und Telekommunikation. Straßenbautechnische Maßnahmen, wie z. B. Asphaltierung des Weges wären vom Grundstückseigentümer selbst, auf eigene Kosten zu veranlassen. Dies gilt auch für die Räum- und Streupflicht des Weges zum Grundstück. Das Leitungs- und Wegerecht ist dinglich sichern zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.4. Erweiterung einer Schlosserei durch Anbau einer Montage- und Fertigungshalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 823/18 und 823/33 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch die ALON-Produktions GmbH, Fliederstraße 14, 84130 Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 4.4

Beschluss

Dem Bauantrag auf Erweiterung einer Schlosserei durch Anbau einer Montage- und Fertigungshalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 823/18 und 823/33 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch die ALON- Produktions GmbH wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Zur Beseitigung des Niederschlagswassers ist eine ausreichend dimensionierte Regenrückhaltung vorzuhalten, zu unterhalten und zu betreiben und der maximale Abfluss einschließlich der bereits auf Fl.Nr. 823/18 errichteten Containerhalle auf 44 l/sec. zu begrenzen. Der Antragssteller hat vor Inbetriebnahme die dazu erforderlichen Entwässerungspläne einzureichen und genehmigen zu lassen und ggf. Bedingungen und Auflagen zu erfüllen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.5. Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 15 der Gemarkung Penting durch Michael Beer, Bucher Straße 1, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 4.5

Beschluss

Dem Antrag von Herrn Michael Beer, Bucher Straße 1, 92431 Neunburg vorm Wald, auf Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 15 der Gemarkung Penting wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Entwässerung erfolgt gemäß dem beigelegten Entwässerungsplan.

Um die gesicherte Erschließung bestätigen zu können, muss der Grundeigentümer mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe und der Stadtwerke Neunburg vorm Wald noch eine Sondervereinbarung zum Anschluss an die Wasserversorgungsanlage abschließen. Gleiches gilt für die Versorgung mit Strom und Telekommunikation. Straßenbautechnische Maßnahmen, wie z. B. Asphaltierung des Weges wären vom Grundstückseigentümer selbst, auf eigene Kosten zu veranlassen. Dies gilt auch für die Räum- und Streupflicht des Weges zum Grundstück.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.6. Neubau eines Garagengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 319 der Gemarkung Meißenberg durch Johann Fischer, Stetten 1 A, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 4.6

Beschluss

Dem Bauantrag auf Neubau eines Garagengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 319 der Gemarkung Meißenberg durch Johann Fischer, Stetten 1 A, 92431 Neunburg vorm Wald, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Weitere Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 5
zum Seitenanfang

6. Im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelte bzw. über die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitete Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 6
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7. Anfragen und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses 12.12.2019 ö 7
Datenstand vom 04.06.2020 08:08 Uhr