Datum: 08.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Lehrsaal
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:25 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Auflösung des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn zum 31.12.2017; Durchführung der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Stadt Neunburg vorm Wald und dem Markt Schwarzenfeld als Mitglieder des Schulverbandes Kemnath b. Furhn
2 Ernennung einer weiteren Standesbeamtin
3 Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadt Neunburg vorm Wald für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2019
4 Anfragen und Sonstiges

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1. Auflösung des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn zum 31.12.2017; Durchführung der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Stadt Neunburg vorm Wald und dem Markt Schwarzenfeld als Mitglieder des Schulverbandes Kemnath b. Furhn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 08.04.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat billigt die dargestellte Vorgehensweise bezüglich der Vermögensauseinandersetzung des Vermögens des aufgelösten Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn mit dem Aufteilungsverhältnis Stadt Neunburg vorm Wald 79,3612 % und Markt Schwarzenfeld 20,6388 % unter Berücksichtigung der fiktiven Einzahlungen. Das Gesamtgeldvermögen beträgt nach Berücksichtigung aller Verkäufe und der im Rahmen der Abwicklung zu bezahlenden Rechnungen 98.935,45 Euro. Demnach erhält die Stadt Neunburg vorm Wald die Summe von 81.947,91 Euro und der Markt Schwarzenfeld den Betrag von 16.987,54 Euro ausbezahlt.

Nach Zustimmung des Marktes Schwarzenfeld ist der Geldbetrag auszubezahlen. Die Rechtsaufsicht ist über die Abwicklung entsprechend zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Ernennung einer weiteren Standesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 08.04.2020 ö 2

Beschluss

Die Verwaltungsfachangestellte Birgitt Gruschka wird auf jederzeitigen Widerruf gem. §§ 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 und 2 AVPStG zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Neunburg vorm Wald bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadt Neunburg vorm Wald für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 08.04.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten, ein Kommunaldarlehen in Höhe von 755.000,00 Euro unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen aufzunehmen und die erforderlichen Kreditverträge abzuschließen. Die Zinsbindung soll dabei aufgrund des derzeit günstigen Zinsniveaus möglichst langfristig gewählt werden.

Die Summe liegt im Rahmen des von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Gesamtbetrages für Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2019. Von dem dafür gebildeten Darlehenshaushaltseinnahmerest aus dem Jahr 2019 in Höhe von 755.000,00 Euro steht noch die Gesamtsumme zur Verfügung. Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Anfragen und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 08.04.2020 ö 4
Datenstand vom 05.05.2021 08:56 Uhr