Datum: 02.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schwarzachtalhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 der Stadt, der Spitalstiftung, des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn und des Eigenbetriebes Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Behandlung des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt und des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn mit Entlastung
2 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald, dem Wirtschaftsplan Stadtwerke Entsorgung und dem Wirtschaftsplan Gesundheitszentrum Ostoberpfalz 2020; (Beschlussfassung Finanzplan mit Investitionsprogramm, Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)
3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Alterswohnen am Ufertal"
3.1 Aufstellungsbeschluss, Vorstellung und Billigung des Bebauungsplan-Entwurfs
3.2 Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 a BauGB
4 Bewerbung um das Förderprogramm "Smart Cities - Smart Regions" - Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur Förderung von integrierten digitalen Entwicklungskonzepten.
5 Berufung in den Seniorenbeitrat der Stadt Neunburg vorm Wald; Stellvertretendes Mitglied

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1. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 der Stadt, der Spitalstiftung, des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn und des Eigenbetriebes Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Behandlung des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt und des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn mit Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 02.07.2020 ö 1

Beschluss 1

Antrag 1 zum Thema „Zweckverband Oberpfälzer Seenland“:

Der Antrag wird in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Antrag 2 zum Thema „Stellplätzen für Wohnmobile“:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Schaffung von Stellplätzen für Wohnmobile, beispielsweise am Eixendorfer Stausee, bzw. Erweiterung der Stellplätze beim Freibad, zu prüfen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Es soll ein Ort gesucht werden, wo dies inklusive der Schaffung von Strom- und Wasseranschlüssen kostengünstig möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Antrag 3 zum Thema „Fortbildung für die städt. Mitarbeiter“:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass das Personal der Stadt Neunburg vorm Wald regelmäßig, je nach Aufgabengebiet, die entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen besucht, um den Ausbildungsstand zu halten, bzw. zu verbessern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Feststellung der Jahresrechnungen:
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse (vgl. Art. 103 GO) sowie der Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten bzw. wenn keine Einwendungen mehr bestehen, stellt der Stadtrat gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnungen fest.
Die Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2018 werden gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit den beiliegenden Ergebnissen festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 5

Entlastung:
Wenn keine Einwendungen gegen die Jahresrechnungen bestehen, beschließt der Stadtrat die Entlastung. Zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wird mit dem im vorstehenden Beschluss festgestellten Ergebnissen Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald, dem Wirtschaftsplan Stadtwerke Entsorgung und dem Wirtschaftsplan Gesundheitszentrum Ostoberpfalz 2020; (Beschlussfassung Finanzplan mit Investitionsprogramm, Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 02.07.2020 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der am 30. Juni 2020 eingereichten Petition zur Öffnung und Finanzierung der Mehrkosten für die Freibadsaison 2020.

Schweren Herzens wird die Öffnung des Erlebnisbades (Saison 2020) aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbunden Situation zum Schutz der Gesundheit und der Sicherung der Finanzen der Freizeit GmbH bzw. der Stadt Neunburg vorm Wald ausgesetzt und die Umsetzung des Hauptverwaltungsbeschlusses nicht mehr weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom E-Mail der Stadträtin Verena Binder vom 19. Juni 2020 bezüglich der Öffnung des Erlebnisbades Neunburg vorm Wald für die Saison 2020 und die Einstellung eines Betrages von 150.000 Euro dafür in den Stadthaushalt 2020 sowie den gefassten Empfehlungsbeschluss des Hauptverwaltungsausschusses vom 18. Juni 2020.
Aufgrund des Schutzes der Gesundheit und der damit verbunden aktuellen Situation durch die Corona-Pandemie, der Ausführungen in dem Mail und der Sicherung der Finanzen der Freizeit GmbH sowie der Stadt Neunburg vorm Wald wird die Umsetzung des Hauptverwaltungsbeschlusses und die Öffnung des Erlebnisbades nicht mehr weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Beschluss 3

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm des Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für die Jahre 2019 - 2023 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Dem Stellenplan des Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für das Haushaltsjahr 2020 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2020 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für das Wirtschaftsjahr 2020. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und den Eigenbetrieben ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird für die Festsetzungen für das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 6

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für die Jahre 2019 - 2023 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 7

Dem Stellenplan der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für das Haushaltsjahr 2020 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2020 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 8

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für das Wirtschaftsjahr 2020. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und den Eigenbetrieben ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird für die Festsetzungen für die

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 9

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Stadt Neunburg vorm Wald für die Jahre 2019 - 2023 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

Beschluss 10

Dem Stellenplan der Stadt Neunburg vorm Wald für das Haushaltsjahr 2020 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2020 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 11

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung der Stadt Neunburg vorm Wald für das Haushaltsjahr 2020 mit den Festsetzungen für die Stadt Neunburg vorm Wald. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und die beiden Eigenbetriebe (Stadtwerke Entsorgung und Gesundheitszentrum Ostoberpfalz) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

Beschluss 12

Der Stadtrat beschließt auf Vorschlag des Hauptverwaltungsausschusses vom 18.06.2020, dass die veranschlagten freiwilligen Leistungen an Vereine, Verbände, etc. nach Genehmigung des Haushalts 2020 der Stadt Neunburg vorm Wald durch die Rechtsaufsicht durch die Stadt ausbezahlt werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Alterswohnen am Ufertal"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 02.07.2020 ö 3
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3.1. Aufstellungsbeschluss, Vorstellung und Billigung des Bebauungsplan-Entwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 02.07.2020 ö 3.1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Neubau der Wohnanlage „Alterswohnen am Ufertal“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 972/4 der Gemarkung Neunburg vorm Wald. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt.
 
Der Bebauungsplan-Entwurf für den Neubau der Wohnanlage „Alterswohnen am Ufertal“ durch die Wohnungsbaugenossenschaft 9Bürger eG in Neunburg vorm Wald entsprechend dem Entwurf des Ingenieurbüro Weiß vom 2. Juli 2020 wird mit angeführten Maßgaben gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.2. Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 02.07.2020 ö 3.2

Beschluss

Auf der Grundlage des Bebauungsplan-Entwurfs  vom Ingenieurbüro Weiß vom 2. Juli 2020 ist die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Bewerbung um das Förderprogramm "Smart Cities - Smart Regions" - Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur Förderung von integrierten digitalen Entwicklungskonzepten.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 02.07.2020 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat begrüßt die Bewerbung um das Förderprogramm „Smart Cities - Smart Regions“ und befürwortet die Teilnahme am genannten Förderprogramm des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Bei positiver Förderzusage wird der Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über das weitere Vorgehen informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Berufung in den Seniorenbeitrat der Stadt Neunburg vorm Wald; Stellvertretendes Mitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 02.07.2020 ö 5

Beschluss

Frau Christina Scheuerer wird zur Stellvertreterin für jedes der zehn Vollmitglieder in den Seniorenbeirat der Stadt Neunburg vorm Wald berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.05.2021 09:17 Uhr